Meldungen alle Ressorts

Pflicht zur Mund-Nasen-Maske während der Arbeitszeit

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Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Maske während der Arbeitszeit anordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines Rathaus-Mitarbeiters entschieden, der sich weigerte, jegliche Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Weiterlesen[…]

Soli-Abschaffung gilt nicht für Unternehmen

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Die Soli-Abschaffung ist ein wichtiger Etappensieg für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Unternehmen, Besserverdiener und Sparer müssen den Soli aber auch 2021 weiterhin zahlen. Weiterlesen[…]

IDW PS 521 n.F. zur Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts

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Die Neufassung IDW PS 521 n.F. zur Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts wurde wegen der zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen erforderlich. Weiterlesen[…]

Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen

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Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Weiterlesen[…]

Fremdpersonalverbot: Erfolglose Eilanträge gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 30.12.2020 mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 01.01.2021 in Kraft treten. Im Fokus steht das Fremdpersonalverbot. Weiterlesen[…]

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