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        Die Umwandlung als Steuerfalle

        Zur Neufassung des § 50i EStG

        StB Dipl.-Kfm. Dr. Hans Weggenmann, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

        StB Dipl.-Kfm. Dr. Hans Weggenmann, Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg

        Innerhalb Jahresfrist sah sich der Gesetzgeber veranlasst, den erst vor einem Jahr mit dem AmtshilfeRLUmsG eingeführten § 50i EStG im KroatienAnpG um einen Absatz 2 zu erweitern. Grundidee bei der Einführung der Vorschrift war, dem deutschen Fiskus ein verloren gegangenes Besteuerungsrecht zurückzuholen.

        Ausgangslage

        Was war geschehen: der BFH hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass gewerblich geprägte Personengesellschaften auf DBA-Ebene keine Unternehmensgewinne erzielen, mit der Folge, dass für Veräußerungsgewinne und laufende Einkünfte das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen und nicht mehr Deutschland als Betriebsstättenstaat zusteht (vgl. I R 81/09, DB 2010 S. 1322). Dies traf Verwaltungs- und Beratungspraxis gleichermaßen empfindlich, war es in der Vergangenheit vor allem in Wegzugsfällen üblich, eine Wegzugsbesteuerung auf Kapitalgesellschaftsanteile i.S.d. § 17 EStG (mind. 1% Beteiligung) durch Übertragung der Anteile auf eine gewerblich geprägte Personengesellschaft zu vermeiden. Vor allem die Finanzverwaltung war seinerzeit, entgegen vieler Stimmen in der Literatur, davon ausgegangen, dass die geprägte Personengesellschaft für ein deutsches Besteuerungsrecht ausreichend sei. Aufgrund der geänderten Rspr. sind derartige Gestaltungen obsolet und dies nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit, was in allen noch nicht bestandskräftigen Steuerfällen zu einer Besteuerung führt. Die Entscheidung des BFH geht aber auch zulasten der Finanzbehörden, weil eine Wegzugsbesteuerung aufgrund der fehlerhaften Auslegung unterblieben war und das Besteuerungsrecht für die Veräußerungsgewinne und die laufenden Gewinne aufgrund der geänderten BFH-Rspr. nunmehr als verloren betrachtet werden muss.

        Dieses verloren gegangene Besteuerungsrecht versuchte § 50i EStG i.d.F AmtshilfeRLUmsG zurückzuholen, indem es für sog. Altfälle (Stichtag 29.06.2013) einen Besteuerungstatbestand eigener Art und damit eine fortdauernde Steuerverhaftung für Veräußerungsgewinne und laufende Einkünfte anordnete. Die Regelung brachte tatbestandlich den Wegzugsfall und gewerblich geprägte oder infizierte Personengesellschaften in direkte Beziehung, was genug Spielraum für weitere Gestaltungen ließ. Durch Umwandlungen oder Einbringungen war es somit möglich, diesen direkten Bezug zu durchtrennen. Mithin behalf sich die Praxis mittels Einbringung der gewerblich geprägten oder infizierten Personengesellschaft in eine originär gewerblich tätige Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft dem Anwendungsbereich des § 50i EStG i.d.F. AmtshilfeRLUmsG aus dem Weg zu gehen. Auch durch Aufnahme einer originär gewerblichen Tätigkeit war dies noch möglich.

        Gesetzliche Verschärfung mit weitreichenden Folgen

        Anstatt den direkten Zusammenhang im Tatbestand der Norm zu verändern oder stärker auf den ursächlichen Fall auszurichten, reagierte der Gesetzgeber im KroatienAnpG nur wieder, in dem er im neuen § 50i Abs. 2 EStG allgemein für alle Umwandlungen und steuerfrei möglichen Übertragungen und Überführungen eine Besteuerung anordnet. Hierdurch sind alle gewerblich geprägten oder infizierten Personengesellschaften mit ausländischem Gesellschafter bei Umwandlungen oder Umstrukturierungen über Nacht steuerpflichtig geworden. Damit nicht genug: Auch der sog. Strukturwandel soll steuerpflichtig sein. Wird die vermögensverwaltende Personengesellschaft mit einer gewerblichen Tätigkeit angereichert, was den Besteuerungsanspruch Deutschlands wieder aufleben lassen könnte, löst dies ebenfalls eine Besteuerung aus. Die Erweiterung der Norm zwingt internationale Unternehmen in den genannten Fällen zum Stillstand und friert ihre Strukturen ein, wenn man keine Besteuerung auslösen will. Steuersystematisch setzt die Vorschrift – gut versteckt – das UmwStG außer Kraft, welches eigentlich steuerneutrale Umstrukturierungen innerhalb der EU zum Gegenstand hat.

        Die Ausweitung der Norm wirkt sich nicht nur auf bewusst eingegangene Umstrukturierungen aus, sondern auch auf andere Lebenssachverhalte: Hat z.B. der Inhaber einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bereits seine Kinder am Unternehmen beteiligt und zieht eines der Kinder zum Studium oder zur Sammlung praktischer Erfahrungen ins Ausland, kann eine in dieser Zeit erfolgte Umstrukturierung des Unternehmens steuerpflichtig sein. Schenkt der im Ausland lebende Vater seinem in Deutschland ansässigen Sohn Gesellschaftsanteile an seiner deutschen gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, wäre dies steuerpflichtig, obwohl durch die Schenkung an den Inländer dem deutschen Fiskus das Besteuerungsrecht wieder zustehen würde. Die Liste dieser Fälle ließe sich fortsetzen!

        Fazit

        In Nachfolgeregelungen spielen häufig Familienholdings eine wichtige Rolle, deren einziger Zweck es ist, der Familie eine Verfassung zu geben, nicht aber selbst operativ tätig zu werden. Die zum Erhalt des Unternehmens gedachten Familienholdings laufen nun Gefahr, in Umstrukturierungsfällen schlechter gestellt, d.h. gegenüber operativ tätigen Personengesellschaften benachteiligt zu werden, obwohl § 15 EStG eine Gleichstellung ausdrücklich anordnet.

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