Wann unterliegen Zinsen dem Abgeltungssteuersatz?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der – im Regelfall günstigere – Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. Weiterlesen
Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Seit dem 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Weiterlesen
BAG zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Schwerbehinderte Menschen haben gesetzlich garantierte, besondere Rechte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun mit dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit befasst. Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen
Länderinitiative zur Stärkung der Tarifautonomie
Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg möchten der zunehmenden Schwächung von Gewerkschaften und dem wachsenden Bedeutungsverlust von Arbeitgeberverbänden entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordern sie eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung. Die Initiative wurde heute im Plenum vorgestellt. Weiterlesen
Initiative zur DSGVO kurzfristig abgesetzt
Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag Niedersachsens zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterlesen
Alternative Bilanzierungsansätze für Pensionspläne
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein aktuelles Diskussionspapier „Accounting for Pensions Plans with an Asset-Return Promise“ veröffentlicht. Darin werden alternative Bilanzierungsansätze für Pensionspläne mit einer Rendite- und Mindestgarantiezusage vorgestellt. Weiterlesen
Flächenschlüssel: Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen
Mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach über 10 Jahren endgültig beendet worden. Weiterlesen
Einkommensteuer aufs Sterbegeld?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, der Einkommensteuer unterliegt. Weiterlesen
Die Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext
Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Weiterlesen
