Meldung

BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal

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Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Weiterlesen

Zum Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer

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Das Hessische Finanzgericht hat sich mit dem Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien beschäftigt. Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt jedenfalls nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Weiterlesen

Neue Studie zum digitalen Nachlass

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Nur wenige Menschen wissen, dass und wie sie über ihren digitalen Nachlass verfügen können. Ziel der vorliegenden Studie ist es, das Thema des digitalen Nachlasses aufzuarbeiten. Im Fokus stehen erbrechtliche, datenschutzrechtliche, verbraucherschutzrechtliche und technische Fragestellungen. Sie gibt zudem Empfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Nachlass. Weiterlesen

Geldwäscheprävention und Nachhaltigkeit: BaFin-Aufsichtsschwerpunkte 2020

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die vier Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran, weshalb vor allem Geldwäscheprävention und Nachhaltigkeit in den Fokus rücken. Weiterlesen

Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?

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Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt. Weiterlesen

Negativzinsen weiterhin nicht abzugsfähig

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Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab. Weiterlesen

Urteil zu „Cum/ex-Verfahren“

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Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sog. „Cum/ex-Verfahren“ entschieden. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig aus. Weiterlesen

Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin?

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Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 01.01.2021 auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Bisher liegt die Aufsicht je nach Bundesland bei Gewerbeämtern bzw. Industrie- und Handelskammern. Weiterlesen

beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

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Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen ist der Partei nur dann nicht als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich war. Dies hat das OLG Dresden entschieden. Weiterlesen

Zur Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

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Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt. Weiterlesen

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