Standpunkte

Zur „Steuergesetzgebungskunst“ unserer Zeit – Handlungsoptionen eines „klugen Gesetzgebers“

Der deutsche Steuergesetzgeber hat es in Anbetracht der vielfältigen Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen für national und international agierende Wirtschaftsteilnehmer nicht leicht. Er muss komplexe und vielschichtige Rahmenbedingungen beachten, die seine Handlungsspielräume einengen. Aus aktuellem Anlass sollen schlaglichtartig der derzeitige Zustand des deutschen Steuerrechts aus steuerökonomischem und steuerrechtlichem Blickwinkel kritisch beleuchtet und die inhaltlichen Schwächen der Steuergesetzgebung an drei Beispielen belegt werden. Im Anschluss an eine Bestandsaufnahme wird der Frage nachgegangen, welche abstrakten Kriterien „gute Steuergesetzgebung“ – man könnte insoweit zugespitzt von einer „Steuergesetzgebungskunst“ sprechen – beachten muss. Insoweit sollen aus einer realitätsorientierten Zustandsbeschreibung unseres Steuerrechts einige Folgerungen für die Handlungsweise eines „klugen Gesetzgebers“ gezogen werden.

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Freie Berufe im Deregulierungsfokus

Dr. Horst Vinken. © BStBK Die Europäische Kommission geht gegen die Freien Berufe in Deutschland vor – zu Unrecht und vor allem grundlos: Die Freien Berufe bringen der deutschen Volkswirtschaft und dem europäischen Binnenmarkt starke Wachstumsimpulse. Ihre Leistungsfähigkeit in Deutschland kommt nicht von ungefähr: Das System Freier Beruf steht für Qualitätsdienstleistungen, Verbraucherschutz, Unabhängigkeit und für mehr als „Markt pur“. Die Selbstverwaltung und ein stringentes Berufsrecht sichern

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Wir müssen den Binnenmarkt für Dienstleistungen in der Praxis verwirklichen

Reinhard Hönighaus Der Europäische Binnenmarkt: Viel erreicht – viel zu tun Der Binnenmarkt zählt zu den größten Errungenschaften Europas. In den vergangenen 50 Jahren brachte er neue Chancen und größere Märkte für die europäischen Unternehmen. Der Binnenmarkt ließ neue Arbeitsplätze entstehen, bewirkte, dass Verbraucher von größerer Auswahl sowie niedrigeren Preisen profitieren und die Menschen an einem Ort ihrer Wahl leben und dort studieren und arbeiten können. Der Binnenmarkt hat dazu beigetragen,

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Familiensplitting: Ein zukunftsweisendes Signal

Das EStG orientiert sich derzeit vorrangig am Betrieb, weniger an der Familie. Um die Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Familienleben zu stärken, sollte ein Familiensplitting das Nettoprinzip folgerichtig verwirklichen und die nicht gestaltungsfähige Familie ähnlich einer Familiengesellschaft belasten.

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Reformbedarf und Reformoptionen beim Ehegattensplitting

Immer häufiger kritisieren Wirtschaftswissenschaftler das Ehegattensplitting – mit guten Argumenten. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist diese zurzeit dominierende Form der Ehegattenbesteuerung keineswegs alternativlos.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Mehr Rechtssicherheit und Transparenz sind möglich

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sieht einen Automatismus vor. Die Rechtsfolgen der Organschaft treten ein, wenn die Voraussetzungen der Organschaft vorliegen – unabhängig von einem Wahlrecht und einem Antrag. Das schafft eine erhebliche Rechtsunsicherheit und wird von vielen als unbefriedigend empfunden, nicht nur von Stpfl., sondern auch von Finanzbehörden. Die Probleme lassen sich jedoch ohne Weiteres lösen: Das Unionsrecht hat dem nationalen Gesetzgeber weiten Spielraum eröffnet. Anders als andere Mitgliedsstaaten hat Deutschland seine Gestaltungsmöglichkeiten nur noch nicht ausgeschöpft. Das muss sich ändern.

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Steuerpolitischer Ideenwettbewerb – prämierte Reformvorschläge

Im Rahmen des steuerpolitischen Ideenwettbewerbs wurden konkret umsetzbare Vorschläge zur Überwindung der drängendsten Probleme der Steuerpraxis und zur Sicherung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts eingereicht. Ausgewählt wurden Vorschläge zur Anpassung des Rechnungszinses bei den Pensionsrückstellungen, zum Abbau von Bagatellsteuern und Reformierung der umsatzsteuerlichen Organschaft.

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Abbau und Begrenzung der Bagatellsteuern sind überfällig

Bagatellsteuern bringen – wie der Name schon sagt – vergleichsweise wenig ein. Sie komplizieren das Steuerrecht, mindern in besonderem Maße die Akzeptanz steuerrechtlicher Regelungen, führen zur schlechteren Steuermoral und im schlimmsten Fall zu einer fortschreitenden Politikverdrossenheit. Die Politik wäre daher gut beraten, ihre Abschaffung zeitnah auf ihre Agenda zu setzen.

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