Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament der Bericht des Sonderausschusses TAX3 abgestimmt. Er enthielt die Forderung nach einer siebenjährlichen Pflichtrotation bei allen Abschlussprüfungsmandaten.
Diesen Teil des Berichts hat die EVP-Fraktion gesondert zur Abstimmung gestellt. 351 Abgeordnete haben sich gegenüber 296 Gegenstimmen dieser Forderung angeschlossen. Die Fraktionen EVP, ALDE und EKR hatten zwar jeweils die Position, die Pflichtrotation in der Abstimmung abzulehnen. Es gab aber insgesamt zu viele Abweichler aus diesen Fraktionen. Hingegen standen S&D, Grüne und Linke ohne Abweichler als Block hinter der Forderung nach einer allgemeinen Pflichtrotation.
TAX3 hat politische Signalwirkung
Der TAX3-Bericht des Europäischen Parlaments ist kein verbindlicher Rechtsakt, hat aber politische Signalwirkung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission prüfen wird, ob die Pflichtrotation in die EU-Abschlussprüferrichtlinie aufzunehmen ist. Dies wäre im Rahmen des regulären Rechtsetzungsprozesses der Europäischen Union umzusetzen, einschließlich einer vorangehenden Gesetzesfolgenabschätzung.
(IDW vom 27.03.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
