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Rabatt auf Gesamtpreis als Pauschalpreisvereinbarung?

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Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass eine Pauschalpreisvereinbarung vorliegt, wenn auf den Gesamtpreis ein Rabatt gewährt wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann bei einem Spezialgeschäft für Einbauküchen eine Einbauküche mit Kochinsel für 19.000 Euro gekauft. Der Verkäufer räumte ihm die Möglichkeit ein, die Küche erst später abzurufen. Als er […] Weiterlesen

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gefragt, ob das EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung“ sucht, der sich nur deshalb beworben hat, um Bewerberstatus zu erlangen und damit Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Der Kläger ist seit 2001 Volljurist und als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte, die zu einem […] Weiterlesen

Höhere Steuerfreibeträge und Anpassung der Einkommensteuertarife

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Der Bundestag hat das Familienleistungs-Paket beschlossen. Demnach steigen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag an. Neben den höheren Steuerfreibeträgen für Erwachsene und Kinder werden die Einkommensteuertarife angepasst. Zum 1. Januar 2016 soll der Einkommensteuertarif um 1,48 Prozent „nach rechts“ verschoben werden. Dadurch wird die vom Bundesfinanzminister erwartete Inflationsrate 2014 und 2015 ausgeglichen. […] Weiterlesen

Die Gründerszene ändert sich

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Während im Jahr 2014 die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen abermals stieg, sanken die Gründungen im gewerblichen Bereich. Insgesamt wagten im vergangenen Jahr 81.100 Personen den Schritt in die freiberufliche Existenz: 1.700 mehr als im Vorjahr. Für diese Entwicklung sind im Wesentlichen zwei Gründe verantwortlich: Zum einen sinkt die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen, weil sich seit […] Weiterlesen

Zur Vergütungspflicht von Hintergrundmusik

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Ein Zahnarzt, der im Wartebereich seiner Praxis Hörfunksendungen als Hintergrundmusik überträgt, hatte mit der GEMA einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem sie ihm das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA zur Wiedergabe […] Weiterlesen

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