Rechtsboard

Rechtsboard ist ein gemeinsames Blog von DER BETRIEB und Handelsblatt zu Themen aus den Rechtsgebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts.

Ein renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft, Beratung und Unternehmen diskutiert hier mit Ihnen aktuelle Rechtsentwicklungen.

Der Diskussionsstoff umfasst sowohl Bewertungen zu rechtpolitischen Trends in Deutschland und im internationalen Kontext als auch Kommentierungen zu wichtigen Gerichtsentscheidungen rund um das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht im weitesten Sinn.

Rechtsboard mit allen Beiträgen finden Sie hier.

Neue Detailregeln für die GmbH-Gesellschafterliste in Vorbereitung

Seit dem 26.6.2017 gilt ein geänderter § 40 GmbHG über die „Liste der Gesellschafter“. Er enthält auch eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Justiz, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste zu treffen (§ 40 Abs. 4 GmbHG). Diese Rechtsverordnung lässt noch auf sich warten. Immerhin ist jetzt der „Referentenentwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung des Gesellschafterliste“ an „die beteiligten Kreise“ versandt worden. Er enthält Bestimmungen

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Neues zum Mindestlohn vom BAG: Entgeltfortzahlung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld

Seit Geltung des Mindestlohns ab 2015 musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) immer wieder Grundsatzentscheidungen zur Auslegung des Gesetzes treffen. Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns, der derzeit bei 8,84 € brutto pro Stunde liegt, durch den Arbeitgeber. Bei der Anwendung des Mindestlohnes bestand in den letzten Jahren wegen fehlender Festlegung durch den Gesetzgeber u.a. Streit darüber, welche

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Unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch arbeitgeberseitige Überwachung

In den letzten Jahren haben vor allem zwei Themen die innerbetrieblichen Diskussionen und Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – sowie im Anschluss daran auch der Rechtsprechung – beherrscht: Mitarbeiterüberwachung und Gesundheitsschutz. Bei beiden Themen sind die Fronten oft so verhärtet, dass eine Regelung erst in der Einigungsstelle, durch deren Spruch, gelingt. Das BAG hatte sich nun im April (BAG, Beschluss vom 25.04.2017 – 1 ABR 46/15) mit einem typischen Sachverhalt zu beschäftigen:

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