Standpunkte

Gesetzentwurf zu innerstaatlichen Anzeigepflichten – ein Wolf im Schafspelz?

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrheitlich einen Gesetzesentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Die Regelungen sind kein „ganz starkes Paket für mehr Steuergerechtigkeit“, sondern ein unnötiger und damit verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte.

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Kosten für den Vermögensübergang vs. Umwandlungskosten

Im verwaltungsnahen Schrifttum wird die Auffassung vertreten, es handle sich bei den Termini „Kosten für den Vermögensübergang“ und „Umwandlungskosten“ um Synonyme. Diese Einschätzung soll nicht unkommentiert bleiben.

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Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland weiter unter verschärfter Beobachtung

Seitdem auf deutscher Ebene im Juli 2017 Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten sind, werden die Vorschriften auf exekutiver Ebene nun mit Nachdruck angewandt. Dabei sind es nicht nur formale Mittel, die von staatlichen Stellen im Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen ins Felde geführt werden und zu Unsicherheiten im Transaktionsprozess führen.

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Ein langsamer Abschied von arbeitsvertraglichen Verfallklauseln

Das BAG hat in zwei aktuellen Urteilen die Reichweite von Verfallklauseln abermals eingeschränkt und ihre Wirkung den Verjährungsregelungen angenähert. Damit werden die Klauseln immer wirkungsloser. Zügige Rechtssicherheit ist kaum mehr zu erreichen.

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Brauchen Hinweisgeber gesetzlichen Schutz?

Der Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz wird vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage beleuchtet. Im Wesentlichen wird das Schutzniveau dem der Finanzinstitute angeglichen, dennoch sollten Einzelheiten nachjustiert werden.

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Endgültiges Mehrwertsteuersystem – der Export von Exporteuren

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zum endgültigen Mehrwertsteuersystem vorgelegt. Mit dem vorgesehenen Wechsel zum Bestimmungslandprinzip ist eine Vielzahl von negativen Folgen für die Praxis verbunden.

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Die Familienverfassung aus rechtlicher Perspektive

In Deutschland – dem Land der Familienunternehmen – erfreuen sich Familienverfassungen immer größerer Verbreitung. Welche juristischen Konsequenzen sich damit verbinden, analysiert der Hamburger Kreis Recht der Familienunternehmen an der Bucerius Law School – der folgende Arbeitsbericht fasst die ersten Überlegungen zusammen.

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Irrweg Digitalsteuer – Dialog über langfristige Lösungen führen

Mit der geplanten Einführung einer Digitalsteuer beschreitet die EU den falschen Weg. Betroffen wären von ihr nicht nur wenige „Digitalriesen“ aus den USA, sondern auch viele deutsche Unternehmen aus allen Branchen.

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