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Erstes Halbjahr 2015: Sehr starke Nachfrage nach KfW-Förderung

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Die KfW Bankengruppe erreichte im ersten Halbjahr 2015 ein Gesamtfördervolumen von 41,5 Mrd. Euro – dies entspricht einem Plus von 31 Prozent. Im Vorjahreszeitraum waren es 31,7 Mrd. Euro gewesen. Besonders stark ist das internationale Geschäft der KfW auf 15,4 Mrd. Euro um 55 Prozent gewachsen. Die Finanzierungsnachfrage der Unternehmen zog nach zögerlichem Jahresbeginn deutlich […] Weiterlesen

Automatische Antwort mit Werbeinhalt – bald verboten?

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In einem aktuellen Streitfall nimmt der Kläger eine Versicherungsgesellschaft auf Unterlassung und Erstattung außergerichtlicher Kosten in Anspruch. Sie versandte automatische Antwort-E-Mails mit Werbeinhalten. Der Verbraucher wandte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung. Sie bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ wie folgt […] Weiterlesen

Außenprüfung: Zur Speicherung digitalisierter Steuerdaten

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Die Abgabenordnung gibt der Finanzverwaltung nicht das Recht, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. In einem aktuellen Streitfall hatte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Kläger, einem selbstständig tätigen Steuerberater, mit der Prüfungsanordnung die […] Weiterlesen

Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II verabschiedet

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bereits Anfang 2015 wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz die Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz folgen nun weitere […] Weiterlesen

Berufsaufsicht 2014: Zusammenstellung der Bestätigungsvermerke

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Als Anlage zu dem Bericht der Wirtschaftsprüferkammer über die Berufsaufsicht 2014 wurde nun die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke veröffentlicht. In 2014 wurden bei der Durchsicht im Bereich der Bestätigungsvermerke 144 und im Bereich der Rechnungslegung 1.701 Abweichungen von den für die Durchsicht maßgeblichen Kriterien festgestellt. Hinzu kommen acht Feststellungen aufgrund auffälliger Honorargestaltungen. Insgesamt […] Weiterlesen

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