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        Reverse-Charge – Fluch oder Segen?

        Prof. Dr. Hans Nieskens, Freising/Köln

        Prof. Dr. Hans Nieskens, Freising/Köln

        Im Grunde ist es ganz einfach: Mit dem Rechtsinstitut des Übergangs der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge) gewinnen alle. Der Staat, weil ein Auseinanderfallen von USt und Vorsteuer vermieden wird, der Leistende, weil er nur noch Netto fakturieren muss und seine Rechnung nicht mehr an den strengen Formvorgaben des § 14 UStG auszurichten hat, vor allem aber der Leistungsempfänger, weil ihm der Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung zusteht und er wegen der Netto-Fakturierung einen Cash-flow-Vorteil genießt.

        Wie immer liegt der Teufel aber im Detail. Mit Ablehnung eines generellen Reverse-Charge im zwischenunternehmerischen Bereich durch die EU-Kommission und den stattdessen unionsrechtlich möglichen Einzelausnahmefällen ist ein Flickenteppich entstanden, der für den Praktiker kaum noch beherrschbar ist. Aus dem ursprünglich einen sind mittlerweile zwölf Anwendungsfälle im nationalen Recht geworden.

        Praxisuntaugliche Regelungen

        Den vorläufigen Höhepunkt absolut praxisuntauglicher Regelungen stellt die Ergänzung des § 13b UStG um einen neuen Abs. 10 durch das Zollkodexanpassungsgesetz (ZKAnpG) vom 22.12.2014 mit Wirkung zum 01.01.2015 dar. Das BMF kann durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich des Reverse-Charge erweitern, wenn in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen werden. Angesichts der Vielzahl der in dieser Gesetzesanweisung benutzten unbestimmten Rechtsbegriffe liegt der Verdacht nahe, dass dem Gesetzgeber mit der Ergänzung des § 13b UStG eine Vorschrift „gelungen“ ist, die nicht mehr den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entspricht. Sie ist nicht mehr – wie vom BVerfG in ständiger Rspr. verlangt – so formuliert, dass die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können.

        Flut an BMF-Schreiben

        Welche Schwierigkeiten sich aus der punktuellen Einführung einzelner Reverse-Charge-Fälle ergeben, dokumentiert die kaum noch zu bewältigende Flut an BMF-Schreiben zu einzelnen Fragen des Anwendungsbereichs, Übergangsregelungen und Interpretationsvorgaben. Beispielhaft seien die BMF-Schreiben zum neuen Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG (Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets) genannt. Über das BMF-Schreiben vom 26.09.2014 (DB0670911), 05.12.2014 (DB 2014 S. 2865) und 07.01.2015 gilt die vorläufig letzte Verwaltungsregelung durch das BMF-Schreiben vom 22.01.2015 (DB 2015 S. 219), in dem vor allem Aussagen zu Übergangsregelungen getroffen werden. Nachdem § 13b UStG mit Wirkung zum 01.10.2014 um den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr.11 UStG erweitert wurde, sah sich der Gesetzgeber wegen praktischer Schwierigkeiten aber gerade einmal drei Monate später zu einer Anpassung an die praktischen Schwierigkeiten veranlasst. Die Verwaltung versucht diesem Problem mit einer Vereinfachung zu begegnen. Der erstaunte Praktiker wird darauf hingewiesen, dass für Lieferungen der in § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG genannten Gegenstände nach dem 30.09.2014 und vor dem 01.07.2015 die Verwaltung nicht beanstanden will, wenn die Vertragsparteien einvernehmlich unrichtigerweise von der Steuerschuldnerschaft des Leistenden ausgehen. Haben dagegen die Parteien das Reverse-Charge-Verfahren – zutreffend nach der gesetzlichen Rechtslage vom 01.10.2014 bis 31.12.2014, aber unzutreffend nach der ab 01.01.2015 geltenden Rechtslage – angenommen, so gilt die Vereinfachung diesmal für ausgeführte Umsätze nach dem 31.12.2014, aber vor dem 01.07.2015. Alles klar?

        Reverse-Charge für Bauleistungen

        Ähnlich verwirrend gestaltet sich die Rechtslage des Reverse-Charge für Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG). Ausgangspunkt ist bekanntlich das BFH-Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10, BStBl. II 2014 S. 128 = DB 2013 S. 2778), mit einer deutlichen Einschränkung des Anwendungsbereichs und der Reaktion des Gesetzgebers mit Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustands ab 01.10.2014. Damit ergibt sich für den Praktiker die Schwierigkeit, nicht zu wissen, welche Rechtslage für ihn zur Anwendung kommt: Rechtslage ab Veröffentlichung des BFH-Urteils, erste Stellungnahme der Verwaltung (BMF-Schreiben vom 05.02.2014, DB 2014 S. 454) bzw. neue gesetzliche Rechtslage ab 01.10.2014. Die letzte Nichtbeanstandungsregelung findet sich im BMF-Schreiben vom 04.02.2015 (DB 2015 S. 346). Danach gilt die im BMF-Schreiben vom 05.02.2014 zugestandene Nichtbeanstandung (Anwendung des Reverse-Charge, obwohl die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen) für vor dem 15.02.2014 begonnene, aber erst nach dem 30.09.2014 (also nach der Neufassung des Gesetzes zum 01.10.2014) erbrachte Bauleistungen.

        Alle diese Probleme wären noch hinnehmbar, wenn durch Rechnungsberichtigungen den geänderten Sichtweisen von Gesetzgeber, Rspr. oder Verwaltung steuerneutral begegnet werden könnte. Zwar können die Unternehmer sich diesem Stresstest unterziehen, helfen wird ihnen dies angesichts des Damoklesschwerts des § 233a AO aber nicht.

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