Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erfolgen. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist nach dem MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies hat das BAG entschieden. Weiterlesen
Trendwatch: Zukunft des kapitalmarktorientierten Reportings
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich mit den Entwicklungspotenzialen der externen Berichterstattung befasst und hierzu ein neues Positionspapier veröffentlicht. Weiterlesen
Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts?
Die Fraktion der FDP will von der Bundesregierung wissen, was sie hinsichtlich einer Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts unternimmt. Dieses erfahre von mehreren Seiten Reformanstöße, und es zeichne sich insgesamt ab, dass es eine Modernisierung brauche, um den Anforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden. Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle gebilligt
Die Finanzministerkonferenz hat sich gestern mit der Einführung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle beschäftigt. Der Beschluss, den die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder gebilligt haben, geht auf eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zurück. Weiterlesen
Senkung der Krankenkassenbeiträge
Der geplante Abbau hoher Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen kommt auch den Arbeitgebern zugute. Die Rückführung ermögliche Beitragssenkungen im Volumen von jährlich rund 1 bis 1,5 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Das führe über drei Jahre rechnerisch zu einer Entlastung der Arbeitgeber von jährlich rund einer Viertelmilliarde bis einer halben Milliarde Euro. Weiterlesen
Erlaubnispflicht: Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hat zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt. Weiterlesen
Zunahme ausländischer Direktinvestitionen
Ausländische Direktinvestitionen setzen Impulse für Innovationen und sichern Arbeitsplätze. Investitionen, insbesondere in sogenannte Kritische Infrastruktur, sind jedoch differenziert zu betrachten. Wie die Bundesregierung nun in einer Antwort schreibt, haben ausländische Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen rasant zugenommen. Weiterlesen
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Frage beschäftigt, ob die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche gewahrt bleibt, wenn Vergleichsverhandlungen geführt werden. Weiterlesen
Unternehmensberichterstattung: DRSC zum EU Fitness-Check
Die Fachausschüsse des DRSC haben ihre Beratungen zur Konsultation der EU-Kommission „Fitness Check on the EU framework for public reporting by companies“ abgeschlossen. Auch wenn die Fachausschüsse der Eignungsprüfung im Grundsatz positiv gegenüberstehen, geben einige Elemente dieser Konsultation Anlass zu Kritik. Weiterlesen
Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus
Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2613) auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen
