Rechtsboard

Rechtsboard ist ein gemeinsames Blog von DER BETRIEB und Handelsblatt zu Themen aus den Rechtsgebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts.

Ein renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft, Beratung und Unternehmen diskutiert hier mit Ihnen aktuelle Rechtsentwicklungen.

Der Diskussionsstoff umfasst sowohl Bewertungen zu rechtpolitischen Trends in Deutschland und im internationalen Kontext als auch Kommentierungen zu wichtigen Gerichtsentscheidungen rund um das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht im weitesten Sinn.

Rechtsboard mit allen Beiträgen finden Sie hier.

Am VW-Gesetz liegt es nicht …

In der gerade anhebenden Debatte wird die Abschaffung des aus der Zeit gefallenen VW-Gesetzes gefordert. Doch es ist in der einzig interessanten Sache – dem Einfluss des Landes Niedersachsen und der Gewerkschaft – schon erledigt. Die Satzung der VW AG hat die kritisierten Regelungen des § 4 VW-Gesetz aufgenommen. Würde man das VW-Gesetz streichen, gälte das allgemeine Aktiengesetz und es änderte sich: nichts. Auch das AktG ermöglicht, dass in der Satzung „eine andere Kapitalmehrheit“ für satzungsändernde

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Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen: Neue Rechtslage und Verwaltungsanweisung

Der Bundestag hat am 27.04.2017 (BT-Drucks. 18/12128) die seit Jahrzehnten erprobte Nichtbesteuerung von Sanierungsgewinnen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und hierdurch den Bedenken des BFH (Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15) an einer Verwaltungsanweisung des BMF vom 27.03.2003 (IV A 6 S 2140/03, BStBl. I 2003) Rechnung getragen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 02.06.2017 seine Zustimmung erteilt. Durch die neuen Vorschriften wird jedoch die seit Veröffentlichung der BFH-Entscheidung am

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Neues zur Leistungsverweigerung bei unbilligen Weisungen

In seinem auch von der Tagespresse beachteten Beschluss vom 14.06.2017 (Az. 10 AZR 330/16, liegt als Pressemitteilung vor) hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgen muss, wenn keine rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Weisung vorliegt. Da hierin eine Abweichung von der Rechtsprechung des 5. Senats (vgl. Urteil vom 22.02.2012

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