Arbeitsrecht

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

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Haftet der Erwerber eines Betriebs im Insolvenzverfahren für Versorgungsanwartschaften der Mitarbeiter? Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH in zwei Verfahren, die sich um diese Frage drehen, um eine Vorabentscheidung zur Auslegung zweier EU-Richtlinien ersucht. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

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Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs

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Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Dazu haben die Liberalen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiterlesen

Zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

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Das Arbeitsgericht Essen hat sich mit der Frage befasst, ob der freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat. Der Betriebsratsvorsitzende war während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Weiterlesen

Unfallversicherung macht Ärger: Betriebsfeier auf Oktoberfest

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Der Besuch des Münchner Oktoberfests im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Mit dieser Thematik hat sich jüngst das Sozialgericht Berlin beschäftigt. Weiterlesen

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu der Frage entschieden, ob bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. Weiterlesen

Erwerbsbeteiligung von Älteren EU-weit gestiegen

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In fast allen 28 EU-Mitgliedsstaaten ist die Erwerbsbeteiligung von Älteren in der letzten Dekade deutlich gewachsen. Besonders kräftig war die Zunahme in Deutschland, wo die Erwerbstätigenquote bei 55- bis 64-jährigen Männern zwischen 2005 und 2016 um rund 20 und unter gleichaltrigen Frauen sogar um knapp 26 % anstieg. Weiterlesen

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

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Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag überwiegend auf Ablehnung. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

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Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Weiterlesen

BAG zur Verzugskostenpauschale

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. Weiterlesen

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