Gastkommentare / Editorials

Rechtsprechung kann das Leben auch schwerer machen

Marko Wieczorek Sie sind ein Graus für jedes Unternehmen, das Personal sucht: die sogenannten AGG-Hopper. Statt aus tatsächlichem Interesse erfolgt eine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle nur zum Schein und in der Hoffnung, unter diskriminierenden Umständen abgelehnt zu werden. Bei den im Anschluss geltend gemachten Zahlungsansprüchen auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt sich die Frage, ob die Zahlung aufgrund der missbräuchlichen Ausnutzung des AGG verweigert

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Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt – was gilt es zu beachten?

RA Dr. Christian Schröder Das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) hat ausgedient. Auf Grundlage der EU-Richtlinie 2016/680 zur Nutzung von Daten durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz und damit einhergehend ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) beschlossen. Der Gesetzgeber nutzt mit dem Gesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO, die es

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Verfassungswidrigkeit der quotalen „§ 8c KStG-Verlustabzugssperre“ – Erste Folgerungen für Gesetzgebung/Praxis

WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz In einem konkreten Normenkontrollverfahren hat der Zweite Senat des BVerfG in seinem Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11, DB 2017 S. 1124) die Versagung des Verlustabzugs bei qualifiziertem Gesellschafterwechsel bei KapGes. als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für unvereinbar erklärt. Die Steuercommunity wird diesen unüberhörbaren und überraschend deutlichen „Paukenschlag aus Karlsruhe“ als Ergebnis des Vorlagebeschlusses des FG Hamburg vom

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Neuregelung des Verlustabzugs bei Körperschaften erforderlich

Marko Wieczorek Die Regeln zur Einschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften sind mit dem Grundgesetz unvereinbar – mit seiner am 12. Mai veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Karten bei der Verlustnutzung nach einer Anteilsübertragung neu gemischt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter fehlt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünfte im Fall eines schädlichen

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„Lizenzschranke“ auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens

RiBFH Prof. Jürgen Brandt Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, mit einem neuen § 4j EStG als sog. „Lizenzschranke“ die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen mit Sitz im Ausland einzuschränken, wenn diese Zahlungen und Aufwendungen beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25%) besteuert werden und dieser niedrige Steuersatz nicht

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Erbschaftsteuer ist Gestaltungssteuer

Marko Wieczorek Die Verwaltungsanweisungen zu den seit Mitte 2016 geltenden Regeln bei der Erbschaftsteuer werden derzeit vorbereitet, die Veröffentlichung soll im Sommer dieses Jahres erfolgen. Für die Praxis gilt es aber bereits jetzt, Unternehmensübertragungen steuerrechtlich abzuwickeln oder vorzubereiten. In seinem Beitrag zeigt Maiterth, welche Hürden überwunden werden müssen, um eine Verschonung von Betriebsvermögen weiterhin erreichen zu können. Dabei gibt er einen kritischen Überblick

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Gesetzliche Verankerung der ertragsteuerlichen Freistellung von sog. Sanierungsgewinnen

Univ.-Prof. Dr. Roman Seer Der Große Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15, RS1228847) dem sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 (BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) die gesetzliche Grundlage abgesprochen (zur Anwendbarkeit vgl. BMF vom 27.04.2017, DB 2017 S. 996, in diesem Heft). Das Gericht erkennt sogar einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 GG, § 85 AO) und vermisst in den Fällen

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Ein neues Miteinander im Besteuerungsverfahren?

Marko Wieczorek Mit einem Satz im Anwendungserlass zur AO hat die Finanzverwaltung den Versuch gestartet, die Probleme der Unternehmen bei der Abgrenzung zwischen der Berichtigungserklärung und einer Selbstanzeige wenn nicht zu lösen, dann aber doch zu mildern. Im Großen und Ganzen wird die Möglichkeit des „Indizienbeweises“ durch das Vorliegen eines innerbetrieblichen steuerlichen Kontrollsystems (Steuer-IKS) in der Praxis begrüßt, weil damit die Haftungsrisiken auf Seiten der Unternehmen zumindest

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