Arbeitsrecht

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos?

©fotomek/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Frage befasst, wann eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos erfüllt. Weiterlesen

BAG zum Saisonarbeitsverhältnis

©Coloures-Pic/fotolia.com

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Saisonarbeitsverhältnis entschieden. Weiterlesen

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

©animaflora/fotolia.com

Die Bundesregierung entlastet erneut Arbeitgeber und Beschäftigte. Zum 01.01.2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 %. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Weiterlesen

Dienstrad: Keine Abwälzung der Leasingraten auf kranken Arbeitnehmer

©Jozef Polc/123rf.com

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für ein Dienstrad durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet zurückgewiesen. Weiterlesen

Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?

©Andrey Popov/fotolia.com

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Bewerbung entschieden. Weiterlesen

Nachunternehmerhaftung kommt: Bundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“

©Cybrain/fotolia.com

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. Wichtigste Neuerung ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung. Weiterlesen

Kein Unfallversicherungsschutz bei Stauumfahrung

©Achim Prill/123rf.com

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Streit um den Unfallversicherungsschutz entschieden. Weiterlesen

BAG: Hinweispflicht für kirchliche Arbeitgeber

©Coloures-Pic/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass alleine die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht kann für kirchliche Arbeitgeber eine Schadenersatzpflicht auslösen. Weiterlesen

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten: Wann liegt ein Arbeitsunfall vor?

©Waldbach/fotolia.com

Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses können grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, der beim Anlegen hilft, nicht gesetzlich unfallversichert ist. Weiterlesen

Arbeitszeiten: Keine Erweiterung der Dokumentationspflichten

©fotomek/fotolia.com

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Weiterlesen

Top