Anlagevermittler müssen vor Totalverlustrisiko warnen
Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Anlagevermittler Exporo AG entschieden. Weiterlesen
BAG: Hinweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne Hinweispflichten zu haben, müssen diese Hinweise richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Weiterlesen
Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit
Seit dem 01.02.2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Durch eine Übergangsregelung gelten britische Abschlussprüfer nach dem Brexit jedoch bis zum 31.12.2020 als EU-Abschlussprüfer. Weiterlesen
Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Umbaumaßnahmen zur Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Weiterlesen
Air Berlin: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin waren wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiterlesen
Restschuldbefreiung: Referentenentwurf veröffentlicht
Die verkürzte Restschuldbefreiung soll bald auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher gelten. Dazu hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Weiterlesen
Zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
Neue Regelungen durch den Deutschen Corporate Governance Kodex 2020, das ARUG II sowie die EU-Regulierung der Abschlussprüfung und die Weiterentwicklung der Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung führen zu erhöhten Anforderungen an Aufsichtsorgane und Abschlussprüfer. Das IDW hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Weiterlesen
Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs
Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen
Zu wenig Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung?
Komplexere Aufgaben, mehr Multitasking, Zeitdruck: Die Arbeit wird zunehmend verdichtet. Das passiert nach Einschätzung von Betriebsräten in rund 80 % der Betriebe, bei zwei Dritteln davon ist eine zu dünne Personaldecke ein wesentlicher Grund, zeigt eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Nun fordern sie mehr Mitbestimmungsrechte bei Personalbemessung. Weiterlesen
BFH zur Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Weiterlesen
