Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte heute das Vorhaben mit dem sperrigen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Weiterlesen
Neue Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer?
Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Weiterlesen
Reform der EU-Finanzaufsicht
Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Weiterlesen
Reform der Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. In ihrer aktuellen Mitteilung stellt sie Herausforderungen dar, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und legt eine langfristige Strategie sowie kurzfristige Lösungen vor. Weiterlesen
Mindestlohnberechnung gilt auch bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen
CETA tritt heute in Kraft
Am 21.09.2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Durch CETA können die Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch weiter vertieft werden. Weiterlesen
BAG zur Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Auch wenn der Vollstreckungsauftrag vor der kritischen Zeit erteilt wurde, muss der Schuldner damit rechnen, dass das Einverständnis des Insolvenzverwalters mit der Zahlungsvereinbarung widerrufen und die Zwangsvollstreckung fortgesetzt werden kann, wenn er die Raten nicht pünktlich bezahlt. Weiterlesen
Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart
Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die Europäische Zentralbank (EZB) von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Weiterlesen
Zum Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen
Anforderungen an Sanierungskonzepte
Der IDW S6 ist ein Industriestandard, der aufzeigt, welche Anforderungen und Inhalte ein Sanierungsgutachten kennzeichnen. Nun hat das IDW den Entwurf einer Neufassung des bisherigen IDW S 6 verabschiedet. Weiterlesen
