Interview

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Deutschland als attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte?

Dr. Gunther Mävers

Am 19.12.2018 hat die Bundesregierung nach intensiver politischer Diskussion einen ersten Regelungsauftrag des Koalitionsvertrags umgesetzt und den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verabschiedet, der am 04.01.2019 dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden ist (BR-Drucks. 7/19). Die Neuregelungen sollen die Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Fachkräfte sowohl durch einige materiell-rechtliche Änderungen als auch durch zahlreiche Verfahrenserleichterungen steigern helfen. Ob dies mit dem aktuellen Gesetzentwurf gelingen kann und was die wichtigsten Neuregelungen sind, besprachen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gunther Mävers, Partner bei michels.pmks Rechtsanwälte. Weiterlesen

Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Kundendaten

RA Kai Neuhaus

Das Bundeskartellamt (BKartA) beschränkt die Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook. Das Unternehmen sammelt Daten über seine Nutzer auch außerhalb der Facebook-Seite auf Smartphone-Apps, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie auf Drittwebseiten; es kann die gesammelten Daten sodann mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammenführen. Wer einen Facebook-Account einrichten will, muss dieser Datensammlung durch Annahme der AGB zustimmen. Das BKartA untersagt diese Praxis jetzt. Was dies bedeutet, erläutert RA Kai Neuhaus, Partner der Sozietät CMS Hasche Sigle in Brüssel im Interview. Weiterlesen

Was wird aus der sachgrundlosen Befristung?

Dr. Sandra Urban-Crell

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2018 die – für Unternehmen durchaus praktikable – Drei-Jahre-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen der Vorbeschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen gekippt. Nun hat der 7. Senat des höchsten deutschen Arbeitsgerichts § 14 Abs. 2 TzBfG erneut „neu“ ausgelegt (7 AZR 733/16). Wie mit der neuen Rechtsprechung umzugehen ist und ob eine Lösung durch den Gesetzgeber bevorsteht, erläutert Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Sandra Urban-Crell, Partnerin McDermott Will & Emery in Düsseldorf. Weiterlesen

Data-driven Law: Wie die Industrialisierung den Rechtsmarkt verändert

RA Florian Glatz / Prof. Dr. Stephan Breidenbach

Recht wird immer komplexer. Gleichzeitig schreitet die Digitalisierung des Rechtmarkts immer stärker voran. Dies verändert etablierte Berufsstände und Dienstleistungen, schafft aber zugleich auch neue Angebote. Über data-driven Law sprechen Blockchain Lawyer Florian Glatz und Legal Tech-Pionier Prof. Dr. Stephan Breidenbach im Interview. Weiterlesen

Mindestlohn für Praktikanten?

Christine Libor | Corinna Schulz

Das BAG hat am 30.01.2019 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn das Praktikum der Orientierung vor Beginn einer Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums dient und drei Monate nicht über-steigt. Unterbrechungen, die im persönlichen Interesse der Praktikanten veranlasst wurden, sind dabei unschädlich. Die Rechtsanwältinnen Christine Libor und Corinna Schulz von der Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig in Düsseldorf beleuchten die Tragweite der Entscheidung und die grundsätzlichen Folgen für die Bezahlung von Praktika. Weiterlesen

Folgen des Hard Brexit?

Dr. Till Hoffmann-Remy

Das Britische Unterhaus hat bekanntlich den zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Aus aktueller Sicht wird damit ein Brexit ohne Abkommen – der sog. „Hard Brexit“ – zum 29.03.2019 immer wahrscheinlicher. Ein Szenario, das derzeit die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Finanzwelt stark verunsichert. Zu aktuellen Fragen, die sich hieraus ergeben, sprachen wir mit Dr. Till Hoffmann-Remy, Arbeitsrechtspartner bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Frankfurt/M. Weiterlesen

Steuerdeklaration: Sparpotenziale nutzen und Qualität sicherstellen

Prof. Dr. Peter Bömelburg

Die Digitalisierung hält Einzug in die Steuerabteilungen. Dennoch hinkt ganz Deutschland der digitalen Steuerdeklaration hinterher. Wie Unternehmen jetzt aufrüsten können bzw. müssen und wo es echte Einsparpotenziale gibt, erklärt Prof. Dr. Peter Bömelburg, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner. Weiterlesen

Nichtfinanzielle Informationen auf dem Prüfstand

Prof. Dr. Kai-Uwe Marten

Mit der Verankerung der CSR-Richtlinie im deutschen Recht wurden die nichtfinanziellen Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen und Konzerne ausgeweitet. Eine inhaltliche Prüfungspflicht kann sich für den Aufsichtsrat ergeben und auch Wirtschaftsprüfer stehen vor einer Herausforderung. Schließlich sind nichtfinanzielle Informationen bedeutsam für Öffentlichkeit, Image und Stakeholder. Über die Herausforderungen seit der Stärkung nichtfinanzieller Berichtspflichten berichtet Prof. Dr. Kai-Uwe Marten, Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung an der Universität Ulm. Weiterlesen

Handlungsbedarf für Personaler: EuGH rüttelt an Grundsätzen des deutschen Urlaubsrechts

Dr. Frank Weberndörfer

Wer glaubt, sich bei den Rahmenbedingungen für die Abgeltung von Urlaub alleine auf das deutsche Arbeits- und Urlaubsrecht berufen zu können, wird seit Jahren durch den EuGH eines Besseren belehrt. In einer Reihe von Entscheidungen hat der EuGH den Schutz von Arbeitnehmern vor einem Verfall von Urlaubsansprüchen gestärkt und auch Urlaubsabgeltungsansprüche geschützt und erweitert. Wir haben bei Dr. Frank Weberndörfer, Partner von Norton Rose Fulbright in Hamburg, nachgefragt, welche Schlüsse sich aus den neuen Vorgaben aus Luxemburg ableiten lassen und wo nun akuter Handlungsbedarf in der Personalpraxis besteht. Weiterlesen

Kundenanlagen: Wenn die Strominfrastruktur zur Haftungsfalle wird

Dr. Florian-Alexander Wesche

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2011 sind Unternehmen mit betrieblichen Energieversorgungsnetzen in den Fokus der Regulierung gerückt. Zudem werfen neue Urteile mehr Fragen auf, als sie beantworten. Die Einordnung, ob die Infrastruktur eine Kundenanlage oder ein Energienetz ist, hat dabei weitreichende Folgen bis hin zu Haftungsrisiken. Welche rechtlichen Fallstricke es gibt, erklärt Dr. Florian-Alexander Wesche, Partner bei Deloitte Legal Düsseldorf und Experte im deutschen und europäischen Energiewirtschaftsrecht. Weiterlesen

Top