Gastkommentare / Editorials

Auf Hinterziehung folgt Haftung

Liebe Leserinnen und Leser, die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. Dies ist mehr als nachvollziehbar, allein wenn man sich die Höhe der in den Raum gestellten Steuerausfälle vor Augen führt. Und nicht nur der Fiskus verliert, auch die steuerehrlichen Anbieter geraten ins Hintertreffen, wenn die unehrliche Konkurrenz ohne Umsatzsteuer fakturiert. Deshalb soll aktuell der Gesetzentwurf gegen den Steuerbetrug im Onlinehandel – als deutscher Alleingang – zü

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Interne Untersuchungen in Unternehmen

Ein Fall für den Gesetzgeber

Die Entscheidung des BVerfG zur Beschlagnahme und Auswertung von Akten über interne Untersuchungen ist dogmatisch nicht angreifbar, geht aber über die Besonderheiten von Ermittlungsverfahren im Unternehmensumfeld hinweg.

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Behandlung von unternehmensgruppeninternen Finanzierungstransaktionen

Der neue OECD-Diskussionsentwurf

Eine rein marktorientierte und unreflektierte Anwendung des Fremdvergleichs stößt bei Finanzierungsstrukturen an ihre Grenzen und könnte eher dazu führen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz (weiter) an Substanz verliert und stattdessen einzelstaatliche Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Eine Doppelbesteuerung würde damit zur Regel, statt Ausnahme zu sein. Die WP6 könnte hiergegen zumindest einen Beitrag mit „kreativen“ Ansätzen leisten.

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Das vormals als JStG bekannte Gesetz

Liebe Leserinnen und Leser, am Mittwoch der letzten Woche hat das Bundeskabinett den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf gegen den Steuerbetrug beim Online-Handel beschlossen. Allen Praktikern sei zur Beruhigung bereits an dieser Stelle gesagt: Nein, es ist nicht noch ein Steueränderungsgesetz neben dem Jahressteuergesetz! Vielmehr wurde der Gesetzentwurf im Verlauf des bisher noch sehr kurzen Gesetzgebungsverfahrens von „Jahressteuergesetz 2018“ in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsat

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Es bleibt dabei: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernmutter

BAG, Beschluss vom 23.05.2018 – 7 ABR 60/16

Auch weiterhin gilt: Mitbestimmung bedarf eines Ansprechpartners auf Arbeitgeberseite. Das BAG hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn die Konzernobergesellschaft im Ausland sitzt – selbst dann, wenn in Deutschland eine Teilkonzernspitze besteht, die aber tatsächlich keine Leitungsaufgaben wahrnimmt.

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US-Steuerreform – ein Geniestreich?

Liebe Leserinnen und Leser, der derzeitige US-Präsident bezeichnet sich via Twitter selbst als ein „sehr stabiles Genie“ – doch den Beweis dafür ist er politisch bisher eher schuldig geblieben. Viele der groß angekündigten Projekte wurden entweder schlecht oder gar nicht umgesetzt. Lediglich die Reform der Unternehmensbesteuerung scheint (derzeit) erfolgreich zu sein. Nach einem Bericht der FAZ vom 31.07. stimulieren die Steuersenkungen offenbar die Investitionen der Unternehmen. Und das US-Fina

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DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt

– Monatsnewsletter Juli 2018 –

In der Juli-Ausgabe von „DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt“ werden eine Vielzahl neuer interessanter Entscheidungen zum Unternehmensteuerrecht besprochen. Aus dem Bereich der EuGH-Rspr. verdient zunächst das Urteil vom 28.06.2018 (Rs. C-203/16 P, DB1274429) besondere Beachtung: Der EuGH hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission zur Beihilfeeigenschaft der sog. Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG nichtig ist. Ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei der Sanierungsklausel

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Solidaritätszuschlag mittelfristig abschaffen

Integration in den Einkommensteuertarif bei Hochverdienern

Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren nur Besser- und Hochverdiener, die über die letzten Jahrzehnte bereits deutlich entlastet wurden. Steuer- und Abgabensenkungen sollten auf geringe und mittlere Einkommen konzentriert werden.

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