Arbeitsrecht

Gewerkschaftsmitglied muss Aufsichtsratstantieme teils an Gewerkschaftsstiftung abführen

©Gina Sanders/fotolia.com

Gewerkschaftsmitglieder sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesen

„Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig

©BillionPhotos.com /fotolia.com

Immer mehr Ärzte betätigen sich als Honorarärzte. Die Zunahme der Honorarärzte ruft jedoch die Deutsche Rentenversicherung auf den Plan. Nun hat das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Weiterlesen

LAG Hamm zur Diskriminierung durch Probezeit-Kündigung

©Andrey Popov/fotolia.com

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Weiterlesen

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

©Gina Sanders/fotolia.com

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Weiterlesen

Das Entgelt-Transparenz-Gesetz als Papiertiger

©BachoFoto/fotolia.com

Das Entgelt-Transparenz-Gesetz hat bislang kaum eine Wirkung erzielt. Das geht aus einer Umfrage des ifo-Instituts bei deutschen Personalleitern hervor, die im Auftrag von Randstad Deutschland erstellt wurde. Weiterlesen

Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

©Butch/fotolia.com

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Content Managerin beschäftigt, die die Social Media-Profile einer GmbH betreute und gestaltete. Nach einer Gesamtabwägung verneinte das Gericht die Sozialversicherungspflicht. Weiterlesen

Verlängerung der Elternzeit – Zustimmung des Arbeitgebers?

©asbe24/fotolia.com

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Weiterlesen

Tarifvertragliche Differenzierungsklausel vor dem BVerfG

©kamasigns/fotolia.com

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Weiterlesen

Arbeit und Soziales: Das ändert sich zum Jahreswechsel 2019

©Marco2811/fotolia.com

Der Mindestlohn steigt. Die Brückenteilzeit kommt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 im Arbeits- und Sozialrecht – ein Überblick. Weiterlesen

Altersgrenze: BAG zum Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob die Regelung, wonach die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben können, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Weiterlesen

Top