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Kreditkartenzahlung in Taxi: Verstoß gegen Berufsfreiheit?

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Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei Eilverfahren entschieden. Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen […] Weiterlesen

Arthrose im Knie als Berufskrankheit?

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Arbeitet ein Handwerker jahrelang einseitig kniend, kann eine einseitige Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden, entschied das Sozialgericht Dortmund. Ein Gas- und Wasserinstallateurs war mehr als 13.000 Stunden mit einer kniebelastenden Tätigkeit beschäftigt. Es handelte sich um die so genannte Fechterstellung, die er pro Schicht jeweils mindestens eine Stunde ausüben musste. Wegen der Einseitigkeit […] Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

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Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben mit der Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland befasst. Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung […] Weiterlesen

Unternehmensbefragung 2015: Finanzierungssituation verbessert sich

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Niedrige Zinsen, hohe Eigenfinanzierungskraft und konjunkturelle Erholung sorgen für neues Allzeithoch beim Finanzierungsklima, zeigt die aktuelle Unternehmensbefragung der KfW. Strukturelle Probleme beim Kreditzugang von kleinen und jungen Firmen bleiben jedoch bestehen. Niemals zuvor seit dem Start der Unternehmensbefragung im Jahr 2001 haben große wie kleine Unternehmen das Finanzierungsklima positiver beurteilt als derzeit. Der Anteil der […] Weiterlesen

Missbrauch des Mahnverfahrens und seine Folgen

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Wer in einem Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich auf die Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Ein Mann hatte 1992 Wohnungseigentum erworben. Den Kaufpreis finanzierte er über ein Darlehen. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr er von möglichen Ansprüchen gegen die Darlehnsgeberin wegen […] Weiterlesen

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