Meldung

Insolvenzrecht: Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren nur für KMU interessant

©vizafoto/fotolia.com

Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Insolvenzplan sind unter den KMU als Fortführungsweg bekannt und im Zusammenspiel von Unternehmen, Beratern und Juristen etabliert. Aber nur 1 bis 2 % aller insolventen Unternehmen erwägt eine Eigenverwaltung, zeigt eine aktuelle Untersuchung des IfM Bonn. Weiterlesen

IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht

©Gina Sanders/fotolia.com

Rechnungslegung: Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Weiterlesen

Bundestag: Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck

©GrafKoks/fotolia.com

An der Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird „mit Hochdruck“ gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses. Weiterlesen

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

©wsf-f/fotolia.com

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass einem Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben. Weiterlesen

Mindestlohn: Zur Prüferlaubnis der Zollbehörde

©Stockfotos-MG/fotolia.com

Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

©Dan Race/fotolia.com

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens beschäftigt. Eine fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist. Weiterlesen

Handelskammer muss keine Informationen nach dem Transparenzgesetz veröffentlichen

©DavizroPhotography/fotolia.com

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen. Weiterlesen

Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

©kamasigns/fotolia.com

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu einer Personalüberleitungsnorm zu entscheiden. Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Dies hat das BAG nicht hinreichend getan. Weiterlesen

Zum Anscheinsbeweis bei Dienstwagen

©maho/fotolia.com

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. Weiterlesen

EuGH entscheidet über konfessionsgebundene Stellenausschreibung

©Andrey Popov/fotolia.com

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dies hat der EuGH in seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache Egenberger klargestellt. Weiterlesen

Top