EGMR zur anwaltlichen Schweigepflicht
Die Schweigepflicht unter der Lupe: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.11.2020 in der Rechtssache Rechtsanwalt Klaus Müller ./. Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Beschwerdeführer, ein deutscher Rechtsanwalt, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, zur Aussage verpflichtet werden kann. Weiterlesen
Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Weiterlesen
Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt
Nach BGH und EuGH entscheidet nun auch das Landgericht Rostock entsprechend: Der Einsatz von Tracking-Cookies zu Werbe- und Analysezwecken ist nur nach informierter und freiwilliger Einwilligung der Nutzer erlaubt. Weiterlesen
Kein erleichterter Verlustvortrag wegen Corona
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weiterlesen
Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021. Weiterlesen
E-Rechnung ab 27. November 2020 Pflicht
Die Frist läuft: Ab dem 27.11.2020 müssen Unternehmen in Deutschland Rechnungen an Bundesbehörden als sogenannte E-Rechnung einreichen. Wie eine repräsentative Befragung unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland ergeben hat, hat immerhin ein Großteil der Wirtschaft die Bedeutung bereits erkannt. Weiterlesen
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen
Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20.11.2020 auf wesentliche Punkte für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz geeinigt. Erstmals wird es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. „Dieser Durchbruch ist historisch“, sagt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey. Weiterlesen
Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet. Das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft erfährt damit insgesamt eine Anpassung an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens. Weiterlesen
FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management
In der 26. Folge FACHFRAGEN geht es um die Unternehmensstruktur von morgen. Wie funktioniert Innovation überhaupt? Weiterlesen
