Arbeitsrecht

Massenentlassungsanzeige: Fehlen der Soll-Angaben

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Mehr Regeln für „Big Tech“ – § 19a GWB und Digital Markets Act

In der 102. Folge FACHFRAGEN geht es um das GWB-Digitalisierungsgesetz. Wie kam es überhaupt dazu, dass es eines § 19a GWB bedurfte? Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Nachweispflicht

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Mit einem aktuellen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) gerichtet hat. Weiterlesen

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

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Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, dann hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettengesetz und dem Entwurf des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes

In der 101. Folge FACHFRAGEN geht es um das Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettengesetz. Weiterlesen

Zeitarbeit wieder auf dem Stand von 2019

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Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Führende Zeitarbeitsunternehmen legten im Jahr 2021 um 21 % zu und haben damit wieder das Umsatzniveau des Jahres 2019 erreicht oder übertroffen. Weiterlesen

Homeoffice bleibt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit

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Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit im April nur wenig auf 24,9 % gesunken. Im März waren es 27,6 %. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen

BAG zur Betriebsrentenanpassung

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Die Pensionskassen müssen nicht automatisch alle drei Jahre eine Betriebsrentenanpassung für Rentenbezieher überprüfen. Verwenden sie alle erwirtschafteten Überschüsse zur Erhöhung der Betriebsrenten, ist die Prüfung der Rentenanpassung nicht erforderlich. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Ist Ihr Team krisenfest? – Mit Daten Teamführung meistern

In der 100. Folge FACHFRAGEN geht es um das Meistern der Teamführung durch datenbasierte Führung. Weiterlesen

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung die Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer nicht ändert. Weiterlesen

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