Meldung

Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Fall mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinandergesetzt. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Weiterlesen

BMI zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zahlreiche Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert, wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) berichtet. Weiterlesen

Neue Mustervermerke für Eigenbetriebe und Gemeinden

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Ab 01.01.2019 sind Bestätigungsvermerke im neuen Format gemäß IDW PS 400 n.F. zu erteilen. Deshalb werden zum 31.12.2018 einige Teile von IDW Verlautbarungen aufgehoben. Weiterlesen

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen beschäftigt. Weiterlesen

Zur Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann. Weiterlesen

beA: Personenidentität bei Kündigungsschutzklagen erforderlich

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Reicht ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Dies stellt das Arbeitsgericht Lübeck klar. Weiterlesen

Pünktliche Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

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Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Arbeitszeit zwischen Wunsch und Wirklichkeit

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Häufig weichen die tatsächliche Arbeitszeit und die Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten voneinander ab. Dabei kann eine Arbeitszeit, die auf individuelle Bedürfnisse abgestimmt ist, die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erleichtern, Überlastungen vorbeugen sowie die Einkommenssituation verbessern. Weiterlesen

Rechtsprechungsänderung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

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Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit diesem Urteil hat sich der BFH der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen. Das Urteil hat über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für die Steuerbarkeit von ähnlichen Tätigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausgeübt werden. Weiterlesen

Geldwäscheverordnung statt Geldwäscherichtlinien?

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Wenn Rechtsberatung, Steuerberatung und Revisionsdienstleistungen innerhalb derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bereitgestellt werden, kann es zu Interessenkonflikten kommen. Daher soll eine transparente Angabe über die für einen Mandanten erbrachten Dienstleistungen und eine klare Trennung zwischen diesen Dienstleistungen erfolgen. Weiterlesen

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