Arbeitsrecht

Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten

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Ab 1. Juli gelten erstmals für Arbeitnehmer bei Geld- und Wertdiensten bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Die neuen Regeln betreffen auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Bei den Geld- und Wertdienstleistungen sind rund 11.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Das Bundeskabinett hat nun die Verordnung für Beschäftigte in den Geld- und Wertdiensten beschlossen. Je nach Region und […] Weiterlesen

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob das EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung“ sucht, der sich nur deshalb beworben hat, um Bewerberstatus zu erlangen und damit Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Der Kläger ist seit 2001 Volljurist und als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem […] Weiterlesen

Gelten dynamische Verweisungsklauseln nach Betriebsübergang fort?

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Rat ersucht in Bezug auf die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende Klausel gegenüber dem Betriebserwerber. Im Arbeitsvertrag eines als Hausarbeiter in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe […] Weiterlesen

Sitzstreik rechtfertigt Kündigung

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Ein mehrstündiger Sitzstreik im Dienstzimmer des Vorgesetzten kann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Die seit 1992 beschäftigte Klägerin war als Abteilungsleiterin tätig und in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert. Sie verlangte in einer Vielzahl von Gesprächen immer wieder eine Vergütung als außertarifliche Angestellte. Nachdem der Niederlassungsleiter in einem […] Weiterlesen

Höhere Altersbezüge ab dem 1. Juli

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Die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen. Zum 1. Juli 2015 erhalten die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern 2,5 und in den alten Ländern 2,1 Prozent mehr Rente. Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2015 der Rentenwertbestimmungsverordnung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 1. Juli des Jahres die Altersbezüge in […] Weiterlesen

Weniger Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen dank Mindestlohn?

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In einer Simulationsstudie hat das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) die Wirkungen des Mindestlohns auf die geschlechtsspezifische Lohnlücke untersucht. Dabei wurde die Lohnlücke für verschiedene Szenarien berechnet und welche Beschäftigungseffekte durch den Mindestlohn entstehen. Die mittlere unbereinigte Lohnlücke lag vor der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 bei 19,6 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen demnach durchschnittlich […] Weiterlesen

Vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

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Deutschland entwickelt sich für Ausländer zu einem attraktiven Arbeitsort. Dazu trägt bei, dass die meisten ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Nun sollen die Verfahren weiter vereinfacht werden. Das geht aus dem zweiten Anerkennungsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gesetzlich geregelt. Das Anerkennungsgesetz ist […] Weiterlesen

Beschäftigungsverluste durch Mindestlohn

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Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat eine erste Zwischenbilanz zu den Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns gezogen. Demnach deuten die derzeit vorliegenden Daten darauf hin, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet hat. Laut Bundesagentur für Arbeit brach die Zahl der Minijobs seit Jahresbeginn regelrecht ein, im März waren es 160.000 weniger als im Vorjahresmonat. In Ostdeutschland, wo vor […] Weiterlesen

Mehr Einstellungen im dritten Quartal geplant

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Acht Prozent der deutschen Unternehmen planen Neueinstellungen im dritten Quartal, wie das Manpower Arbeitsmarktbarometer zeigt. Der saisonbereinigte Netto-Beschäftigungsausblick liegt zum fünften Mal in Folge bei +5 Punkten. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist mit 42,5 Millionen Menschen so hoch wie nie zuvor – und wie die quartalsweise erscheinende Manpower Arbeitsmarktbarometer zeigt, bleibt die Beschäftigungssituation […] Weiterlesen

Anstieg der Arbeitskosten

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Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum ersten Quartal 2014 um 3,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 Prozent. Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich im ersten […] Weiterlesen

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