Arbeitsrecht

Mindestlohn: Zur Prüferlaubnis der Zollbehörde

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Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens beschäftigt. Eine fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist. Weiterlesen

Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu einer Personalüberleitungsnorm zu entscheiden. Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Dies hat das BAG nicht hinreichend getan. Weiterlesen

EuGH entscheidet über konfessionsgebundene Stellenausschreibung

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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dies hat der EuGH in seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache Egenberger klargestellt. Weiterlesen

Frist zur Stellungnahme bei Verdachtskündigung

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Was ist die angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen bei einer Verdachtskündigung? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt. Weiterlesen

Arbeitsmarkteffekte der Digitalisierung bis 2035

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Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor. Weiterlesen

Dynamische Bezugnahmeklauseln: Änderung durch Betriebsvereinbarung?

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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

Europa: Arbeitskosten zwischen 4,90 und 42,50 Euro pro Stunde

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Im Jahr 2017 lagen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Stunde in der gesamten Wirtschaft in der EU schätzungsweise bei 26,80 Euro und im Euroraum bei 30,30 Euro. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich jedoch deutliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Weiterlesen

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend?

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse ist unwirksam. Weiterlesen

Arbeitgeber-Bewertungen im Netz werden immer wichtiger

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„Kollegen nett, Büros modern, aber unbezahlte Überstunden ohne Ende“: Mehr als jeder dritte Internetnutzer (36 %) hat sich schon einmal online Bewertungen von Arbeitgebern durchgelesen. Damit gewinnen Arbeitgeberportale beim Recruitung immer mehr an Bedeutung. Weiterlesen

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