Arbeitsrecht

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Sonderurlaub

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Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Elternzeit: BAG zur Kürzung von Urlaubsansprüchen

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“. Weiterlesen

EU beschließt einheitlichen Schutz für Whistleblower

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Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten begrüßt. Weiterlesen

Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit

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Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der heutigen Abstimmung im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Weiterlesen

BAG zum insolvenzrechtlichen Rang eines Abfindungsanspruchs

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Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Weiterlesen

BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Weiterlesen

Positive Bilanz für Befristungen

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Befristete Arbeitsverträge stehen in der Kritik, weil sie den Beschäftigten angeblich keine Sicherheit bieten. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt aber, dass Befristungen jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Über die Hälfte der befristet Beschäftigten wechselt innerhalb von drei Jahren sogar auf eine unbefristete Stelle. Weiterlesen

Atemwegserkrankung durch Tonerstaub – Berufskrankheit?

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Das LSG Darmstadt hat sich mit der Frage befasst, ob Tonerpartikel oder Laserdruckeremissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen und ob eine Verursachung durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest nachgewiesen werden kann. Weiterlesen

Arbeitsrecht: Was gilt als „Karnevalszeit“?

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Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Weiterlesen

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