Gastkommentare / Editorials

Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung

Liebe Leserinnen und Leser, beim Abschluss des Koalitionsvertrags im März dieses Jahres stand die Reform der Unternehmensbesteuerung eindeutig nicht im Fokus der Regierungsparteien. Enthalten ist lediglich, dass eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern unterstützt werden. Hierfür soll mit Frankreich zusammen eine Initiative ergriffen werden, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Ber

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Das „JStG 2018“ ist ein echtes Jahressteuergesetz!

Liebe Leserinnen und Leser, am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem „GzVvUbHmWiIuzÄwsV“, also dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – besser bekannt als „ehemaliges Jahressteuergesetz 2018“ – zugestimmt. Die im Gesetzgebungsverfahren vorgenommene Namensänderung führt bei diesem Artikelgesetz jedoch in die Irre: es ist und bleibt ein echtes Jahressteuergesetz! Von den 20 Artikeln beinhaltet lediglich

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Verwaltungsmodernisierung – bald auch zugunsten der Steuerpflichtigen?

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz vom 18.07.2016 hat der Gesetzgeber mit § 173a AO eine neue Korrekturvorschrift im Zusammenhang mit der angestrebten Digitalisierung der Steuerfestsetzung eingeführt. Sie ermöglicht, anders als die im bisherigen Verfahren einschlägige Vorschrift des § 129 AO, keinerlei Korrektur der digitalen (Elster-) Steuererklärungen durch den Steuerpflichtigen, wenn dieser sich bei der Eingabe seiner Daten vertan hat – obwohl er nunmehr die Erfassungsarbeiten des Finanzamts übernehmen darf.

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DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt

– Monatsnewsletter November 2018 –

Die November-Ausgabe von „DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt“ bietet einen interessanten Überblick über neue praxisrelevante Entscheidungen zur Unternehmensbesteuerung. Für den Bereich der Besteuerung von Personengesellschaften sind zwei Urteile hervorzuheben: In seiner Entscheidung vom 19.07.2018 (IV R 39/10, DB1288543) kommt der BFH zu dem Schluss, dass bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils stets Tei

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Welche Daten dürfen geschürft werden?

Liebe Leserinnen und Leser, zur Eröffnung der CEBIT 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung von Daten mit der Aussage betont, diese seien die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Wie materielle Rohstoffe müssen aber auch Daten gefördert werden, um genutzt werden zu können – das gilt gleichermaßen bei der digitalen steuerlichen Betriebsprüfung. Bereits seit 2002 kann die Finanzverwaltung im Rahmen der Außenprüfung auf die Firmen-EDV zugreifen und der Betriebsprüfer die gespeicherten Daten

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Gestaltung von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Endlich geklärt: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen müssen den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen

Endlich äußert sich das BAG zur Wirksamkeit von vertraglich vorformulierten Ausschlussklauseln, die den Mindestlohnanspruch nicht ausklammern (Pressemitteilung zu BAG vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18). Bislang hatte sich das BAG nur zu tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussklauseln verhalten.

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Das qualifizierte Freitextfeld ist Freund und nicht Feind des Steuerpflichtigen

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat das „qualifizierte Freitextfeld“ Einzug in die Steuerformulare erhalten. Oftmals wird es nur als „Zeile 98“ bezeichnet, denn dort befindet es sich im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung. Die Befüllung wird in der Praxis vielfach als Zusatzbelastung angesehen und sorgt für Empörung – zu Unrecht!

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Kapitaleinkünfte und -verluste neu gedacht

Liebe Leserinnen und Leser, mit seinem im September 2018 veröffentlichten Urteil VIII R 32/16 (DB1281659) hatte der BFH dazu entschieden, ob Verluste aus der Veräußerung von Aktien bei der Ermittlung der Einkommensteuer angesetzt werden dürfen, obwohl der Verkaufspreis sehr gering ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung erkannte der BFH die Verluste an, weil eine Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist. Da

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