Arbeitsrecht

Neue Rechengrößen 2020

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Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte. Weiterlesen

Mehr Schutz für Whistleblower beschlossen

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Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die am 07.10.2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten Unternehmen und Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten. Weiterlesen

Kein „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

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Wann beginnt Mobbing? Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Weiterlesen

Leitfaden zur Entsendung von Arbeitnehmern

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Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Dieser unterstützt Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Behörden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. Weiterlesen

Zur Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

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Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zur Altersteilzeit klargestellt. Weiterlesen

Paketboten-Schutz-Gesetz: Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

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Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Weiterlesen

BSG: Mehr Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

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Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) stellt klar, dass die Rentenversicherung nach einer Betriebsprüfung künftig generell einen Bescheid erlassen muss – auch dann, wenn es keine Beanstandungen gab. Weiterlesen

Jeder Zweite wünscht sich Vertrauensarbeitszeit

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Mobiles Arbeiten ohne festen Schreibtisch, flache Hierarchien und Vertrauensarbeitszeit: Die große Mehrheit der Berufstätigen ist offen für moderne Arbeitskonzepte, die auch unter dem Schlagwort „New Work“ zusammengefasst werden. Weiterlesen

Dienstreise: Arbeitsunfall während privaten Telefonats?

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Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil vor dem Hessischen Landessozialgericht. Weiterlesen

Krankes Kind bei der Arbeit – fristlose Kündigung?

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Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt. Weiterlesen

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