Massenentlassungsanzeige: Fehlen der Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen
FACHFRAGEN Podcast: Mehr Regeln für „Big Tech“ – § 19a GWB und Digital Markets Act
In der 102. Folge FACHFRAGEN geht es um das GWB-Digitalisierungsgesetz. Wie kam es überhaupt dazu, dass es eines § 19a GWB bedurfte? Weiterlesen
Weltweiter Mindeststeuersatz für Unternehmen bereits 2023
Auf der Plenartagung am 19. Mai 2022 unterstützten die EU-Abgeordneten neue Regeln für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen ab 2023. Weiterlesen
Durchbruch bei Fristverlängerungen
Der Finanzausschuss gewährt mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Nachweispflicht
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) gerichtet hat. Weiterlesen
ESMA-Empfehlungen zur Anwendung von IFRS 17
Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat eine öffentliche Erklärung mit Empfehlungen zum Thema ‚Transparenz bei der Umsetzung von IFRS 17 ‚Versicherungsverträge“ herausgegeben. Weiterlesen
Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. Weiterlesen
Energiepreispauschale: Keine Vorleistung der Arbeitgeber
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle. Der DStV wies als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hin – mit Erfolg. Weiterlesen
DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen
Der EuGH hat in der Rechtssache Meta Platforms Ireland entschieden, dass die DSGVO einer Verbandsklage nicht entgegensteht und bestätigt damit die weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Weiterlesen
Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
Mit gleich zwei Urteilen hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit dem Treuhandverhältnis und seinen Voraussetzungen beschäftigt sowie der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien. Weiterlesen
