Bis zum Jahr 2030 neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit bleiben, allerdings längstens bis 2035. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung hat den Bundestag erreicht (21/2672). Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. Ohne das Gesetz wären nur noch Fahrzeuge befreit, die vor dem 01.01.2026 zugelassen werden.
Meldung
26.10.2026
BAG zum Kündigungsschutz als sog. Vorfeldinitiator
Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsinitiatoren greift früh, muss aber rechtzeitig beim Arbeitgeber geltend gemacht werden.
