Standpunkte

Unternehmer unter Generalverdacht

Eingriffe in Datenschutz sind unverhältnismäßig

Unternehmen und ihre Gesellschafter müssen immer mehr Daten öffentlich preisgeben. Dabei findet der Datenschutz unzureichende Beachtung. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die ungezügelten Offenlegungspflichten überdenkt.

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Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Steuerliche Anreize für Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Arbeitgeberverband

Der Vorschlag setzt Anreize, einer Gewerkschaft beizutreten, und stabilisiert das Tarifsystem. Denn Gewerkschaftsmitglieder würden ihre Steuervorteile verlieren, wenn ihr Arbeitgeber wegen überzogener Tarifforderungen der Gewerkschaft den Arbeitgeberverband verlässt.

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Steuerprivileg für tarifgebundenes Arbeitsentgelt?

Keine steuerfinanzierten Gewerkschaften

Ein aktueller Vorschlag der Gewerkschaftsseite sieht einen besonderen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer tarifgebundener Unternehmen vor, um einen Anreiz zur Tarifbindung zu setzen. Die Unwucht in der Steuergerechtigkeit ist dabei allerdings offensichtlich.

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Der ARUG II-RefE: Vergütungsbericht und Say on Pay im Fokus

Vergütungsbericht und –votum als Instrumente einer nachhaltigeren Geschäftsstrategie?

Die „Atomisierung“ der Unternehmenspublizität wird mit dem geplanten ARUG II durch den neuen Vergütungsbericht weiter vorangetrieben. Transparenz für den Kapitalmarkt wird damit nicht geschaffen!

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Gesetzentwurf zu innerstaatlichen Anzeigepflichten – ein Wolf im Schafspelz?

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrheitlich einen Gesetzesentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Die Regelungen sind kein „ganz starkes Paket für mehr Steuergerechtigkeit“, sondern ein unnötiger und damit verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte.

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Kosten für den Vermögensübergang vs. Umwandlungskosten

Im verwaltungsnahen Schrifttum wird die Auffassung vertreten, es handle sich bei den Termini „Kosten für den Vermögensübergang“ und „Umwandlungskosten“ um Synonyme. Diese Einschätzung soll nicht unkommentiert bleiben.

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Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland weiter unter verschärfter Beobachtung

Seitdem auf deutscher Ebene im Juli 2017 Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten sind, werden die Vorschriften auf exekutiver Ebene nun mit Nachdruck angewandt. Dabei sind es nicht nur formale Mittel, die von staatlichen Stellen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen ins Felde geführt werden und zu Unsicherheiten im Transaktionsprozess führen.

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Ein langsamer Abschied von arbeitsvertraglichen Verfallklauseln

Das BAG hat in zwei aktuellen Urteilen die Reichweite von Verfallklauseln abermals eingeschränkt und ihre Wirkung den Verjährungsregelungen angenähert. Damit werden die Klauseln immer wirkungsloser. Zügige Rechtssicherheit ist kaum mehr zu erreichen.

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