Meldungen alle Ressorts

Höhere Steuerfreibeträge und Anpassung der Einkommensteuertarife

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Der Bundestag hat das Familienleistungs-Paket beschlossen. Demnach steigen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag an. Neben den höheren Steuerfreibeträgen für Erwachsene und Kinder werden die Einkommensteuertarife angepasst. Zum 1. Januar 2016 soll der Einkommensteuertarif um 1,48 Prozent „nach rechts“ verschoben werden. Dadurch wird die vom Bundesfinanzminister erwartete Inflationsrate 2014 und 2015 ausgeglichen. […] Weiterlesen

Die Gründerszene ändert sich

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Während im Jahr 2014 die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen abermals stieg, sanken die Gründungen im gewerblichen Bereich. Insgesamt wagten im vergangenen Jahr 81.100 Personen den Schritt in die freiberufliche Existenz: 1.700 mehr als im Vorjahr. Für diese Entwicklung sind im Wesentlichen zwei Gründe verantwortlich: Zum einen sinkt die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen, weil sich seit […] Weiterlesen

Zur Vergütungspflicht von Hintergrundmusik

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Ein Zahnarzt, der im Wartebereich seiner Praxis Hörfunksendungen als Hintergrundmusik überträgt, hatte mit der GEMA einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem sie ihm das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA zur Wiedergabe […] Weiterlesen

Gelten dynamische Verweisungsklauseln nach Betriebsübergang fort?

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Rat ersucht in Bezug auf die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende Klausel gegenüber dem Betriebserwerber. Im Arbeitsvertrag eines als Hausarbeiter in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe […] Weiterlesen

Bank-AGB: Pauschale „Kontogebühr“ kann zulässig sein

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Der u.a. für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu entscheiden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsieht. Ein Verbraucherverband hatte gerügt, die Klausel über die Kontogebühr bei einer Bausparkasse sei unverständlich und irreführend. […] Weiterlesen

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