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Fachmedien

Gastkommentare / Editorials

Neues Jahr – neue Regeln

Marko Wieczorek Zu Beginn eines jeden Jahres treten regelmäßig neue Regeln und Vorschriften in Kraft. Im Normalfall sollten die dafür verantwortlichen Gesetze im Laufe des Vorjahres verabschiedet worden sein, sodass die Betroffenen ausreichend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Doch gerade im Steuerrecht ist der Normalfall ein anderer: die Gesetzespakete werden bis in den Dezember hinein verhandelt und kurz vor Ende des Jahres verabschiedet. Dann häufig mit rückwirkender Geltung – so auch

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Reformimpulse aus Brüssel für das deutsche Insolvenzrecht

Prof. Dr. Stephan Madaus Die EU-Kommission hat am 22.11.2016 einen Richtlinienvorschlag für eine erste Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts (COM(2016) 723 final) vorgelegt. Thematisch folgt der Richtlinienvorschlag weitgehend den Kernpunkten der Empfehlung der Kommission vom 12.03.2014 (vorinsolvenzliche Sanierung, Restschuldbefreiung). Eine zunächst diskutierte Harmonisierung des Anfechtungsrechts und der Eröffnungsgründe findet sich nicht im Vorschlag. Eine Umsetzung der vorgeschlagenen

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DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt

– Monatsnewsletter Dezember 2016 –

Die Dezember-Ausgabe von „DER BETRIEB Steuerrechtsprechung kompakt“ bietet wieder ein interessantes Update zur Steuerrechtsprechung des EuGH, des BFH sowie der Finanzgerichte. Zur USt hat der EuGH (Urteil vom 08.12.2016 – Rs. C-208/15, DB1224694) die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung des Kaufs von Gütern beim Darlehensgeber sowie den anschließenden Kauf der Güter als einheitliche Leistung mit der Folge angesehen, dass die an sich umsatzsteuerfreie Darlehensgewährung als Nebenleistung zur

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Erweiterte Verlustverrechnung – eine „Mission impossible“?

Marko Wieczorek Am 16.12. hat der Bundesrat den Weg für eine Lockerung bei der Verlustabzugsbegrenzung freigemacht und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt. Erklärtes Ziel des Gesetzes: die Neuausrichtung der Verlustverrechnung, um steuerliche Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung zu beseitigen. Dazu wird zur bestehenden Verlustabzugsbegrenzung des § 8c KStG der fortführungsgebundene Verlustvortrag nach § 8d KStG eingeführt – rückwirkend

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Das neue Erbschaftsteuergesetz und Familienunternehmen – ein gesellschaftspolitisches Experiment

RA/StB Prof. Dr. Jochen Lüdicke Der Gesetzgeber hat mit dem Erbschaftsteuergesetz vom 04.11.2016, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.07.2016, versucht, das Erbschaftsteuerrecht an die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 anzupassen. Er hat sich u.a. entschieden, Übertragungen von Unternehmenswerten, die 26 Mio. € übersteigen, im Regelfall nicht mehr vollständig zu verschonen. Im Bereich von 26 Mio. bis 90 Mio. € sinkt der Verschonungsabschlag je 750.000 € um

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Go Sick – wenn die Belegschaft kollektiv krankfeiert

RA/FAArbR Frank-Karl Heuchemer Das Phänomen „Go Sick“ ist zwar immer noch selten. Neu ist es aber nicht. Schon in den 70er-Jahren haben BGH und BVerwG entschieden, dass massenhafte Krankmeldungen sittenwidrig sind und die fairen Regeln eines Arbeitskampfes verletzen, sollten die Krankmeldungen auf einer gemeinsamen Verabredung beruhen und dem Zweck dienen, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Doch welche Möglichkeiten stehen dem so gebeutelten Arbeitgeber offen, wenn – wie im äußerst medienrelevanten

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Unternehmensrelevante Rechtsentwicklungen kompakt

Marko Wieczorek Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann konstatiert werden, dass auch das aktuelle Jahr durch eine Vielzahl von rechtlichen Änderungen geprägt war. Davon betroffen sind insbesondere Unternehmen, die sich aufgrund von Gesetzgebung, Rechtsprechung und diversen Anweisungen der Verwaltung auf neue Rechtslagen einstellen müssen. Für die Praxis gilt es deshalb, die Rechtsentwicklungen zu erfassen, deren Auswirkungen zu erkennen und entsprechend zu

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Grundsteuerreform: Fragwürdiges Bewertungsziel mit administrativ aufwendiger Lösung

Prof. Dr. Franz Jürgen Marx Mit einem Aufkommen von 13 Mrd. € spielt die Grundsteuer, gemessen an den Gesamtsteuereinnahmen des Staates, zwar nur eine untergeordnete Rolle (2%) – sie ist aber nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Steuerquelle der Kommunen, erzeugt keine allokativen Verzerrungen und ist nicht konjunkturreagibel. Ihr Fehler liegt bekanntermaßen seit langem in der Bemessungsgrundlage. Gesetzentwurf nicht überzeugend Am 04.11.2016 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Reform

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