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Fachmedien

Rechtsboard

Rechtsboard ist ein gemeinsames Blog von DER BETRIEB und Handelsblatt zu Themen aus den Rechtsgebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts.

Ein renommiertes Autorenteam aus Wissenschaft, Beratung und Unternehmen diskutiert hier mit Ihnen aktuelle Rechtsentwicklungen.

Der Diskussionsstoff umfasst sowohl Bewertungen zu rechtpolitischen Trends in Deutschland und im internationalen Kontext als auch Kommentierungen zu wichtigen Gerichtsentscheidungen rund um das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht im weitesten Sinn.

Rechtsboard mit allen Beiträgen finden Sie hier.

Bundesrat fordert Bundesregierung zur Reform des Mitbestimmungsrechts auf

Der Bundesrat hat mit einer Entschließung vom 10. Februar 2017 (BR-Drucksache 740/16) die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Recht der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung zu reformieren. Inhalt und Begründung Der im Hinblick auf den mit dem Übergang zur „Wirtschaft 4.0“ erwartete „grundlegende Wandel der Arbeitswelt“ ist aus Sicht des Bundesrats nur durch eine „faire Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe“ für alle Beschäftigten „passgenau und gewinnbringend“ zu gestalten. In diesem Zusammenhang

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BFH kippt Sanierungserlass – Schutzschirm und Eigenverwaltung (vorübergehend) beerdigt?

Der große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15), der am 07.02.2017 veröffentlicht wurde, den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig erklärt. Denn nach Auffassung des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Danach darf die Verwaltung sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen und selbst wie ein Gesetzgeber tätig sein. Dies sieht der BFH durch den Sanierungserlass

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Institutsvergütungsverordnung: Der Clawback – ein Papiertiger?

279 Einkommensmillionäre gab es im Jahr 2015 unter den Mitarbeitern der Banken in Deutschland. Doch nicht nur diesen, sondern mehreren tausend Risikoträgern in den rund 50 größten deutschen Banken will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Clawback künftig zu Leibe rücken. Nach dem im Januar veröffentlichen Entwurf der neuen Institutsvergütungsverordnung (§ 20 Abs. 6 IVV), die im März in Kraft treten soll, sind die Banken verpflichtet, bereits ausgezahlte variable Vergütung auf

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