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Fachmedien

Rechtsboard

Rechtsboard ist ein gemeinsames Blog von DER BETRIEB und Handelsblatt zu Themen aus den Rechtsgebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts.

Ein renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft, Beratung und Unternehmen diskutiert hier mit Ihnen aktuelle Rechtsentwicklungen.

Der Diskussionsstoff umfasst sowohl Bewertungen zu rechtpolitischen Trends in Deutschland und im internationalen Kontext als auch Kommentierungen zu wichtigen Gerichtsentscheidungen rund um das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht im weitesten Sinn.

Rechtsboard mit allen Beiträgen finden Sie hier.

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Europäisches Beihilferecht hält § 3a EStG n.F. in der Schwebe

Der Bundesrat will Sanierungsgewinne weiterhin steuerfrei stellen (vgl. BR-Drucks. 59/1/17 vom 27.2.2017 S. 10 ff.). Der Gesetzgeber reagiert damit auf einen Beschluss vom 28.11.2016, mit dem der Große Senat des BFH den Sanierungserlass 2003 gekippt hat (vgl. BMF-Schreiben vom 27.3.2003 – IV A 6 S 2140 8/03, BStBl. I 2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009, IV C 6 – S 2140/7/10001-01, BStBl. I 2010 S. 18, sog. Sanierungserlass). Der Sanierungserlass verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

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Transparenzregister für „wirtschaftlich Berechtigte“ – Einsicht bei berechtigtem Interesse

Das Transparenzregister kommt. Heute beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Geldwäsche-Gesetzes. In Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist vorgesehen, ein zentrales elektronisches Transparenzregister mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften und Trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen zu schaffen. Diese Einrichtung ist ein Portal, über das Dokumente aus anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Registern (insbesondere Handelsregister)

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Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Der Bundestag hat am 16.02.2017 Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet (BT-Drucksache 18/7054). Die Änderungen sollen Rechtsunsicherheiten beseitigen, die vom bestehenden Insolvenzanfechtungsrecht ausgehen. Im Fokus steht mit § 133 InsO die sogenannte Vorsatzanfechtung. Daneben wurden der Zinsanspruch im Anfechtungsrecht zurückgeschnitten und das Bargeschäft konkretisiert. Worum geht es im Einzelnen? Das Insolvenzanfechtungsrecht regelt die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters,

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