Arbeitsrecht

BMI zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

©MK-Photo/fotolia.com

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zahlreiche Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert, wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) berichtet. Weiterlesen

beA: Personenidentität bei Kündigungsschutzklagen erforderlich

©Coloures-Pic/fotolia.com

Reicht ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Dies stellt das Arbeitsgericht Lübeck klar. Weiterlesen

Arbeitszeit zwischen Wunsch und Wirklichkeit

©fotomek/fotolia.com

Häufig weichen die tatsächliche Arbeitszeit und die Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten voneinander ab. Dabei kann eine Arbeitszeit, die auf individuelle Bedürfnisse abgestimmt ist, die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erleichtern, Überlastungen vorbeugen sowie die Einkommenssituation verbessern. Weiterlesen

Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung beschlossen

©stadtratte/fotolia.com

Der Bundestag hat am 30.11.2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschlossen. Weiterlesen

Anhebung der Regelaltersgrenze beschlossen

©bilderstoeckchen/fotolia.com

Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Weiterlesen

Arbeitsunfall bei Bergwanderung?

©RioPatuca Images/fotolia.com

Treffen sich verschiedene Ressortleitende eines Unternehmens zu einer Wanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen werden, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden hat. Weiterlesen

Keine Dynamisierung von Minijobs

©Birgit Reitz-Hofmann/fotolia.com

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, die Bezahlung von Minijobs zu dynamisieren. Ein entsprechender Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalen erhielt am 23.11.2018 keine Mehrheit. Der Niedriglohnsektor solle nicht verfestigt werden, heißt es seitens der SPD. Weiterlesen

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

©fotomek/fotolia.com

Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Weiterlesen

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

©Waldbach/fotolia.com

Wer auf dem Nachhauseweg von der Arbeit mit dem Handy telefoniert oder Nachrichten liest, ist nicht mehr unfallversichert. Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn der Unfall durch die versicherte Tätigkeit verursacht wurde. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt klargestellt. Weiterlesen

SokaSiG aus Sicht des BAG verfassungsgemäß

©rcx/fotolia.com

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Weiterlesen

Top