Meldung

Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren im Internet

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Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot fällt unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. Weiterlesen

WSI-Tarifarchiv: Arbeitszeitkalender 2017

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Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Weiterlesen

Berufliche Weiterbildung ist Top-Thema bei Unternehmen

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77 Prozent der deutschen Unternehmen nutzten im Jahr 2015 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2010 damit um 4 Prozentpunkte gestiegen. Weiterlesen

Investmentfonds: BaFin konsultiert zwei Änderungsverordnungen

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Die BaFin hat einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) sowie einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft

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Der Code of Ethics for Professional Accountants des internationalen Ethikstandardsetzungsgremiums IESBA sieht neue Pflichten für Berufsangehörige vor, wenn sie Anhaltspunkte für (mutmaßliche) Verstöße des Mandanten gegen bestimmte Rechtsvorschriften feststellen. Weiterlesen

BFH bezweifelt Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

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Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Weiterlesen

Überbrückungsleistungen bis Renteneintritt beitragsfrei

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Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat, entschied das BSG. Weiterlesen

BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam

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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Weiterlesen

Wirtschaftsprüfung: Big Four wachsen stärker als erwartet

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Während das Wachstum der Top-25-WP-Gesellschaften in 2016 schwächer als im davorliegenden Geschäftsjahr war, legen die „Big Four“ um fast 12 Prozent zu – Deloitte sogar um 22 Prozent, zeigt die Lünendonk®-Studie 2017 „Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften in Deutschland“. Weiterlesen

Rentenlücke zwischen den Geschlechtern

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Erwerbs- und Fürsorgearbeit sind ungleich zwischen Frauen und Männern verteilt. Zwar steigt die Erwerbsbeteiligung von Frauen seit Jahren kontinuierlich, sie arbeiten jedoch überwiegend auf Teilzeitstellen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Rentenanwartschaften. Weiterlesen

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