Arbeitsrecht

Rechtsmissbrauch durch sachgrundlose Befristung

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Ein verbundener Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können dann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Weiterlesen

Betriebsrente: Ende der Doppelverbeitragung?

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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12.04.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Weiterlesen

Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

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Das LAG Bremen hat entschieden, dass die Regelung des aktuellen Manteltarifvertrags der Metallindustrie, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, Arbeitnehmer, die regelmäßige Nachtarbeit erbringen, gegenüber den anderen Arbeitnehmern gleichheitswidrig schlechter stellt. Weiterlesen

Cannabis-Konsum: Arbeitsunfall nicht ausgeschlossen

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Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden. Weiterlesen

70 Jahre Tarifvertragsgesetz

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Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 5.000 Tarifabkommen neu abgeschlossen, zurzeit gibt es rund 77.000 gültige Tarifverträge. Grundlage dafür ist eines der ältesten Arbeitsgesetze der Republik, das heute 70 Jahre alt wird. Weiterlesen

Arbeitskampfbilanz 2018: Eine Million Ausfalltage

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2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung „nur“ 238.000 Ausfalltage. Weiterlesen

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

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Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Dies hat das BSG klargestellt. Weiterlesen

Neues zur A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen ins Ausland

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Seit Mai 2010 muss bei geschäftlichen Aufenthalten im EU- und EFTA-Ausland die sog. A1-Bescheinigung beantragt werden. Diese kaum bekannte Verpflichtung gilt für längerfristige Entsendungen und kurzzeitige Geschäftsreisen gleichermaßen. Sie geriet jüngst in den öffentlichen Fokus. Weiterlesen

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Sonderurlaub

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Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Elternzeit: BAG zur Kürzung von Urlaubsansprüchen

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

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