Rechtsmissbrauch durch sachgrundlose Befristung
Ein verbundener Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können dann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Weiterlesen
Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Regeln für grenzüberschreitenden Handel
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Weiterlesen
Ausländische Buchführungspflichten werden anerkannt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Weiterlesen
Grundsatzurteil: Organ der Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein, stellte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klar. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Weiterlesen
Insolvenz: Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf. Weiterlesen
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Weiterlesen
DSGVO: Niedersachsen fordert Entlastung kleinerer Unternehmen
Niedersachsen drängt darauf, die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beseitigen. In einem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde, kritisiert es nationale Sonderwege und fordert eine deutliche Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen. Weiterlesen
Betriebsrente: Ende der Doppelverbeitragung?
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12.04.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Weiterlesen
APAS: Zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Abschlussprüferverordnung
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat ihre Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 veröffentlicht, der sich mit der Ermittlung der 15%‑Honorargrenze und einer möglichen Gefährdung der Unabhängigkeit als Abschlussprüfer befasst. Weiterlesen
Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig
Das LAG Bremen hat entschieden, dass die Regelung des aktuellen Manteltarifvertrags der Metallindustrie, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, Arbeitnehmer, die regelmäßige Nachtarbeit erbringen, gegenüber den anderen Arbeitnehmern gleichheitswidrig schlechter stellt. Weiterlesen
