Arbeitsrecht

Kein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung

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Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist vorerst gescheitert. Wie das Kanzleramt mitteilt, wird sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) beschäftigen. Weiterlesen

Zu den Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Das Finanzgericht Hamburg hat – anders als das Oberlandesgericht Hamm – entschieden, dass auch in der Landwirtschaft und im Gartenbau die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden müssen. Weiterlesen

Urlaubsanspruch bei Krankheit

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Pünktlich zur Feriensaison häufen sich in vielen Betrieben und auch vor Arbeitsgerichten die Streitigkeiten über die schönsten Wochen des Jahres. Was passiert zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer im Urlaub krank werden? Weiterlesen

Abschaffung der Befristung ohne Grund?

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Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/12354) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Damit würde die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt werden, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss. Unbefristete Verträge bei den Neueinstellungen wären damit wieder die Regel. Weiterlesen

Atypische Beschäftigung: Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit

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Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2016 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Die ergibt sich auf den aktuellen Zahlen der WSI-Datenbank, die auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit beruht. Weiterlesen

Bundesregierung verteidigt „Zielrente“

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Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/12044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatte die Fraktion nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt. Weiterlesen

Bundesrat beschließt Ausweitung des Mutterschutzgesetzes

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Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12. Mai 2017 zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren. Weiterlesen

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit

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Hin zu mehr Lohngleichheit: Der Bundesrat hat heute, am 12. Mai 2017, einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen. Weiterlesen

Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. scheitert mit Grundrechtsklage

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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen. Kein Gericht des Landes Hessen kann einer Gewerkschaft ein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen. Weiterlesen

Wann kann der Urlaubsantrag abgelehnt werden?

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Die Urlaubsplanung im Betrieb abzustimmen ist nicht immer einfach: Vor allem Brückentage und Schulferien sind beliebt. Urlaubsanträge, die den Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, kann der Arbeitgeber ablehnen. Weiterlesen

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