Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt wurde, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. In dem Verfahren ging es um die Körperschaftsteuer, die in Dänemark und den Niederlanden gegen dortige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden […] Weiterlesen
Neue Vorschrift zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft
Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten sind gestern EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Mit der „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“ werden die Interbankenentgelte für Privatkunden-Debitkarten generell auf 0,2 Prozent und für Privatkunden-Kreditkarten auf 0,3 […] Weiterlesen
Positive Kritik für Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung
Die Wirtschaftsprüferkammer unterstützt die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland. Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz erhält die Selbstverwaltung des Wirtschaftsprüferberufs weitestgehend und baut bürokratische Lasten ab. Insgesamt steht die Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 13. und 29. Mai 2015 positiv gegenüber. Durch die weitgehende gesetzliche Delegation von […] Weiterlesen
57,3 Milliarden Euro Umweltsteuern im Jahr 2014
Die staatlichen Einnahmen aus „Umweltsteuern“ betrugen im Jahr 2014 rund 57,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte im Jahr 2014 beliefen sich im Vergleich zu den Umweltsteuern auf knapp 644 Milliarden Euro. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den Steuereinnahmen insgesamt lag damit bei 8,9 Prozent. Energiesteuer, […] Weiterlesen
Anstieg der Arbeitskosten
Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum ersten Quartal 2014 um 3,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 Prozent. Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich im ersten […] Weiterlesen
Irreführung durch Etikettierung eines Lebensmittels
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich nicht in dem Erzeugnis vorhanden ist – selbst wenn dies aus der Zutatenliste hervorgeht. Das deutsche Unternehmen Teekanne vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Die Verpackung weist u. a. Abbildungen von Himbeeren […] Weiterlesen
Mittelstand setzt auf Konjunkturaufschwung
Ein erneuter Anstieg des Geschäftsklimas der kleinen und mittleren Unternehmen im Mai bessert die Erwartungen im Mittelstand. Bei Großunternehmen kommt jedoch Skepsis auf. Der deutsche Mittelstand zeigt sich weiter in guter Stimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen steigt nach dem kräftigen Zuwachs des Vormonats im Mai erneut an. […] Weiterlesen
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Was geschieht beim Ausfall privater Darlehensforderungen?
Der Ausfall einer Darlehensforderung ist nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil und führte damit die BFH-Rechtsprechung fort. In dem Streitfall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die noch offene Forderung meldeten […] Weiterlesen
Zur Anwendung des Arbeitszeitgesetzes
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin betreibt als freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Für jede Gruppe sind drei Beschäftigte zuständig, die abwechselnd etwa sechs Kinder durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Während ein Beschäftigter drei bis […] Weiterlesen
Doppelter IHK-Beitrag für Unternehmen auf Landesgrenze?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen, dessen Betriebsstätte auf der Landesgrenze zweier Bundesländer liegt auch einer doppelten IHK-Beitragspflicht unterliegt. Das Betriebsgelände eines Unternehmens lag teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter waren Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der IHK Koblenz […] Weiterlesen
