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Hilfe für Flüchtlinge: Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

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Viele Unternehmen helfen den ankommenden Flüchtlingen mit Spenden und Sponsoring. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements hat sich das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben zu Vereinfachungen geäußert. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen sind entsprechend dem BMF-Schreiben vom 18.02.1998 zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuerpflichtigen sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in […] Weiterlesen

Zinstief: Sparkasse darf Sparvertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen

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Das OLG Stuttgart hat es einer Sparkasse untersagt, einen Vorsorgesparvertrag namens S-Scala vorzeitig zu kündigen oder einen Anspruch auf Vertragsaufhebung geltend zu machen. Die Sparkasse hat auch nicht wegen der andauernden Niedrigzinsphase ein Recht, Verträge vorzeitig zu beenden oder sie auf andere Sparformen umzustellen. In dem Streitfall hatten die klagenden Sparkassenkunden Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit […] Weiterlesen

Deutsche ITK-Exporte legen um 13 Prozent zu

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Im ersten Halbjahr 2015 legten die Exporte von ITK-Produkten und Unterhaltungselektronik verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich um 13 Prozent auf 16,2 Milliarden Euro zu. Besonders IT-Hardware wird im Ausland stark nachgefragt: Die Ausfuhr von IT-Hardware wie Computer, Drucker oder Zubehör legte von Januar bis Juni sogar um 20 Prozent auf 7,8 Milliarden Euro zu. Die […] Weiterlesen

Koalition beschließt Steueränderungsgesetz

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Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Es geht um eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat bereits im Dezember 2014 zugesichert hatte. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält Vorschläge der Länder […] Weiterlesen

Paketfahrer: Sub-Sub-Unternehmer oder abhängig Beschäftigte?

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Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Paketfahrers entschieden, der als Sub-Sub-Unternehmer Pakete mit einem eigenen Pkw-Kombi für ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen auslieferte. Das Gericht ging mit […] Weiterlesen

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