Meldungen alle Ressorts

Negativzinsen weiterhin nicht abzugsfähig

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Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab. Weiterlesen[…]

Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?

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Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt. Weiterlesen[…]

Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin?

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Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 01.01.2021 auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Bisher liegt die Aufsicht je nach Bundesland bei Gewerbeämtern bzw. Industrie- und Handelskammern. Weiterlesen[…]

Urteil zu „Cum/ex-Verfahren“

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Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sog. "Cum/ex-Verfahren" entschieden. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig aus. Weiterlesen[…]

Zur Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

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Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt. Weiterlesen[…]

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