Arbeitsrecht

BAG zur Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel

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Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach dem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Weiterlesen

BAG zur Betriebsratswahl

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Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiterlesen

Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2018 von derzeit 18,7 % auf dann 18,6 % abgesenkt wird. Weiterlesen

EU-Aktionsplan gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen

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Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 % weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 %. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. Weiterlesen

Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet

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Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Weiterlesen

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in WhatsApp

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Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe sind kein Kündigungsgrund. Weiterlesen

Massenentlassungsanzeige: Sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen?

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Um zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen sind, hat das BAG den EuGH angerufen. Weiterlesen

Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

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Kann ein nationales Gericht im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen? Mit dieser Frage hat sich der Generalanwalt am EuGH Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-359/16 Altun beschäftigt. Weiterlesen

EuGH zur wöchentlichen Ruhezeit

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Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union beantwortet die Frage, ob die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden muss. Weiterlesen

Schlussanträge zu konfessionsgebundenen Stellenausschreibungen

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Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Evgeni Tanchev befassen sich mit der Frage, ob berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung unterliegen, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Weiterlesen

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