Der Eigentumsverlust durch Grundstücksenteignung ist keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.
Im Streitfall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentümer des Grundstücks.
Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch. Sie erließ einen dieses Grundstück betreffenden Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz. Mit dem Bescheid ging das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt über. Der Kläger erhielt eine Entschädigung i.H.v. 600.000 € für das gesamte Grundstück.
Finanzamt ging von Veräußerungsgeschäft aus
Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG. Es setzte entsprechend dem Zufluss der Entschädigungszahlungen in den Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre 2009 und 2012 einen Veräußerungsgewinn von 175.244,97 € (2009) und von 43.500 € (2012) fest.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Die hoheitliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück führe nicht zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts jetzt mit Urteil vom 23.07.2019 (IX R 28/18) bestätigt.
Das Urteil des BFH zur Grundstücksenteignung
Private Veräußerungsgeschäfte sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Die Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“ erfassen entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen; sie müssen Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sein.
An einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person fehlt es, wenn – wie im Falle einer Enteignung – der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und ggf. auch gegen seinen Willen) stattfindet. Diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung entspricht, wie der BFH in seinem Urteil betont, dem historischen Willen des Gesetzgebers. Sie sei auch vor dem Hintergrund eines systematischen Auslegungsansatzes folgerichtig.
(BFH, PM vom 19.09.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
