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Neues Gesetz zur Verbraucherschlichtung

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll einen rechtlichen Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung schaffen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über […] Weiterlesen

Expansive Personalpolitik in Unternehmen dauert an

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Die deutsche Wirtschaft will weiter neue Mitarbeiter einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Mai leicht an. Die größte Einstellungsbereitschaft haben die Unternehmen im Dienstleistungssektor. Trotz einer Eintrübung der Geschäftserwartungen in der Industrie wollen die Firmen auch in dieser Branche mehr Mitarbeiter einstellen. Die Einkaufsfreude der Konsumenten zeigt sich weiterhin im Einzelhandel, neues Personal soll dem […] Weiterlesen

Führt die Aufnahme von Pflegekindern zu steuerfreien Einnahmen?

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, steuerfrei sind. In einem aktuellen Streitfall hatte eine Erzieherin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer […] Weiterlesen

Konsumklima im Aufwind

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Die Stimmung der Verbraucher entwickelt sich im Mai 2015 positiv, wie die GfK-Konsumklimastudie zeigt. Das Konsumklima legt leicht zu und die weiteren Prognosen sind gut. Die sehr robuste Binnennachfrage in Deutschland und die niedrige Inflationsrate lassen sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung im Mai 2015 wieder etwas ansteigen. Im April mussten beide Indikatoren noch Einbußen […] Weiterlesen

ESUG: Insolvenzexperten sind zufrieden

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Das ESUG kommt bei den Insolvenzexperten gut an. Eine neue Studie belegt, dass über 90 Prozent der Befragten zufrieden sind und im Jahr 2014 in ein bis fünf Insolvenzfällen ESUG angewendet haben. Das am 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) kommt in der Praxis gut an. Nach […] Weiterlesen

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