Meldungen alle Ressorts

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

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Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen[…]

Weitgehende Abschaffung des Solis beschlossen

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 % derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 % der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Weiterlesen[…]

Schenkung- und Erbschaftsteuer auf dem Höchststand

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Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen[…]

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt mit

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Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis nur befristet werden, wenn ein vom Gesetz genannter Sachgrund vorliegt. Bis zu einer Dauer von zwei Jahren ist allerdings auch die sachgrundlose Befristung möglich. Mit der Frage, ob auch eine Dienstreise zu dieser Zeit zählt, hat sich jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigt. Weiterlesen[…]

BFH: Fahrunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

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Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Warum dies so ist, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Weiterlesen[…]

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