Meldung

Transportunternehmen muss Tunnelreparatur zahlen

© kalafoto / fotolia.com

Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen den vollen Schadensersatz von dem Transportunternehmen verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges „neu für alt“ ist dabei nicht gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein Lkw-Schwertransport einen Unfall im Wellersbergtunnel verursacht und dabei die 12 […] Weiterlesen

IAASB: Überarbeitete ISA-Fassung veröffentlicht

© Picture-Factory / fotolia.com

Das International Auditing und Assurance Standards Board (IAASB) hat überarbeitete International Standards on Auditing (ISA) veröffentlicht. Die Änderungen betreffen den Umgang mit Angabepflichten bei der Prüfung von Abschlüssen. Die Änderungen sollen dazu dienen, die Angabepflichten verstärkt in den Fokus der gesamten Abschlussprüfung zu setzen, insbesondere diese in den Prüfungsansatz zu integrieren. Die Änderungen betreffen im […] Weiterlesen

Besteuerungsprobleme in der Insolvenz

© BillionPhotos.com / fotolia.com

Die Besteuerungsfragen in der Krise und Insolvenz sind kompliziert, da das Steuerrecht bereits in der laufenden Besteuerung von Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften mitunter unübersichtlich ist. Die Rechtsanwendung im Insolvenzsteuerrecht ist somit eine echte Herausforderung für Praktiker und Betroffene. Die Rechtsanwendung im Insolvenzsteuerrecht wirft deshalb so komplexe Fragen auf, weil es weder in der Insolvenzordnung noch […] Weiterlesen

Herstellung privater Raubkopien: Fristlose Kündigung?

© Spectral-Design / fotolia.com

Ein Grund zur fristlosen Kündigung kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung des dienstlichen Computers auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge kopiert. So lautete das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.2015 (Az. 2 AZR 85/15) im Fall eines in bei einem Oberlandesgericht beschäftigten „IT-Verantwortlichen“. Zu seinen Aufgaben gehörte […] Weiterlesen

Kosmetikstudio darf Knabberfische einsetzen

© Maridav/ fotolia.com

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Die Stadt muss nun über den Antrag auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden. In dem entschiedenen Fall beabsichtigten die Kläger, Fische der Spezies „Garra Rufa“ gewerblich zu halten. Die […] Weiterlesen

Bürokratieabbau zeigt Wirkung

© BillionPhotos.com/fotolia.com

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts sinkt der Bürokratiekostenindex erstmals seit seiner Einführung im Jahr 2012 unter den Ausgangswert auf 98,99. Maßgeblich dafür sind die Entlastungen aus dem Bürokratieentlastungsgesetz in Höhe von rund 744 Millionen Euro, die vor allem Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Der Gesetzentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz war im März von Bundeswirtschaftsminister […] Weiterlesen

Schweizer Stiftung muss Körperschaftsteuer zahlen

© pagnacco / fotolia.com

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist. Die Klägerin, eine Stiftung Schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz, erzielt aufgrund ihrer Grundstücke in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. […] Weiterlesen

Zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

© fineart-collection / fotolia.com

Das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats hat auch bei so genannten Generalklauseln Grenzen. So steht dem Betriebsrat nur dann Mitsprache beim Gesundheitsschutz zu, wenn eine Gesundheitsgefahr generell oder akut besteht. Ein Unternehmen der Textilbranche vereinbarte mit dem Betriebsrat einer Filiale die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes, welche eine „Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen […] Weiterlesen

Kabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

© DOC RABE Media / fotolia.com

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz werden drei EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Damit werden Struktur und Inhalt des Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher. Zudem werden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte […] Weiterlesen

BilRUG kann wie geplant in Kraft treten

© Zerbor / fotolia.com

Der Bundesrat hat das BilRUG am 10.07.2015 unverändert passieren lassen. Er verzichtete darauf, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.06.2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Prüfung gem. Art. 77 Absatz 2 GG zu stellen. Damit kann das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 über den Jahresabschluss, den […] Weiterlesen

Top