Meldung

Beleidigung des Ausbilders: Kein Zulassungsverbot als Anwalt

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Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nur versagt werden, wenn das Fehlverhalten des Antragstellers geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in WhatsApp

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Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe sind kein Kündigungsgrund. Weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten

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Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2018 bekannt gegeben. Weiterlesen

Umfrage: Honorare der Prüfungsgesellschaften

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Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat eine Umfrage zu Honoraren von Prüfungsgesellschaften gestartet. Weiterlesen

Ist Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten pfändbar?

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Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Weiterlesen

Massenentlassungsanzeige: Sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen?

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Um zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen sind, hat das BAG den EuGH angerufen. Weiterlesen

Zur Zulässigkeit eines Änderungsantrags

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Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Weiterlesen

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

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Die Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt. Weiterlesen

Kosten für Professorentitel als Betriebsausgabe?

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Weiterlesen

Paradise Papers: EU-Finanzkommissar macht Druck

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EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Weiterlesen

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