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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

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Die obersten Finanzrichter hatten bereits im Frühjahr schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von §§ 233 a; 238 Abs. 1 S. 1 AO und der dort festgelegten Zinshöhe von 6 % pro Jahr. Nun hat das Finanzgericht Münster diese Zweifel auch an Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Weiterlesen[…]



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HUGO BÄNZIGER: Uneins über die Strategie


  Der Ex-Risikovorstand der Deutschen Bank verlässt die traditionsreiche Genfer Privatbank Lombard Odier.
Die Mitteilung fällt denkbar knapp aus: Zum Ende des Jahres gehen Hugo Bänziger und die Privatbank Lombard Odier getrennte Wege - "im gegenseitigen Einvernehmen", wie es heißt. Vier Jahre lang bestimmte Bänziger als geschäftsführender Partner die Geschicke der Genfer Privatbank mit, in (...) Weiterlesen
  • Mit seinen Attacken gegen die Politik schadet VW-Chef Diess nur seinem eigenen Konzern, staunt Thomas Tuma.
  • Das Berliner Start-up Smartfrog unter Geschäftsführer Charles Fränkl übernimmt die Mehrheit an US-Konkurrent Canary und will sich damit noch stärker (...)
Weitere Meldungen

Ausschlussklausel und Mindestlohn: Klare Vorgaben vom BAG zur Vertragsgestaltung

Eine der wichtigsten Fragen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist mit dem aktuellen Urteil des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) – zu dem bislang nur die Pressemitteilung aus Erfurt vorliegt – entschieden: „Wie muss eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel gestaltet werden, um mindestlohnkonform zu sein?“ Den Inhalt der Entscheidung erläutert RA/FAArbR Lars Christian Möller (KLIEMT.Arbeitsrecht, Berlin) und nimmt eine erste Einordnung der praktischen Folgen vor. Weiterlesen[...]

Weitere Interviews

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

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Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen[…]

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Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

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Haftet der Erwerber eines Betriebs im Insolvenzverfahren für Versorgungsanwartschaften der Mitarbeiter? Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH in zwei Verfahren, die sich um diese Frage drehen, um eine Vorabentscheidung zur Auslegung zweier EU-Richtlinien ersucht. Weiterlesen[…]

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Referentenentwurf der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Der Entwurf des ARUG II betrifft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL). Weiterlesen[…]

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Bekanntmachung von DRS 26 und DRS 27

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Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 16.10.2018 sind die Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 26 Assoziierte Unternehmen und Nr. 27 Anteilmäßige Konsolidierung durch das Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Weiterlesen[…]

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