Arbeitsrecht

BAG beschäftigt sich mit der Massenentlassungsanzeige

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Die Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Weiterlesen

Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

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Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Weiterlesen

Bundesrat fordert stärkere Tarifautonomie

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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Tarifautonomie zu stärken. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont er in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung. Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, soll geprüft werden, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können. Weiterlesen

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

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Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesen

Zur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige

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Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden. Weiterlesen

Digitale Arbeitswelt: 33 Mio. Erwerbstätige nutzen Computer

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33 Millionen der insgesamt 39,5 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren in Deutschland arbeiteten 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen, zeigen Auswertungen des Statistischen Bundesamtes. Weiterlesen

Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten

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Grundsätzlich müssen Arbeitgeber bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Mitarbeitern mitwirken. Nach einem aktuellen BAG-Urteil darf die Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ jedoch abgelehnt werden. Ein Schadensersatz kommt dann auch nicht in Betracht. Weiterlesen

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

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Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt. Weiterlesen

BAG zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

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Schwerbehinderte Menschen haben gesetzlich garantierte, besondere Rechte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich nun mit dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit befasst. Weiterlesen

Länderinitiative zur Stärkung der Tarifautonomie

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Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg möchten der zunehmenden Schwächung von Gewerkschaften und dem wachsenden Bedeutungsverlust von Arbeitgeberverbänden entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordern sie eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung. Die Initiative wurde heute im Plenum vorgestellt. Weiterlesen

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