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Rückgriff auf „Reservetage“ als Streikmittel?

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Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf. Die Gesamtvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG wollte durchsetzen, dass die Deutsche Lufthansa AG „Reservetage“ nicht ohne ihre Zustimmung anordnen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der […] Weiterlesen

Zur Besteuerung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat über die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine […] Weiterlesen

EU fordert bessere Durchsetzung der Passagierrechte

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Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle fordert die EU-Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Hierfür wurden am vergangenen Freitag Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Bahnreisenden zu sorgen. Die am 03.07.2015 verabschiedeten EU-Leitlinien, die sich an den Schienenverkehrssektor und die nationalen Behörden richten, sollen für mehr Klarheit bei der Anwendung […] Weiterlesen

Anhaltende Expansion der ostdeutschen Wirtschaft

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Die ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen 2015/2016 zeigt ein deutliches Wachstum. Ursächlich für die positive Entwicklung hier waren das stärkere Wachstum der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe sowie die kräftige Ausweitung der Produktion im Baugewerbe aufgrund der Instandsetzungsarbeiten nach dem Hochwasser des Jahres 2013. Das reale Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) wird in diesem Jahr […] Weiterlesen

Mindestlohn: Erleichterungen bei der Aufzeichnungspflicht

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Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten in Kürze im Wege einer Rechtsverordnung gelockert werden. Künftig soll die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nur für Arbeitnehmer gelten, deren regelmäßiges monatliches Entgelt unter 2.000 Euro liegt und deren Lohn die letzten zwölf Monate auch nachweislich bezahlt wurde. […] Weiterlesen

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