Standpunkte

Reform des ArbZG: Flexibilität und Arbeitnehmerschutz

Immer häufiger wird in der politischen Diskussion der Begriff der Arbeitszeitsouveränität verwendet. Dabei wird vergessen, was das Arbeitsverhältnis ausmacht; schlimmer noch: notwendige Reformen könnten verzögert werden.

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Reform des ArbZG: Flexibilität und Arbeitnehmerschutz

Alle Welt redet von Digitalisierung. Die Suchmaschine Google findet in 0,5 Sekunden insgesamt 13,6 Mio. Stellen, an denen dieser Begriff auftaucht. Auch die Art zu arbeiten ist erfasst. Das eingängige Schlagwort von der Arbeit 4.0 macht bei aller Unschärfe eines deutlich: Es wird eine andere Arbeit als die sein, die wir aus der Vergangenheit kennen.

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Reformbedarf des BetrVG

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist nun seit 1972 in nur maßvoll geänderter Fassung in Kraft. Zeit für die Frage nach Reformbedarf.

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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Sowohl die EU als auch die Finanzminister der Länder wollen eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen. Fraglich ist jedoch, ob sich die Anzeigepflicht mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses vereinbaren lässt.

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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Die gleichmäßige Erhebung von Steuern ist ein aus der Steuergerechtigkeit abgeleitetes verfassungsrechtliches Gebot, das vom Staat nicht nur die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verlangt, sondern ihm auch aufgibt, systemwidrige Steuergestaltungen, mit denen Lücken im Steuerrecht (legal) ausgenutzt werden, zu unterbinden. Eine Anzeigepflicht würde den Staat in die Lage versetzen, diese Aufgabe besser zu erfüllen.

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FinTech-Aktionsplan der EU-Kommission mit Vorschlag für Crowdfunding-Verordnung

Am 08.03.2018 stellte die EU-Kommission einen FinTech-Aktionsplan für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor vor. Einen Teil davon bildet der Vorschlag für eine Crowdfunding-Verordnung.

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Koalitionsvertrag: Was wird aus der sachgrundlosen Befristung?

Die Hängepartie um eine neue deutsche Regierung ist zu Ende. Das damit verbundene Aufatmen mündet allerdings unmittelbar in die Frage, was von der neuen Großen Koalition zu erwarten ist. Diese Frage ist aus einer arbeitsrechtlichen Perspektive besonders interessant, da die Befristung von Arbeitsverhältnissen bereits Gegenstand intensiver Meinungsverschiedenheiten war.

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Was ist der gerechte (Betriebsrats-)Lohn?

Die Betriebsratsvergütung ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, der durch Einzelfälle aus dem Dunstkreis großer Konzerne immer wieder Aktualität und mediale Brisanz erfährt. Die Politik hat gut daran getan, auf Reformforderungen nicht mit Aktionismus zu reagieren.

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