Gastkommentare / Editorials

Datenschutz trifft auf Verfahrensrecht

Marko Wieczorek Liebe Leserinnen und Leser, aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung musste auch das steuerliche Datenschutzrecht angepasst werden. Zur Umsetzung wurde jedoch, anders als beim Bundesdatenschutzgesetz, kein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, sondern der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften“ genutzt. Die verfahrensrechtlichen Neuregelungen bilden ab dem 25.05.2018 die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

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Zur Zukunft der Abgeltungsteuer: Worauf es ankommt

Vor dem Hintergrund des automatischen Datenaustauschs wird gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und die Besteuerung der Kapitalerträge in die synthetische Einkommensbesteuerung einzugliedern. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer kann dies nicht ohne begleitende Maßnahmen geschehen.

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Zeig mir, was Du schreibst – Keylogger, Screenshots und der Fluch der Technik

(vgl. PM Nr. 31/17 des Gerichts)

Eine umfassende verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern ist zur Aufdeckung von Straftaten bei konkreten Verdachtsfällen möglich. Allerdings muss ihr Einsatz nach Ausschöpfung milderer Maßnahmen notwendig sein. Schließlich ist eine weitergehende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers auszuschließen.

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Folgen von Panama: Strenge Pflichten

Marko Wieczorek Liebe Leserinnen und Leser, im April 2016 war Panama mit gleich zwei Massenphänomenen im Fokus der Medien: zum einen wurden riesige Krabbenschwärme in der sauerstoffarmen Tiefsee vor der Küste endeckt, zum anderen wurden mit den Panama-Papers die Aktivitäten einer panamaischen Kanzlei zum weltweiten Verkauf anonymer Briefkastenfirmen öffentlich. In dem einen Fall ging es um tausende Krabben auf dem Meeresboden, im zweiten um 11,5 Millionen Dokumente. Und während die erste Entdeckung

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Meinungsvielfalt im Steuerrecht

Marko Wieczorek Liebe Leserinnen und Leser, im Juli wurde das BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht. Bereits Ende des letzten Jahres hatte Spengel in dieser Zeitschrift dringenden Handlungsbedarf bei Cum/Cum-Geschäften ausgemacht und die Regelungen im BMF-Schreiben vom 11.11.2016 stark kritisiert (vgl. DB 2016 S. 2988). Nachdem auf der Landesministerkonferenz vom 01.12.2016 das BMF aufgefordert wurde, sein Schreiben mit Klarstellungen und Ergänzungen

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Transparente Steuerrisiken durch IFRIC 23

Klarstellungen und Verdeutlichungen

IFRIC 23 ist kein „game changer“, sondern eine Klarstellung für IAS 12. Der Anwendungsbereich von IFRIC 23 zeigt, dass die Definition von „Unsicherheit“ in Steuerpositionen nicht besonders leicht fällt.

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DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt

– Monatsnewsletter Juli 2017 –

WP/StB/CPA Sven Fuhrmann Die Juli-Ausgabe von „DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt“ bietet einen interessanten Überblick über aktuelle Entscheidungen zum Unternehmenssteuerrecht. Aus körperschaftsteuerlicher Sicht ist das Urteil des BFH vom 22.11.2016 – I R 30/15 (DB1242333) zu § 8c KStG besonders hervorzuheben. Der BFH definiert, was die für die Annahme eines schädlichen Beteiligungserwerbs erforderlichen gleichgerichteten Interessen einer Erwerbergruppe kennzeichnen. Die bloße Möglichkeit

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Und noch einmal: EuGH zur dynamischen Bezugnahme nach Betriebsübergang

Entscheidungen des

Die von manchen erhoffte große Revolution ist ausgeblieben: Der EuGH hat bestätigt, dass eine im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge nach einem Betriebsübergang ihre Dynamik behält, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

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