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17.11.2026

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Einbringung nach § 20 UmwStG: Welcher Zeitpunkt bestimmt den Einbringungsgegenstand?

Bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 UmwStG müssen grundsätzlich sämtliche funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übergehen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Voraussetzung maßgeblich ist, wenn die Einbringung steuerlich zurückbezogen wird. Mit dem nunmehr ergangenen Urteil vom 16.07.2026 (8 K 1784/23 F) hat das FG Münster für den Zeitpunkt der Bestimmung des Einbringungsgegenstandes auf die Verhältnisse bei Abschluss des Einbringungsvertrags abgestellt. Damit widerspricht das FG Münster der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang, welche auf den rückwirkenden Einbringungsstichtag abstellt.

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StB Dr. Tobias Deschenhalm
ist Counsel bei POELLATH in München

StB Michael Grunwald
ist Associate bei POELLATH in München

I. Hintergrund

Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile kann unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG grundsätzlich zu Buchwerten erfolgen. Zum einzubringenden Mitunternehmeranteil gehört dabei nicht nur der Anteil am Gesamthandsvermögen, sondern auch zwingend das funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen.

Ohne eine steuerliche Rückbeziehung lässt sich vorstehende Frage anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung beantworten. § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG erlauben jedoch unter bestimmten Voraussetzungen, die Einbringung steuerlich auf einen früheren Stichtag zurückzubeziehen. Für die Ermittlung von Einkommen und Vermögen wird dann unterstellt, dass das eingebrachte Betriebsvermögen bereits mit Ablauf dieses Stichtags auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen sei. Zu klären ist deshalb, ob auch der Umfang des einzubringenden Vermögens nach den Verhältnissen an diesem früheren Stichtag zu bestimmen ist.

Die Finanzverwaltung stellt für die Bestimmung des Einbringungsgegenstands auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ab (BMF-Schreiben vom 02.01.2025 – IV C 2 – S 1978/00035/020/040, Rn. 20.10 i.V.m. Rn. 20.06 und 15.03). Ob die Rückwirkungsfiktion tatsächlich auch die Prüfung des Einbringungsgegenstands erfasst, war Gegenstand des Verfahrens vor dem FG Münster.

II. Sachverhalt und Entscheidung des FG Münster

Der Kläger war mit 50% an einer GmbH & Co. KG beteiligt; seine beiden Kinder hielten jeweils 25% der Kommanditanteile. Zu dem Sonderbetriebsvermögen des Klägers bei der GmbH & Co. KG gehörten betrieblich genutzte Produktionsgrundstücke.

Im Rahmen einer Umstrukturierung sollten die Grundstücke gesondert veräußert und die Mitunternehmeranteile anschließend in eine GmbH eingebracht werden. Hierzu veräußerte der Kläger zunächst mit notariellem Vertrag vom 03.04.2017 die Grundstücke mit sofortiger Wirkung an die übernehmende GmbH. Anschließend brachten der Kläger und seine Kinder ihre Mitunternehmeranteile mit weiterer notarieller Urkunde desselben Tages gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile in die GmbH ein. Die Einbringung sollte zu Buchwerten und mit steuerlicher Rückwirkung auf den Ablauf des 31.12.2016 erfolgen.

Das Finanzamt versagte die Buchwertfortführung für den Mitunternehmeranteil des Klägers mit der Begründung, dass am steuerlichen Übertragungsstichtag die Grundstücke noch zu dessen funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen gehört hätten. Da sie durch einen gesonderten Kaufvertrag und nicht als Bestandteil der Sacheinlage übertragen worden seien, fehle es an der Einbringung eines vollständigen Mitunternehmeranteils.

Das FG Münster widersprach dieser Auffassung und gab dem Kläger recht. Es stellte nicht auf den rückwirkenden Einbringungsstichtag, sondern auf die Verhältnisse bei Abschluss des Einbringungsvertrags ab. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grundstücke bereits veräußert und gehörten nicht mehr zum Sonderbetriebsvermögen. Der Kläger hatte damit den gesamten noch vorhandenen Mitunternehmeranteil eingebracht. Ein schädlicher Rückbehalt funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen lag somit nicht vor.

Das FG Münster begründet seine Auffassung mit einer systematischen Trennung zwischen den Voraussetzungen einer begünstigten Sacheinlage einerseits und den Rechtsfolgen der steuerlichen Rückwirkung andererseits basierend auf dem Wortlaut des § 20 UmwStG. Ob ein begünstigungsfähiger Einbringungsgegenstand vorliegt, sei zunächst nach § 20 Abs. 1 UmwStG anhand der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Einbringung zu beurteilen. Erst wenn die Voraussetzungen einer Sacheinlage erfüllt seien, komme eine steuerliche Rückbeziehung nach § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG in Betracht. Die Rückwirkungsregelungen setzten damit einen dem Grunde nach verwirklichten Einbringungsvorgang voraus und beträfen ausschließlich dessen steuerliche Rechtsfolgen. Auf die Bestimmung des einzubringenden Vermögens und die Beurteilung, ob dieses die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG erfüllt, habe die steuerliche Rückwirkung hingegen keinen Einfluss. Für diese Reihenfolge spreche auch der Sinn und Zweck der Rückwirkungsregelungen i.S.d. § 20 Abs. 5, 6 UmwStG. Sie sollen die Umsetzung von Umstrukturierungen erleichtern. Die Auffassung der Finanzverwaltung könne dagegen dazu führen, dass ein erst im laufenden Jahr geplanter Vorgang daran scheitert, dass eine inzwischen veräußerte Betriebsgrundlage am rückbezogenen Stichtag noch zum Sonderbetriebsvermögen gehörte. Eine Einbringung, die nach den tatsächlichen Verhältnissen begünstigt wäre, würde damit allein aufgrund der gewählten Rückbeziehung ihre Begünstigungsfähigkeit verlieren.

III. Einordnung und Implikationen für die Praxis

Die Entscheidung des FG Münster ist zu begrüßen, wobei die Aussagekraft der Entscheidung stets vor dem Hintergrund der konkreten Umstände des entschiedenen Einzelfalls sowie der noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung im anhängigen Revisionsverfahren vor dem BFH zu würdigen ist. Für die Praxis ist insbesondere zwischen der steuerlichen Rückwirkung der Einbringung und der Frage zu unterscheiden, ob der bei Abschluss des Einbringungsvertrags tatsächlich übertragene Mitunternehmeranteil die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG erfüllt. Die gesetzliche Rückwirkung betrifft die steuerlichen Rechtsfolgen der Einbringung, nicht hingegen die Voraussetzungen der Sacheinlage selbst.

Die zeitliche Abfolge und die tatsächliche Umsetzung der einzelnen Übertragungsschritte sind daher von besonderer Bedeutung. Soll funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen nicht mitübertragen werden, muss sichergestellt sein, dass es bei Abschluss des Einbringungsvertrags nicht mehr dem Mitunternehmeranteil zuzuordnen ist. Bei Grundstücken kommt es dabei nicht allein auf die Reihenfolge der notariellen Beurkundungen an. Maßgeblich ist vielmehr, dass das wirtschaftliche Eigentum bereits vor Abschluss des Einbringungsvertrags auf den Erwerber übergegangen ist.

IV. Fazit und Ausblick

Das FG Münster stellt für die Vollständigkeit des einzubringenden Mitunternehmeranteils auf den tatsächlichen Abschluss des Einbringungsvertrags ab. Eine zuvor im Rückwirkungszeitraum durchgeführte Veräußerung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen unter Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven steht der anschließenden Buchwerteinbringung nach § 20 UmwStG danach grundsätzlich nicht entgegen. Die Entscheidung des FG Münster widerspricht somit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung.

Für die praktische Umsetzung bleibt jedoch der Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung entscheidend. Das BMF stellt im Umwandlungssteuererlass weiterhin auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ab (Rn. 20.10 i.V.m. Rn. 20.06 und 15.03). Bis zur Entscheidung des BFH im anhängigen Revisionsverfahren X R 22/26 können Steuerpflichtige daher nicht davon ausgehen, dass sich die Finanzverwaltung der Sichtweise des FG Münster anschließen wird. Wird die Buchwertfortführung in vergleichbaren Fällen versagt, sollten die betroffenen Feststellungs- und Veranlagungsverfahren unter Hinweis auf das Revisionsverfahren offengehalten werden.

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