BAG beschäftigt sich mit der Massenentlassungsanzeige
Die Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Weiterlesen
Nachbesserungen an MiFID II?
Wertpapier-Kunden können nach Umsetzung der MiFID II-Richtlinie Geschäfte auf einer besser informierten Grundlage durchführen und nachvollziehen. Insoweit sei die Zielsetzung eines verbesserten Anlegerschutzes grundsätzlich erreicht worden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kritik in einer Kleinen Anfrage der FDP. Weiterlesen
Steuerrecht: Zur Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition
Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen
BFH zu Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. Weiterlesen
Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Weiterlesen
ESMA-Entwurf einer Aktualisierung der Basistaxonomie für ESEF
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat den Entwurf einer Aktualisierung der Basistaxonomie für ESEF veröffentlicht und der Europäischen Kommission zur Verabschiedung übermittelt. Weiterlesen
EU-Prospektverordnung: Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat nun abschließend gebilligt. Weiterlesen
Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, soll geprüft werden, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können. Weiterlesen
Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei
Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards am 06.06.2019 angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März zugestimmt. Weiterlesen
Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Weiterlesen
