Arbeitsrecht

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt Mitsprache und Lockerungen

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Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Außerdem verlangt er Lockerungen bei der Aufenthaltserlaubnis für Qualifizierungsmaßnahmen. Weiterlesen

Einigung auf EU-Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität

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Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Weiterlesen

Entschädigung für einen benachteiligten schwerbehinderten Bewerber

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Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Weiterlesen

BAG zur Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

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Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind grundsätzlich verrechenbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen

Handy, Bahnticket, Fortbildung: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter

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Jedes zweite Unternehmen stattet Neu-Mitarbeiter mit Smartphone, Tablet oder Computer der neuesten Generation aus. Weiterbildung, Nahverkehrsticket und positives Arbeitsumfeld stehen ebenfalls hoch im Kurs. Überdurchschnittliche Gehälter sind jedoch die Ausnahme, zeigt eine aktuelle Bitkom-Studie. Weiterlesen

BAG zum Widerruf von Aufhebungsverträgen

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen, weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen die Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Weiterlesen

Tarifpolitik: Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

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Mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Tarifrunde 2019 Fahrt aufgenommen. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen zumeist zwischen 5,5 und 6,0 %. Außerdem spielt die Frage der Selbstbestimmung der Beschäftigten bei ihren Arbeitszeiten eine Hauptrolle. Weiterlesen

BAG ruft EuGH zum Kopftuchverbot an

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Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Weiterlesen

Haben Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn?

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Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

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