FGO: Akteneinsicht in Kanzleiräumen
Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt. Weiterlesen
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit
Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, beispielsweise Quarantäne, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht dann Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Weiterlesen
Das One-Stop-Shop-Verfahren
Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. Unternehmer können ihre im EU-Ausland steuerpflichtigen Fernverkäufe über den sog. One-Stop-Shop melden. Die Teilnahme an diesem Verfahren können Unternehmer seit dem 01.04.2021 beim BZSt beantragen. Weiterlesen
EFRAG finalisiert Indossierungsempfehlung zu IFRS 17
EFRAG hat die finale Indossierungsempfehlung zu IFRS 17 ‚Versicherungsverträge‘ veröffentlicht. Nach dieser Finalisierung obliegt der nächste Schritt nun der EU-Kommission als Adressat dieser Indossierungsbeurteilung. Weiterlesen
Corona-Schnelltest am Arbeitsplatz noch selten
Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm nur schleppend. Der Schnelltest für Mitarbeiter bleibt vorerst eine Ausnahme. Weiterlesen
Überbrückungshilfe III nochmals erweitert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist nun noch einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Weiterlesen
Verschlüsselung im beA reicht aus
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Technik zur Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Weiterlesen
Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung
Der Finanzausschuss hat die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Diese vollzieht Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bei der Gebäudesanierung bis zu 40.000 Euro vor. Weiterlesen
FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management
In der 44. Folge FACHFRAGEN geht es um das mobile Arbeiten. Wie geht es weiter? Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Zudem sieht das Gesetz Anpassungen des Kündigungsschutzgesetzes vor. Weiterlesen
