FACHFRAGEN Podcast: Mehr Regeln für „Big Tech“ – § 19a GWB und Digital Markets Act
In der 102. Folge FACHFRAGEN geht es um das GWB-Digitalisierungsgesetz. Wie kam es überhaupt dazu, dass es eines § 19a GWB bedurfte? Weiterlesen[…]
Weltweiter Mindeststeuersatz für Unternehmen bereits 2023
Auf der Plenartagung am 19. Mai 2022 unterstützten die EU-Abgeordneten neue Regeln für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen ab 2023. Weiterlesen[…]
Massenentlassungsanzeige: Fehlen der Soll-Angaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen[…]
Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Nachweispflicht
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sog. einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) gerichtet hat. Weiterlesen[…]
Durchbruch bei Fristverlängerungen
Der Finanzausschuss gewährt mit seiner Entscheidung großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024. Weiterlesen[…]
