Insolvenzrecht: Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren nur für KMU interessant
Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Insolvenzplan sind unter den KMU als Fortführungsweg bekannt und im Zusammenspiel von Unternehmen, Beratern und Juristen etabliert. Aber nur 1 bis 2 % aller insolventen Unternehmen erwägt eine Eigenverwaltung, zeigt eine aktuelle Untersuchung des IfM Bonn. Weiterlesen
IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht
Rechnungslegung: Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Weiterlesen
Bundestag: Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck
An der Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird „mit Hochdruck“ gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses. Weiterlesen
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass einem Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben. Weiterlesen
Mindestlohn: Zur Prüferlaubnis der Zollbehörde
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit den Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens beschäftigt. Eine fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, wenn die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist. Weiterlesen
Handelskammer muss keine Informationen nach dem Transparenzgesetz veröffentlichen
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen. Weiterlesen
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu einer Personalüberleitungsnorm zu entscheiden. Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Dies hat das BAG nicht hinreichend getan. Weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis bei Dienstwagen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW bestehende Anscheinsbeweis durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden kann. Weiterlesen
EuGH entscheidet über konfessionsgebundene Stellenausschreibung
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dies hat der EuGH in seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache Egenberger klargestellt. Weiterlesen
