Künstlersozialabgabe bleibt auch 2020 stabil
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 % betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge stabil. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Weiterlesen
Zur Bilanzierung latenter Steuern
Der International Accounting Standards Board (IASB) schlägt im Entwurf ED/2019/5 Änderungen bei der Bilanzierung latenter Steuern vor. Betroffen ist IAS 12, dessen Ziel die Regelung der Bilanzierung von Ertragsteuern ist. Weiterlesen
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt. Weiterlesen
Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden. Weiterlesen
EuGH: Drohen Einschränkungen im internationalen Datenaustausch?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt derzeit über die Frage der Legitimation von Datenübermittlungen in Drittländer durch solche Standardvertragsklauseln. Der Digitalverband Bitkom warnt deshalb vor Einschränkungen im internationalen Datenaustausch. Weiterlesen
Prüfung im Zusammenhang mit § 3 Abs. 4 Messstellenbetriebsgesetz
Der IDW-Energiefachausschuss (EFA) hat erneut die Auswirkungen des § 3 Abs. 4 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auf die Jahresabschlussprüfung erörtert und über das Ergebnis die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur unterrichtet. Weiterlesen
Zu Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen sind. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt. Weiterlesen
Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?
Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden und damit der Verwaltungsauffassung widersprochen. Weiterlesen
Wann sind Hausmeisterdienste sozialversicherungspflichtig?
Das Sozialgericht Landshut hat sich mit der Frage befasst, ob Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können oder ob diese grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Mehr Schutz für Genossenschaften
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt. Die Gesetzesänderung schafft ein Sonderrecht für Genossenschaften, das in solcher Form bei anderen Rechtsformen, die mutmaßlich sehr viel häufiger von zum Teil kriminellen Missbräuchen betroffen sind, nicht besteht. Weiterlesen
