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Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

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Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.06.2015 (Az. II ZR 384/13). Der Schutzzweck von § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG trifft laut BGH auf eine […] Weiterlesen

Megadeals beflügeln weltweite Fusionen und Übernahmen

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Das globale Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (M&A) läuft weiterhin glänzend. Getrieben von einigen Rekord-Deals, hält der Aufwärtstrend an. Zu diesem Ergebnis kommen aktuelle Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf Basis der Zephyr-Datenbank von Bureau van Dijk (BvD). Die M&A-Aktivitäten rund um den Globus entwickeln sich stabil und kontinuierlich: Der ZEW-ZEPHYR M&A-Index hat […] Weiterlesen

Reisekosten oder Entfernungspauschale – der feine steuerliche Unterschied

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Jährlich werden Millionen von Dienstreisen durchgeführt – mit erheblichen Kosten. Immerhin: Der Fiskus beteiligt sich an den Aufwendungen. Die korrekte Einordnung und die steuerliche Bewertung von Reisekosten ist jedoch ein kompliziertes Konstrukt, das aber reichlich Sparpotenzial beinhaltet. Insgesamt zählen zu den steuerbegünstigten Reisekosten die Fahrtkosten, der Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten und sonstige Reisekosten, die durch die beruflich […] Weiterlesen

Sportverletzung als Arbeitsunfall?

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Rugby an der Uni: Ein versicherter Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn die Wettkampfveranstaltung von der Hochschule, an der der verletzte Studierende immatrikuliert ist, selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert wurde. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Ein Student nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel […] Weiterlesen

Kompletter Endpreis bei Flugbuchungen im Internet

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Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Im Streitfall wurde eine Fluggesellschaft verklagt, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere […] Weiterlesen

Rechnungslegung: Klarstellungen an IFRS 15 vorgeschlagen

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Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30.07.2015 hat den Entwurf ED/2015/6 Clarifications to IFRS 15 veröffentlicht. Bereits zuvor war IFRS 15 gemeinsam vom IASB und dem US Financial Accounting Standards Board (FASB) publiziert worden. Dem Entwurf vorangegangen waren Diskussionen in der gemeinsamen Beratungsgruppe (Transition Resource Group for Revenue Recognition – TRG) bezüglich der […] Weiterlesen

Zur Vorsteueraufteilung bei Holdinggesellschaften

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Der Vorsteuerabzug der Holding auf Eingangsleistungen, die sie im weitesten Sinn für ihre Funktionen innerhalb eines Konzerns verwendet, ist seit Jahren Gegenstand gegensätzlicher Meinungen in Literatur und Rechtsprechung. Der EuGH hat wichtige Fragen beantwortet. Das EuGH-Urteil „Larentia + Minerva / Marenave“ vom 16.07.2015 gehört mit Sicherheit zu den wichtigsten Urteilen der vergangenen Jahre und wird […] Weiterlesen

Stichtag 1. August: Änderung der Mindestlohndokumentation

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Seit dem vergangenen Samstag haben sich für Unternehmen die Aufzeichnungspflichten vereinfacht – dank einer neuen Verordnung. Bisher mussten Anfang und Ende der täglichen Arbeitszeit für Mitarbeiter mit einem Monatslohn bis 2958 Euro dokumentiert werden, nun entfällt die Pflicht schon ab 2000 Euro. Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die seit dem 1. August gilt, wird die Einkommensschwelle von […] Weiterlesen

Neue ReNoPat-Ausbildung soll für hochqualifizierte Fachkräfte sorgen

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Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. Damit werden die vier Ausbildungsberufe – Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellte – modernisiert und den aktuellen Anforderungen der Berufswelt angepasst. Inhaltlich hervorzuheben ist insbesondere, dass jetzt im Rahmen der betrieblichen Ausbildung mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung […] Weiterlesen

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 2016

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Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2016 geäußert. Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem […] Weiterlesen

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