FG Saarland zur Renten-Doppelbesteuerung
Das Finanzgericht des Saarlandes hatte sich mit der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auseinanderzusetzen. Weiterlesen
GRI 207: Chance für Unternehmen?
Seit 2017 verpflichtet die europäische CSR-Richtlinie große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen in Deutschland zu einer nichtfinanziellen Erklärung über ökologische und soziale Unternehmensaspekte. Seit 2021 ist auch die Steuerfunktion gefordert. Weiterlesen
Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020?
Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich nachdrücklich für die Fristverlängerung ein. Weiterlesen
Zur Zustimmungsersetzung des Betriebsrats
Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob eine Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder möglich ist. Weiterlesen
BFH zu Gerichtsentscheidungen nach Videokonferenz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Weiterlesen
MiLoG: Prüfungsbefugnisse gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der BFH zur Frage der Prüfungsbefugnisse des Zolls klargestellt. Weiterlesen
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Weiterlesen
Bankrecht: Diese AGB-Klauseln sind unwirksam
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Weiterlesen
Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. Weiterlesen
Modernisierung der Betriebsratsarbeit
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Weiterlesen
