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Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Regeln für grenzüberschreitenden Handel

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Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Weiterlesen[…]

Rechtsmissbrauch durch sachgrundlose Befristung

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Ein verbundener Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht abwechselnd befristet einstellen. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge können dann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen sein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Weiterlesen[…]

Grundsatzurteil: Organ der Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

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Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein, stellte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klar. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Weiterlesen[…]

Ausländische Buchführungspflichten werden anerkannt

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Weiterlesen[…]

Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Weiterlesen[…]

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