Meldung

Weitgehende Abschaffung des Solis beschlossen

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 % derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 % der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Weiterlesen

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

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Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt mit

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Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis nur befristet werden, wenn ein vom Gesetz genannter Sachgrund vorliegt. Bis zu einer Dauer von zwei Jahren ist allerdings auch die sachgrundlose Befristung möglich. Mit der Frage, ob auch eine Dienstreise zu dieser Zeit zählt, hat sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt. Weiterlesen

Schenkung- und Erbschaftsteuer auf dem Höchststand

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Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen

Anlegerschutz: neues Maßnahmenpaket

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Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Mit gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen soll ein Umfeld geschaffen werden, in dem insbesondere auch Privatanlegern, unter Berücksichtigung ihrer Risikotragfähigkeit, weitestgehend eigenverantwortliche Anlageentscheidungen ermöglicht werden. Weiterlesen

BFH: Fahrunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

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Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Warum dies so ist, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Weiterlesen

Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn?

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Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Weiterlesen

BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig

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Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit gleich zwei Urteilen klargestellt hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus noch erzielen sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Weiterlesen

Regierungsentwurf: Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Weiterlesen

Zum Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Weiterlesen

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