Meldungen alle Ressorts

FACHFRAGEN Podcast: Mehr Regeln für „Big Tech“ – § 19a GWB und Digital Markets Act

In der 102. Folge FACHFRAGEN geht es um das GWB-Digitalisierungsgesetz. Wie kam es überhaupt dazu, dass es eines § 19a GWB bedurfte? Weiterlesen[…]

Weltweiter Mindeststeuersatz für Unternehmen bereits 2023

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Auf der Plenartagung am 19. Mai 2022 unterstützten die EU-Abgeordneten neue Regeln für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen ab 2023. Weiterlesen[…]

Massenentlassungsanzeige: Fehlen der Soll-Angaben

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen[…]

Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Nachweispflicht

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Mit einem aktuellen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) gerichtet hat. Weiterlesen[…]

Durchbruch bei Fristverlängerungen

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Der Finanzausschuss gewährt mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024. Weiterlesen[…]

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