Arbeitsrecht

Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erfolgen. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist nach dem MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies hat das BAG entschieden. Weiterlesen

Senkung der Krankenkassenbeiträge

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Der geplante Abbau hoher Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen kommt auch den Arbeitgebern zugute. Die Rückführung ermögliche Beitragssenkungen im Volumen von jährlich rund 1 bis 1,5 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Das führe über drei Jahre rechnerisch zu einer Entlastung der Arbeitgeber von jährlich rund einer Viertelmilliarde bis einer halben Milliarde Euro. Weiterlesen

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen?

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Frage beschäftigt, ob die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche gewahrt bleibt, wenn Vergleichsverhandlungen geführt werden. Weiterlesen

BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Mitarbeiterin

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Bei dem Arbeitsgericht Bonn erlitt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Niederlage. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin. Weiterlesen

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Weiterlesen

Zum Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III

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Das Sozialgericht Karlsruhe hat sich mit der Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff beschäftigt. Weiterlesen

Neuer Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit

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Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. So können künftig Beschäftigte in Teilzeit arbeiten, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Weiterlesen

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. Weiterlesen

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

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Das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von Lehrern zurückgewiesen und das Streikverbot für Beamte bestätigt. Damit dürfen Beamte auch künftig nicht streiken. Weiterlesen

Urlaubsgeld: Wer bekommt was?

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In Deutschland erhält die Hälfte aller Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Zwischen 155 und 2.355 Euro bekommen Beschäftigte in der mittleren Vergütungsgruppe in diesem Jahr als tarifliches Urlaubsgeld. Weiterlesen

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