Meldung

Die AÜG-Reform: Ziel in Sicht?

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Laut Handelsblatt will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles diesen Herbst einen Gesetzentwurf zum AÜG präsentieren; ein Kabinettsbeschluss soll bis Ende des Jahres vorliegen. Was kommt dann auf Zeitarbeits- und Einsatzunternehmen zu? Selbst wenn sich die Gesetzesnovelle eng an den Koalitionsvertrag halten sollte: Die AÜG-Reform wird erhebliche Einschränkungen für die Branche und die Einsatzunternehmen zur Folge haben. Laut […] Weiterlesen

Zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

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Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 29.06.2015 klargestellt, dass die Grundsätze des BFH-Urteils zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI über den entschiedenen Einzelfall hinaus und zudem auch auf Abschlagszahlungen bei Werkleistungen sowie auf Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n.F. anzuwenden sind. In der Praxis wirft dies zahlreiche Fragen auf. […] Weiterlesen

Boykottaufruf gegenüber Unternehmer zulässig?

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Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Politiker der Grünen in seinem privaten Twitteraccount zum Boykott eines Friseurs aufgerufen: »Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur XY in #Musterstadt zu gehen. […] Weiterlesen

IT-Mittelstand erwartet Umsatzplus

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Sieben von zehn Unternehmen aus der IT-Branche rechnen mit steigenden Umsätzen, sechs von zehn IT-Mittelständlern planen sogar noch Neueinstellungen im laufenden Jahr. Das ist das Ergebnis der aktuellen Bitkom-Konjunkturumfrage. Die große Mehrheit der IT-Mittelständler erwartet in den kommenden sechs Monaten steigende Umsätze. Knapp drei Viertel der mittelständischen Unternehmen (72 Prozent) aus der Informationstechnologie und Telekommunikation […] Weiterlesen

Zum Diskriminierungsschutz für Schwangere

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Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für […] Weiterlesen

BFH zur Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs

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Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs befasst. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt und ist nun nur noch mit bestimmten Einschränkungen möglich. Beim Zeitreihenvergleich handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine […] Weiterlesen

Widerrufsbelehrung nur mit Telefonnummer

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Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Nichtangabe der Telefonnummer in der Musterwiderrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abgemahnt werden kann. Unternehmer müssen Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. […] Weiterlesen

Halbjahresbilanz 2015: Viele Ausfalltage durch Streiks

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Das erste Halbjahr 2015 verlief ungewöhnlich konfliktreich: Bis zum Ende des Poststreiks Anfang Juli dürfte die deutsche Wirtschaft 944.000 Arbeitstage durch Arbeitskämpfe verloren haben. Ein hohes Arbeitskampfvolumen entsteht, wenn Großkonflikte eskalieren, bei denen die Gewerkschaften über einen längeren Zeitraum breit mobilisieren. Der größte Streik im ersten Halbjahr war deshalb der bei der Deutschen Post: Legt […] Weiterlesen

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan

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In Tokio wurde nach fünfjähriger Verhandlung der Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) paraphiert. Der Entwurf sieht eine umfassende Änderung der bestehenden Regelungen mit Japan vor. Das neue DBA wird Senkungen der Quellensteuern auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen enthalten, um Investitionen zwischen beiden Staaten zu fördern. Ferner soll die Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseinkünften u. a. unter […] Weiterlesen

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute klargestellt, dass dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld fehlt. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wandte sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15.02.2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum […] Weiterlesen

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