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Fachmedien

Arbeitsrecht

BAG zur Kündigungsfrist in der Probezeit

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Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden – allerdings kommt es auf die Formulierung im Arbeitsvertrag an. Weiterlesen

BAG entscheidet zu Wettbewerbsverboten im Arbeitsvertrag

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Weiterlesen

Arbeitszeiten: Kritik an Oppositionsplänen

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Die Vorschläge von Linken und Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Weiterlesen

Arbeitslos nach Altersteilzeit: Sperrzeit

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Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klar. Weiterlesen

Zum Anspruch auf die Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

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Wird in einer Betriebsvereinbarung die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart, ist für die Änderung dieser Vereinbarung die Schriftform erforderlich, stellt das Landesarbeitsgericht Hannover klar, da sich ansonsten Ansprüche auf Teilnahme ergeben können. Weiterlesen

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Bewerbungen

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Das Arbeitsgericht München hat sich mit der Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen befasst. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber nicht alle Bewerbungsunterlagen vorgelegt. Weiterlesen

Gender Pay Gap aufgrund von Strukturunterschieden

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Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Equal Pay Day am 18. März 2017 mitteilt, lassen sich fast drei Viertel des unbereinigten Gender Pay Gap auf strukturelle Unterschiede zurückführen. Weiterlesen

EuGH entscheidet zu Kopftuch im Job

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Der EuGH hat in zwei aktuellen Streitfällen mit der Frage befasst, ob und wann Arbeitgeber einer Frau verbieten können, ein Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen. Weiterlesen

60 Prozent der Minijobber sind Frauen

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Frauen arbeiten deutlich häufiger als Männer zu geringen Löhnen, in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen und in geringfügiger Beschäftigung. Das geht aus der Antwort (18/11378) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Weiterlesen

Kein wirtschaftliches Risiko – keine Selbstständigkeit

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Wenn Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis gleichberechtigt zusammenarbeiten, wollen sie in der Regel selbstständig tätig sein. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann sich trotzdem daraus ergeben, dass ein Arzt der Sozialversicherungspflicht unterliegt, stellte das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellen Streitfall klar. Weiterlesen

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