Meldung

Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt

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Das Kabinett hat eine Qualifizierungsoffensive und die Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg gebracht. Damit wird der Beitragssatz zur Arbeitsförderung per Gesetz dauerhaft auf 2,6 % und per Verordnung um weitere 0,1 % befristet bis zum Jahr 2022 gesenkt. Weiterlesen

Unternehmen schöpfen das Potenzial von Mitarbeiterbefragungen nicht aus

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Beim Thema Mitarbeiterbefragung agieren die meisten Unternehmen wenig vorausschauend und nutzen das Potenzial neuster Befragungsmöglichkeiten kaum, zeigt der aktuelle Befragungsmonitor von Willis Towers Watson, an dem 114 Großunternehmen verschiedener Branchen in Deutschland, Österreich und der Schweiz teilgenommen haben. Weiterlesen

Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage befasst, ob stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und damit unter den besonderen Schutz gegen die Risiken fallen, die diese Arbeit beinhalten kann. Weiterlesen

Sarasin-Bank muss Drogerie-Müller 45 Mio. Euro zahlen

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Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Privatbank gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen. Dort war die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt worden. Im Gegenzug sollte der Kläger seine Anteile an dem Sheridan Solution SICAV-FIS Equity Arbitrage Fund rückübertragen. Weiterlesen

Zur Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn

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Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hat, kann nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen. Dies hat das SG Mainz entschieden. Weiterlesen

Milliardenschaden durch Attacken auf deutsche Industrie

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Kriminelle Attacken treffen Industrieunternehmen besonders hart: Durch Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage ist der deutschen Industrie in den vergangenen beiden Jahren ein Gesamtschaden von insgesamt 43,4 Milliarden Euro entstanden. Weiterlesen

Wann ist ein Gewerkschaftsausschluss verfristet?

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Das OLG Frankfurt am Main hat bestätigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang. Weiterlesen

Reform der WTO geplant

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Die Europäische Kommission hat erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Weiterlesen

BFH zur Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

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Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies gilt laut BFH unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Mindestlohn: Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

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