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        Brüsseler Rückenwind für Kartellschadensersatz?

        Dr. Alexander Birnstiel, LL.M., Partner, Noerr LLP (München und Brüssel)

        Dr. Alexander Birnstiel, LL.M., Partner, Noerr LLP (München und Brüssel)

        Nach langem und zähem Ringen hat das Thema Kartellschadensersatz aus Sicht der EU-Kommission Ende 2014 mit der Verabschiedung der Kartellschadensersatz-RL ein glückliches Ende genommen. Der damals zuständige Wettbewerbskommissar jubelt und spricht von der wichtigsten Gesetzesinitiative seiner Amtszeit. Bei so viel Euphorie aus Brüssel drängt sich die Frage auf, ob sich für betroffene Unternehmen – potenzielle Schädiger und Geschädigte – beim Streit um Schadensersatz viel ändern wird.

        Neue Richtlinie zum Kartellschadensersatz

        Der EU-Kommission haben die vereinzelten Bemühungen auf nationaler Ebene, die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern, nicht gereicht. Mit der RL will sie für geschädigte Unternehmen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen EU-weit fördern. Konkret sind u.a. folgende „Erleichterungen“ für Kläger vorgesehen: (i) Richter sollen an die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes durch eine Kartellbehörde gebunden sein, (ii) es wird bei Hardcore-Kartellverstößen eine widerlegliche Schadensvermutung eingeführt und (iii) Kartellschäden können unter bestimmten Voraussetzungen geschätzt werden. Ferner sollen (iv) Klagen mittelbarer Abnehmer vereinfacht werden, (v) der Zugang zu Beweismitteln erleichtert werden, (vi) die Verjährung von Schadensersatzansprüchen mit Blick auf Beginn und Hemmungsmöglichkeiten klägerfreundlich ausgestaltet sein und (vii) Kartellanten grds. als Gesamtschuldner haften.

        Bewertung – ein Paradigmenwechsel?

        Gerade aus deutscher Sicht wird man mit Blick auf die Entwicklungen des Kartellschadensersatzrechts seit der 7. GWB-Novelle keinen Paradigmenwechsel erwarten können. Viel von dem, was die RL vorsieht, ist bereits heute geltendes Recht. Anpassungen wird es wohl nur in einigen Bereichen geben, so z.B. beim Zugang zu Beweismitteln und bei Verjährungsthemen.

        Insofern führt die Kartellschadensersatz-RL zumindest in Deutschland nur zu punktuellen Verbesserungen der Lage von grds. klagebereiten Kartellopfern. Die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen wird dabei auch zukünftig aufwendig und rechtlich wie ökonomisch komplex bleiben. Nach wie vor wird sie zudem mit einer Fülle von offenen Fragen belastet sein, die im Streitfall – gerade wenn es um hohe Schadensersatzforderungen geht – einen Gang durch die Instanzen wahrscheinlich machen.

        Konkrete Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis?

        Trotzdem ist mit erheblichen Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis zu rechnen. Die RL aus Brüssel wird maßgeblich dazu beitragen, das Thema Kartellschadensersatz weiter „hoffähig“, will letztlich heißen „vorstands-“ und „geschäftsführungsetagenfähig“ zu machen.

        Die Entwicklung auf europäischer Ebene und die sich jetzt anschließende umfassende neuerliche Beschäftigung mit dem Thema auf nationaler Ebene in den 28 EU-Mitgliedstaaten wird alle Unternehmen – potenziell Geschädigte wie Schädiger – zwingen, sich mit dem Thema Kartellschadensersatz noch intensiver zu beschäftigen, als das bislang der Fall war. Warum? Es ist zu erwarten, dass der grds. klägerfreundliche Ansatz, den man der Kartellschadensersatz-RL nicht wird absprechen können, mitgliedstaatliche Gesetzgeber und insb. auch mitgliedstaatliche Gerichte beeinflussen wird. Und wo das nach Ablauf der Umsetzungsfristen nicht der Fall ist, wird der EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren sicherlich die Gelegenheit haben, dem klägerfreundlichen Ansatz der RL zum Durchbruch zu verhelfen. Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die RL dem Thema Kartellschadensersatz jedenfalls mittelfristig zusätzlichen und spürbaren Rückenwind bescheren wird.

        Was bedeutet das nun für Kartellanten und Kartellopfer?

        Es gibt mit der Kartellschadensersatzrichtlinie mindestens einen gewichtigen zusätzlichen Grund, das Thema Kartellschadensersatz jedenfalls zukünftig (noch) ernster zu nehmen. Aus Sicht der potenziellen Schädiger steigt das Risiko, für Schäden in Anspruch genommen zu werden, sicherlich spürbar. Aus Sicht potenziell Geschädigter steigen die Chancen, Kartellschadensersatzansprüche geltend zu machen. Dementsprechend ist zu berücksichtigen, dass die gänzliche Vernachlässigung des Themas oder der verfrühte Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zur Pflichtwidrigkeit beteiligter Entscheidungsträger in geschädigten Unternehmen werden kann.

        An Kartellen beteiligte Unternehmen werden in ihren Risikoabschätzungen neben Kartellbußgeldrisiken auch Schadensersatzrisiken bewerten und einstellen müssen. Das gilt sowohl im Zusammenhang mit allgemeinen Compliancebemühungen als auch in Worst Case-Szenarien, in denen über einen Bonusantrag nachzudenken ist und man am besten schon vor der Antragstellung eine sehr konkrete Vorstellung von der zukünftigen (Kartellschadensersatzabwehr-) Litigationsstrategie entwickelt.

        Und potenzielle Kartellopfer müssen in jedem Fall (noch) gewissenhafter als bisher prüfen, ob der von der Kartellschadensersatz-RL ausgehende Rückenwind aus Brüssel nicht konkrete Chancen auf Schadensersatz eröffnet. Diese Perspektive kann nicht nur eine umfassende Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche erforderlich machen, sondern sich im Einzelfall auch zu konkreten Handlungspflichten verdichten, etwa zur Pflicht, Vergleichsgespräche zu initiieren und ggf. auch Klage auf Ersatz des entstandenen Schadens zu erheben. Vorstände, Geschäftsführer und Rechtsabteilungen geschädigter Unternehmen werden sich andernfalls in Zukunft je nach Lage des Einzelfalles schneller dem Vorwurf eines pflichtwidrigen Unterlassens zulasten des eigenen Hauses ausgesetzt sehen.

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