Meldungen alle Ressorts

Referentenentwurf: Erfolgshonorare für Anwälte

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.11.2020 den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. Anwälten würde es demnach künftig erlaubt sein, Erfolgshonorare zu vereinbaren und Prozesskosten der Mandanten zu übernehmen. Weiterlesen[…]

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. Weiterlesen[…]

FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management

In der 25. Folge FACHFRAGEN geht es um das Verbandssanktionengesetz. Für welche Unternehmen wird das geplante Unternehmensstrafrecht relevant werden? Weiterlesen[…]

DSGVO-Verstoß: LG Bonn reduziert Bußgeld

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Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines DSGVO-Verstoß verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt. Weiterlesen[…]

Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

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Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im entschieden und damit die Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug bejaht. Weiterlesen[…]

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