Mit Recht Innovation sichern
Fachmedien

Geschäftsgeheimnis: Wie weit geht der presserechtliche Auskunftsanspruch?

© Gina Sanders/fotolia.com

Journalisten können von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern verlangen, um über verdeckte Wahlkampffinanzierungen zu recherchieren. In einem vor dem  Oberlandesgericht Hamm verhandelten Streitfall verlangte ein Journalist von einem Unternehmen, welches im Bereich Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und Abwasserentsorgung tätig [...] Weiterlesen


Zur Beteiligung des BMF an Revisionsverfahren

© Paul Hill/fotolia.com

Akzeptiert der Kläger die Zurückweisung seiner Revision, indem er von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung keinen Gebrauch macht, kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) keine mündliche Verhandlung erwirken, stellte der BFH klar. An einem Revisionsverfahren vor dem BFH ist grundsätzlich von Seiten der Finanzverwaltung nur das beklagte Finanzamt beteiligt. Allerdings kann das BMF [...] Weiterlesen

Mehr zum Thema Steuerrecht


Arbeitsmarkt: Guter Start im neuen Jahr

© contrastwerkstatt / fotolia.com

Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresbeginn fortgesetzt und auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiter aufwärtsgerichtet, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist von Dezember auf Januar aus jahreszeitlichen Gründen um 239.000 auf 2.920.000 gestiegen. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit ist im Januar im Zuge der Winterpause [...] Weiterlesen

Mehr zum Thema Arbeitsrecht


Mobile Datenflatrate darf nicht begrenzt werden

© rs31/fotolia.com

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden. E-Plus hatte für seinen Mobilfunktarif „Allnet Flat Base all-in“ eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen [...] Weiterlesen

Mehr zum Thema Wirtschaftsrecht


DRSC veröffentlicht E-DRÄS 7

© Denis Junker / fotolia.com

Das DRSC hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 7 (E-DRÄS 7) veröffentlicht. Mit dem E-DRÄS 7-Entwurf soll der DRS 16 Zwischenberichterstattung hauptsächlich an die geänderten gesetzlichen Grundlagen angepasst werden, die aus dem am 26.11.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und dem am 23.07.2015 in Kraft getretene Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) resultieren. Grund [...] Weiterlesen

Mehr zum Thema Betriebswirtschaft

Top