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Zur Wegzugsbesteuerung bei Rückkehrabsicht

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Diese Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

Staatliche Beihilfe: Rekapitalisierung der NordLB marktkonform

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Die EU-Wettbewerbshüter halten die Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform. Die geplanten Maßnahmen erfolgen zu marktüblichen Bedingungen, sodass die Pläne keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften umfassen. Weiterlesen

Arbeitsverhältnis mit “Crowdworker”?

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Die Vereinbarung eines so genannten Crowdworker mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet noch kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Weiterlesen

CEAOB veröffentlicht FAQ zur Abschlussprüferrotation

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Der Ausschuss der Europäischen Abschlussprüfungsaufsichtsbehörden (Committee of European Auditing Oversight Bodies, CEAOB) hat einen Leitfaden mit Fragen und Antworten zur externen und internen Abschlussprüferrotation veröffentlicht. Weiterlesen

BFH zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen

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Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit, urteilt der BFH. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Diesem wäre andernfalls die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Weiterlesen

Insolvenzverfahren von Condor eröffnet

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Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Der Flugbetrieb soll nach Mitteilung der Gesellschaft während des Verfahrens weiterhin vollumfänglich und uneingeschränkt fortgesetzt werden. Weiterlesen

Besteuerung der Altersrente als verfassungswidrige Doppelbesteuerung?

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Die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung sind noch nicht höchstrichterlich geklärt, stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg fest und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof in einem Streitfall zur Doppelbesteuerung der Altersrente zu. Weiterlesen

Berufsbildungsgesetz: Bundesrat stimmt Azubi-Mindestvergütung zu

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Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte durch das Berufsbildungsgesetz zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Weiterlesen

Doppelverbeitragung: Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten

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Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten durch einen Freibetrag. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen. Der Bundesrat sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Weiterlesen

Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften

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Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Die neuen Geldwäschevorschriften sollen überwiegend zum 01.01.2020 in Kraft treten. Weiterlesen

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