Meldung

Arbeitsmarkt: Mehr Erwerbstätige im Vergleich zum Vorjahr

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Im April 2015 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 42,6 Mio. Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 213.000 Personen oder 0,5 Prozent. Der jeweilige Zuwachs an erwerbstätigen war in den Monaten Dezember 2014 (+0,9 Prozent), Januar 2015 (+0,8 Prozent) sowie Februar und März 2015 (jeweils +0,6 Prozent) […] Weiterlesen

Landwirtschaftliche Betriebe: Sind Gerüche zumutbar?

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Grundsatzurteilen mit den Klagen von Anwohnern gegen die dortigen gewerblichen Geflügelmastanlagen beschäftigt. Es ging um die Frage, wie viel Geruchsbelästigung zumutbar ist. Die Anwohner von drei gewerblichen Geflügelmastanlagen – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, da die zu erwartenden Geruchsimmissionen das ihnen zumutbare Maß […] Weiterlesen

Anteil der G7-Staaten am deutschen Außenhandel bleibt konstant

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Im Jahr 2014 gingen nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 32 Prozent der deutschen Exporte – das waren 362 Milliarden Euro – in die G7-Staaten, teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des G7-Gipfels mit, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau stattfindet. Die größten Abnehmer deutscher Waren unter den G7 waren im Jahr […] Weiterlesen

Zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

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Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen können. In dem entschiedenen Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet. […] Weiterlesen

Mindestlohn-Berechnung: Einbeziehung von Leistungsboni?

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In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es um die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Eine Arbeitnehmerin wurde bei der beklagten Arbeitgeberin zunächst mit einer Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde vergütet. Daneben zahlte die Arbeitgeberin einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von max. 1,00 Euro, der sich […] Weiterlesen

Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

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Ein Arbeitsloser, der eine hohe Abfindung erhalten hat, kann keinen Gründungszuschuss verlangen, entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur. Ein Arbeitsloser, der sich selbstständig machen will, kann einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt […] Weiterlesen

Auslandsinvestitionen: Kostengründe werden wichtiger

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Immer mehr deutsche Unternehmen investieren im Ausland: fast jeder zweite Industriebetrieb in diesem Jahr – so viele wie noch nie zuvor, zeigt eine aktuelle DIHK-Umfrage. Im Jahr 2003 lag dieser Anteil noch bei 38 Prozent. Der Erfolg deutscher Unternehmen im Ausland schafft auch Arbeitsplätze im Inland – noch. So rechnet der DIHK in diesem Jahr […] Weiterlesen

BMF legt Referentenentwurf zum Erbschaftsteuergesetz vor

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Neben der Flexibilisierung der Lohnsummenregelung sollen eine Verschonungsbedarfsprüfung und ein Abschmelzmodell eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) angesichts ihres Übermaßes gegen Artikel 3 […] Weiterlesen

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „bis auf weiteres“

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Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Eine Arbeitnehmerin litt unter Wirbelsäulen- und Schulterbeschwerden und der behandelnde Arzt hat im letzten Auszahlungsschein Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt. Gleichzeitig war ein Wiedervorstellungstermin genannt. Nachdem […] Weiterlesen

Erbvertrag zugunsten Pflegedienst-Geschäftsführerin unwirksam

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer Betreuten eingesetzt worden war. Die Erblasserin wurde jahrelang bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Die Geschäftsführerin kannte die Erblasserin persönlich und besuchte sie regelmäßig. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die […] Weiterlesen

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