Gastkommentare / Editorials

DER BETRIEB ab Juni immer montags in Ihrem Briefkasten!

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ab Juni 2019 erhalten Sie die Zeitschrift DER BETRIEB immer montags! Das nächste Heft – Ausgabe 23/2019 – erhalten Sie am 11.06.2019. In der Owlit-Datenbank ist es bereits freitags abrufbar. „Nichts ist so beständig wie der Wandel“ – auch DER BETRIEB und unsere Owlit-Datenbank werden kontinuierlich für Sie weiterentwickelt und an Ihre Bedürfnisse angepasst. DER BETRIEB hält Sie kontinuierlich, zuverlässig und stets unabhängig auf dem aktuellen rechtlichen Stand. Ei

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Ökonomische Freiheitsrechte

Liebe Leserinnen, liebe Leser, anlässlich der aktuellen Enteignungsdebatte und des 70. Geburtstags des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, die Freiheitsrechte und die Soziale Marktwirtschaft verteidigt. Im Handelsblatt-Interview (vgl. HB vom 20.05.2019) verwies er auf die „Freiheitsrechte mit ökonomischer Dimension“. Was die Gesellschaft zusammenhalten könne, sei „allein die Unterwerfung unter die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes. Damit s

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Grenzüberschreitende Umwandlungen: EU erweitert die Palette

Neuregelung im Spannungsfeld von Gestaltungsfreiheit und Missbrauchsgefahren

Rechtzeitig vor der Europawahl konnte eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen verabschiedet werden. Sie regelt neben der Verschmelzung auch den Formwechsel und die Spaltung. Eine vorbeugende Missbrauchskontrolle soll die Flucht aus der unternehmerischen Mitbestimmung verhindern.

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DSGVO und gewerkschaftliche Datensammler

Neugierig, was die Gewerkschaft über Sie weiß?

Gewerkschaften beobachten Unternehmen akribisch. Im Zielfernrohr auch: Eigner und Führungskräfte. Für sozialpolitische Propaganda werden deren Konflikte, Äußerungen und gelegentlich Details aus dem Privatleben notiert. Im Konflikt kann mit solchen Informationen auf Streik- oder Betriebsversammlungen, auf Flugblättern und im Internet Stimmung gemacht werden. Wenig bedacht: Auch Gewerkschaften sind an die DSGVO gebunden – was Betroffenen ein scharfes Schwert in die Hand gibt.

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ATAD II und hybride Gestaltungen

Liebe Leserinnen und Leser, in den kommenden Monaten wird die Diskussion um internationale Steuergestaltungen wieder verstärkt in den Fokus rücken, da die Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie-II bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen ist. Betroffen von den Änderungen sind sog. Hybride Gestaltungen, d.h. Konstrukte, in denen ein Konzernunternehmen entweder im In- oder Ausland als steuerlich transparent gilt, während es im jeweils anderen Land steuerlich intransparent ist. Im Ergebnis führen s

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Grundsteuer: Das Besondere an Grund und Boden

Fläche ist einfach da und muss in der Regel nicht erst produziert werden. Das sollte sich in der Steuer widerspiegeln.

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Marktmacht, Regeltreue, Wettbewerb

Liebe Leserinnen und Leser, der Fall ist ein Paukenschlag! Das Bundeskartellamt untersagt Facebook die Verwendung einzelner Datenverarbeitungsklauseln, die als Ausfluss einer marktbeherrschenden Stellung gegen Datenschutzrecht verstoßen. Facebook macht die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig, dass Nutzerdaten von konzernzugehörigen Diensten wie z.B. WhatsApp oder Instagram sowie Drittwebseiten mit dem Facebook-Nutzerprofil zusammengeführt und kommerziell verwendet werden. Das Bundeskar

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Orientierungshilfen und Wandel

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) ist breit gefächert und ohne ein „ABC“ der Anwendungsfälle kaum noch überschaubar. Pfirrmann setzt sich detailliert mit den Merkmalen der vGA im Zusammenhang mit Pensionszusagen und dem dortigen Kriterium der Erdienbarkeit auseinander. Aufgrund der hohen praktischen und finanziellen Bedeutung von Versorgungszusagen verwundert es nicht, dass sich in diesem Bereich eine sehr ausdifferenzi

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