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Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

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Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesen[…]



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Wette auf das Krisenmetall


  Fondsanleger verdienten prächtig an der Wall Street. Nach dem Höhenflug werben einige Strategen für Aktien, die lange gelitten haben: Goldförderer.
Donald Trump drückt der vorläufigen Fondsbilanz 2018 seinen Stempel auf. Der US-Präsident hat manchen Anteilsbesitzern zu guten Erträgen verholfen. Wer dem Slogan "America first" folgte, verbuchte in den ersten drei Quartalen (...) Weiterlesen
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Ausschlussklausel und Mindestlohn: Klare Vorgaben vom BAG zur Vertragsgestaltung

Eine der wichtigsten Fragen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist mit dem aktuellen Urteil des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) – zu dem bislang nur die Pressemitteilung aus Erfurt vorliegt – entschieden: „Wie muss eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel gestaltet werden, um mindestlohnkonform zu sein?“ Den Inhalt der Entscheidung erläutert RA/FAArbR Lars Christian Möller (KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin) und nimmt eine erste Einordnung der praktischen Folgen vor. Weiterlesen[...]

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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

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Die obersten Finanzrichter hatten bereits im Frühjahr schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von §§ 233 a; 238 Abs. 1 S. 1 AO und der dort festgelegten Zinshöhe von 6 % pro Jahr. Nun hat das Finanzgericht Münster diese Zweifel auch an Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Weiterlesen[…]

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

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Haftet der Erwerber eines Betriebs im Insolvenzverfahren für Versorgungsanwartschaften der Mitarbeiter? Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH in zwei Verfahren, die sich um diese Frage drehen, um eine Vorabentscheidung zur Auslegung zweier EU-Richtlinien ersucht. Weiterlesen[…]

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Referentenentwurf der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Der Entwurf des ARUG II betrifft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL). Weiterlesen[…]

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Bekanntmachung von DRS 26 und DRS 27

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Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 16.10.2018 sind die Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 26 Assoziierte Unternehmen und Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung durch das Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Weiterlesen[…]

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