Meldung

Bundesrat billigt Gesetz zur Frauenquote

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Die Frauenquote ist beschlossen und wird zum 1. Januar 2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen einführt. Der Bundesrat billigte am 27. März 2015 das Gesetz, das nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Quote findet im Wesentlichen in drei Bereichen Anwendung: Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen – dies betrifft etwas […] Weiterlesen

Änderung des Aktienrechts

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Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung „flexibilisiert“ werden. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Dazu soll ein „angemessener Gestaltungsspielraum“ geschaffen werden. Der neue Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/4349) zur Novellierung des Aktienrechts soll künftig ein Umtauschrecht auch für den Schuldner von […] Weiterlesen

Unfallversicherung: Nur der Weg zum Mittagessen ist versichert

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In Pausen sind Arbeitnehmer unfallversichert, wenn Sie Essen gehen. Werden die Wege zur Nahrungsaufnahme aber durch private Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Daher hat der Arbeitnehmer im Zweifel zu beweisen, dass er zum Unfallzeitpunkt mit der Motivation unterwegs war, Essen zu gehen. Eine 52-jährige Sekretärin stürzte in der Mittagspause auf einer Treppe und zog sich […] Weiterlesen

Gesetzentwurf: Erhöhung von Freibeträgen und Kindergeld

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Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um. Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 […] Weiterlesen

Prognose: Deutsche Wirtschaft wächst kräftig

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Die DIW-Konjunkturexperten prognostizieren für 2015 ein Wachstum von 2,2 Prozent –  im Jahr 2016 soll es bei 1,9 Prozent liegen. Wachstumstreiber ist nach wie vor der private Konsum, gestützt auf den guten Arbeitsmarkt. Ausländische Absatzmärkte werden aber weniger wichtig. Die deutsche Wirtschaft wird ihr derzeit kräftiges Wachstum fortsetzen und ihre Kapazitäten nahezu voll auslasten: Im […] Weiterlesen

Zwölf Prozent der Betriebe vom Mindestlohn betroffen

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Im Jahr 2014 arbeitete in zwölf Prozent aller Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mindestens ein Mitarbeiter, der weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdiente. Dies zeigen Analysen auf Grundlage des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Durchschnitt liegt der Anteil der Beschäftigten, die vor der Einführung des Mindestlohns weniger […] Weiterlesen

Mahnschreiben: Hinweis auf SCHUFA-Mitteilung nicht erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bediente sich ein Mobilfunkunternehmen eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß: „Als Partner […] Weiterlesen

Entgeltfortzahlung auch bei Alkoholabhängigkeit?

Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt sogar im Fall eines Rückfalls an einem Selbstverschulden. Der Arbeitgeber muss daher weiterhin Gehalt an den krankgeschriebenen Arbeitnehmer zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. In dem Fall wurde ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert […] Weiterlesen

BFH: Kein Billigkeitserlass bei rechtskräftigem, aber unionsrechtswidrigem Urteil

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Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ein rechtskräftiges BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Das Finanzamt hatte sich geweigert, Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 als Sonderausgaben anzuerkennen. Der […] Weiterlesen

ZEW: Konjunkturerwartungen weiter auf hohem Niveau

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Die ZEW Konjunkturerwartungen für Deutschland legen im März 2015 zum fünften Mal in Folge zu. Der Index steigt damit gegenüber dem Vormonat um 1,8 Punkte auf einen Stand von 54,8 Punkten. Dies ist der höchste Stand seit Februar 2014. „Die Konjunkturerwartungen für Deutschland bewegen sich weiter auf hohem Niveau“, erklärt ZEW-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest. […] Weiterlesen

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