Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Weiterlesen[…]
EGMR zur anwaltlichen Schweigepflicht
Die Schweigepflicht unter der Lupe: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.11.2020 in der Rechtssache Rechtsanwalt Klaus Müller ./. Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Beschwerdeführer, ein deutscher Rechtsanwalt, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, zur Aussage verpflichtet werden kann. Weiterlesen[…]
Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt
Nach BGH und EuGH entscheidet nun auch das Landgericht Rostock entsprechend: Der Einsatz von Tracking-Cookies zu Werbe- und Analysezwecken ist nur nach informierter und freiwilliger Einwilligung der Nutzer erlaubt. Weiterlesen[…]
Kein erleichterter Verlustvortrag wegen Corona
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weiterlesen[…]
Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021. Weiterlesen[…]
