Meldungen alle Ressorts

Zur Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

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Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung nicht, entschied das LAG Berlin Brandenburg. Weiterlesen[…]

Flexiblere Mehrwertsteuersätze in Europa

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Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern. Weiterlesen[…]

Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH

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Der BGH hat gestern zwei Verfahren, in denen streitig ist, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt. Er will die Entscheidung des EuGH in einem vergleichbaren Streitfall abwarten. Weiterlesen[…]

Gründungsstandort Deutschland: gut mit Luft nach oben

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Im von den USA angeführten Global Entrepreneurship Index (GEI)-Ranking belegt Deutschland regelmäßig einen Platz unter den ersten 15. Ein Rang, der dem Gründungsstandort Deutschland gerecht wird: gut, aber mit Luft nach oben! Weiterlesen[…]

Arbeitslosenversicherung: FDP für Senkung des Beitragssatzes

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Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 % zu senken. Durch eine solche Absenkung würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um rund 5,5 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitskosten würden gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht. Weiterlesen[…]

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