Der Rechtsausschuss hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden.
Künftig sollen stimmrechtslose Vorzugsaktien zum Kernkapital zählen können und Gesellschaften sollen Wandelschuldverschreibungen in Grundkapital umwandeln dürfen. Der „Vorzug“ bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien wird bisher „als zwingend nachzahlbare Vorabdividende verstanden, und das verhindert die Anerkennung als Kernkapital“, wie die Bundesregierung in der Begründung zur Aktienrechtsnovelle schreibt. Künftig sollen Gesellschaften die Möglichkeit erhalten, stimmrechtslose Vorzugsaktien herauszugeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist. Stattdessen kann der Vorzug in einer Mehrdividende bestehen.
Neuerungen beim Umtausch von Unternehmensanteilen
Die aktienrechtlichen Bestimmungen zu Wandelschuldverschreibungen geben bisher nur deren Inhaber, also dem Gläubiger, das Recht zum Umtausch in Unternehmensanteile. Mit der Novelle soll auch das Unternehmen, also der Schuldner, die Möglichkeit zu einem solchen Umtausch erhalten. Das soll Gesellschaften helfen, „eine Unternehmenskrise zu bewältigen oder zu vermeiden“, schreibt die Bundesregierung.
Mehr Transparenz beim Gesellschafterbestand
Außerdem soll unter anderem die Transparenz über die Eigentümer nichtbörsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden. Eine verbesserte Transparenz ist nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, weil nach geltendem Recht „Änderungen im Gesellschafterbestand, die sich unterhalb der Schwellen der Mitteilungspflichten (§§ 20, 21 des AktG) bewegen, verborgen bleiben“. Es habe deshalb auf internationaler Ebene Kritik gegeben, schreibt die Bundesregierung. Dieser Kritik will sie unter anderem mit entsprechenden Beurkundungspflichten bei Inhaberaktien Rechnung tragen.
(Deutscher Bundestag, hib vom 11.11.2015/ Viola C. Didier)
