Negativzinsen weiterhin nicht abzugsfähig
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab. Weiterlesen[…]
Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt. Weiterlesen[…]
Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin?
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 01.01.2021 auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Bisher liegt die Aufsicht je nach Bundesland bei Gewerbeämtern bzw. Industrie- und Handelskammern. Weiterlesen[…]
Urteil zu „Cum/ex-Verfahren“
Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sog. "Cum/ex-Verfahren" entschieden. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig aus. Weiterlesen[…]
Zur Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt. Weiterlesen[…]
