Arbeitsrecht

Mindestlohn-Berechnung: Einbeziehung von Leistungsboni?

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In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Eine Arbeitnehmerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich […] Weiterlesen

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „bis auf weiteres“

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Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Eine Arbeitnehmerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden und der behandelnde Arzt hat im letzten Auszahlungsschein Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt. Gleichzeitig war ein Wiedervorstellungstermin genannt. Nachdem […] Weiterlesen

Erhöhungen bei den Tarifverdiensten

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Die Tarifverdienste in Deutschland sind im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen, vermeldet das Statistisches Bundesamt. Bei der Entwicklung der monatlichen Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Am stärksten erhöhten sich die monatlichen Tarifverdienste im ersten Quartal 2015 im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und […] Weiterlesen

Keine Förderung von „Erstausbildung“ bei vorangegangener Ausbildung

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Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung die Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Der 1983 geborene Kläger leistete nach seinem Realschulabschluss er an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr ab und absolvierte dann eine dreijährige Ausbildung […] Weiterlesen

Arbeitgeberpflicht: Berufliche Wiedereingliederung

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Arbeitnehmer haben Anspruch auf betriebliche Wiedereingliederung, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind. Die Verantwortung hierfür liegt allerdings beim Arbeitgeber. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist seit 2004 gesetzlich vorgeschrieben. Es verpflichtet Arbeitgeber, sich frühzeitig um die dauerhafte Wiedereingliederung kranker Mitarbeiter zu kümmern. Ziel ist es zu klären, welche Anpassungen […] Weiterlesen

Expansive Personalpolitik in Unternehmen dauert an

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Die deutsche Wirtschaft will weiter neue Mitarbeiter einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai leicht an. Die größte Einstellungsbereitschaft haben die Unternehmen im Dienstleistungssektor. Trotz einer Eintrübung der Geschäftserwartungen in der Industrie wollen die Firmen auch in dieser Branche mehr Mitarbeiter einstellen. Die Einkaufsfreude der Konsumenten zeigt sich weiterhin im Einzelhandel, neues Personal soll dem […] Weiterlesen

Mindestlohn im Verkehrssektor: EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

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Die Europäische Kommission wird wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und hat ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes voll und ganz mit dem EU-Recht vereinbar ist, vor allem mit der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, dem geltenden EU-Verkehrsrecht und den in den […] Weiterlesen

Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit

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Das neue Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Der am vergangenen Freitag, 22. Mai 2015, verabschiedete Gesetzesentwurf  war der vorläufige parlamentarische Endpunkt des heftig diskutierten und nach wie vor umstrittenen Gesetzesprojekts. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, so soll […] Weiterlesen

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

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Arbeitgeber können den Erholungsurlaub ihres Arbeitnehmers nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wegen Elternzeit kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit heutigem Urteil entschieden. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der den Arbeitnehmern für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit […] Weiterlesen

Weniger Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro

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Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50 Euro gezahlt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt die aktuelle Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI-Tarifarchiv hat rund 4.560 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen untersucht. Im Januar 2015 sahen nur 6 Prozent […] Weiterlesen

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