Arbeitsrecht

Künstlersozialversicherung bleibt stabil

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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016 wurde gestern an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbstständige Künstler wie Maler, Grafiker, […] Weiterlesen

Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von jüngeren Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht. Bis zum 31.05.2013 richtete sich in Nordrhein-Westfalen die Besoldung der Beamten nach dem in Abhängigkeit zum Lebensalter stehenden […] Weiterlesen

Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragssatz so niedrig wie nie

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Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken. Er lag bei 1,22 Prozent und damit um über 2 Prozent niedriger als im Vorjahr (1,25 Prozent). Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor der DGUV (Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) vorgelegt hat. Noch nie mussten die Unternehmen der […] Weiterlesen

Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie: Was ändert sich bei der betrieblichen Altersversorgung?

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Das Bundeskabinett hat Anfang Juli den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für alle Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. Die EU-Mobilitäts-Richtlinie wird 1 zu 1 umgesetzt werden. Dabei sollen die EU-Vorgaben nicht nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln angewendet werden. Um eine Inländerdiskriminierung […] Weiterlesen

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

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Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Eine 65jährige Frau war in einer Gemeinschaftspraxis seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt und überwiegend im Labor eingesetzt. In der Praxis waren […] Weiterlesen

Die AÜG-Reform: Ziel in Sicht?

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Laut Handelsblatt will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles diesen Herbst einen Gesetzentwurf zum AÜG präsentieren; ein Kabinettsbeschluss soll bis Ende des Jahres vorliegen. Was kommt dann auf Zeitarbeits- und Einsatzunternehmen zu? Selbst wenn sich die Gesetzesnovelle eng an den Koalitionsvertrag halten sollte: Die AÜG-Reform wird erhebliche Einschränkungen für die Branche und die Einsatzunternehmen zur Folge haben. Laut […] Weiterlesen

Zum Diskriminierungsschutz für Schwangere

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Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für […] Weiterlesen

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wandte sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.02.2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum […] Weiterlesen

Herstellung privater Raubkopien: Fristlose Kündigung?

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Ein Grund zur fristlosen Kündigung kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung des dienstlichen Computers auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. So lautete das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 (Az. 2 AZR 85/15) im Fall eines in bei einem Oberlandesgericht beschäftigten „IT-Verantwortlichen“. Zu seinen Aufgaben gehörte […] Weiterlesen

Zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

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Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats hat auch bei so genannten Generalklauseln Grenzen. So steht dem Betriebsrat nur dann Mitsprache beim Gesundheitsschutz zu, wenn eine Gesundheitsgefahr generell oder akut besteht. Ein Unternehmen der Textilbranche vereinbarte mit dem Betriebsrat einer Filiale die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes, welche eine „Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen […] Weiterlesen

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