Meldung

BAG: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

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Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, als Neumasseverbindlichkeiten. Dies hat das BAG entschieden. Weiterlesen

Kartellrecht: Hohe Geldbußen für Bosch und Continental

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Die Europäische Kommission hat in mehreren Beschlüssen Geldbußen gegen zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Weiterlesen

Steuergestaltung soll reduziert werden

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Alle Fraktionen im Finanzausschuss haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am 21.02.2018 wurden vier Anträge zu dem Thema beraten. Weiterlesen

Massenentlassung: Kein Kündigungsschutz für Schwangere

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Der EuGH hat entschieden, dass im Rahmen einer Massenentlassung auch Schwangeren gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber aber die die Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. Weiterlesen

Absetzbare Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei geringfügiger Nutzung?

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn nur eine geringfügige betriebliche Nutzung vorliegt. Weiterlesen

Initial Coin Offerings: Einordnung als Finanzinstrumente

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Seit einiger Zeit erreichen die BaFin vermehrt Anfragen, ob Token oder virtuelle Währungen, die bei Initial Coin Offerings (ICOs) an Anleger vertrieben werden, als Finanzinstrumente anzusehen sind. Weiterlesen

EuGH: Ist Rufbereitschaft zu Hause Arbeitszeit?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Weiterlesen

Internationales Privatrecht gilt auch im Steuerrecht

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Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt hat. Weiterlesen

Bewertungsportale: Ärztin hat Recht auf Löschung des Profils

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Arztsuche- und Arztbewertungsportals Jameda beschäftigt und entschieden, dass man die Löschung des Profils verlangen kann. Weiterlesen

BFH zur Besteuerung der Beitragserstattung von berufsständischen Versorgungseinrichtungen

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Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Weiterlesen

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