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Massenentlassungsanzeige: Fehlen der Soll-Angaben

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Mehr Regeln für „Big Tech“ – § 19a GWB und Digital Markets Act

In der 102. Folge FACHFRAGEN geht es um das GWB-Digitalisierungsgesetz. Wie kam es überhaupt dazu, dass es eines § 19a GWB bedurfte? Weiterlesen

Weltweiter Mindeststeuersatz für Unternehmen bereits 2023

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Auf der Plenartagung am 19. Mai 2022 unterstützten die EU-Abgeordneten neue Regeln für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen ab 2023. Weiterlesen

Durchbruch bei Fristverlängerungen

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Der Finanzausschuss gewährt mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Nachweispflicht

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Mit einem aktuellen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) gerichtet hat. Weiterlesen

ESMA-Empfehlungen zur Anwendung von IFRS 17

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Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat eine öffentliche Erklärung mit Empfehlungen zum Thema ‚Transparenz bei der Umsetzung von IFRS 17 ‚Versicherungsverträge“ herausgegeben. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. Weiterlesen

Energiepreispauschale: Keine Vorleistung der Arbeitgeber

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Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle. Der DStV wies als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hin – mit Erfolg. Weiterlesen

DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen

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Der EuGH hat in der Rechtssache Meta Platforms Ireland entschieden, dass die DSGVO einer Verbandsklage nicht entgegensteht und bestätigt damit die weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Weiterlesen

Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

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Mit gleich zwei Urteilen hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit dem Treuhandverhältnis und seinen Voraussetzungen beschäftigt sowie der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien. Weiterlesen

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