Meldung

Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH

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Der BGH hat gestern zwei Verfahren, in denen streitig ist, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt. Er will die Entscheidung des EuGH in einem vergleichbaren Streitfall abwarten. Weiterlesen

Flexiblere Mehrwertsteuersätze in Europa

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Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. Weiterlesen

Zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

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Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung nicht, entschied das LAG Berlin Brandenburg. Weiterlesen

Betriebswirtschaftliche Beratung ist förderungsfähig

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Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragen beraten lassen, können hierfür besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Programms „Förderung unternehmerischen Know-hows“ erhalten. Weiterlesen

Arbeitslosenversicherung: FDP für Senkung des Beitragssatzes

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Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 % zu senken. Durch eine solche Absenkung würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um rund 5,5 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitskosten würden gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht. Weiterlesen

Gründungsstandort Deutschland: gut mit Luft nach oben

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Im von den USA angeführten Global Entrepreneurship Index (GEI)-Ranking belegt Deutschland regelmäßig einen Platz unter den ersten 15. Ein Rang, der dem Gründungsstandort Deutschland gerecht wird: gut, aber mit Luft nach oben! Weiterlesen

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11. 2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen. Weiterlesen

Mit 70 Jahren moderner denn je:
DER BETRIEB feiert Geburtstag

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Im Januar 1948 erschien die erste Ausgabe von DER BETRIEB als Beilage im Handelsblatt und ist seitdem die bewährte und top-aktuelle Informations- und Recherchequelle. DER BETRIEB ist aber schon lange keine reine Fachzeitschrift mehr. Entdecken Sie jetzt die neue Welt von DER BETRIEB. Weiterlesen

Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

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Die kontoführende Bank darf vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das hat das AG Aachen in einem Anerkenntnisurteil entschieden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Zur Berichtigung von Gutschriften

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Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht dann „rückwirkend“ einen Vorsteuerabzug, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Weiterlesen

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