Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

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Auf Initiative der Vereinigung Cockpit war bei der SunExpress Deutschland GmbH ein Wahlvorstand gewählt worden, um eine Betriebsratswahl für den Flugbetrieb durchzuführen. Hiergegen wandte sich die Arbeitgeberseite mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der am Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt wurde. Weiterlesen[…]



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DEUTSCHE BÖRSE: Aufsichtsratschef unter Druck


  Der einflussreiche Stimmrechtsberater Glass Lewis fordert, dass Chefkontrolleur Joachim Faber 2019 abgelöst wird.
Die Deutsche Börse hat ihre Aktionäre am 16. Mai in die Frankfurter Jahrhunderthalle geladen. Und sie muss sich auf eine kontroverse Hauptversammlung einstellen. Denn der Stimmrechtsberater Glass Lewis empfiehlt den Anteilseignern, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Grund seien unter anderem die (...) Weiterlesen
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Brückenteilzeit: Schluss mit der „Teilzeitfalle“?

Ab 2019 will die Große Koalition einen Rechtsanspruch auf befristete Arbeitszeitverkürzung in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten gewähren. Welche Punkte des Entwurfs dabei besonders kritisch gesehen werden, worauf es bei genannten Zumutbarkeitsgrenzen ankommt und welche rechtlichen Folgen für Arbeitgeber entstehen können, erläutert RAin/FAinArbR Dr. Nina Hartmann, Partnerin bei CMS in München. Weiterlesen[...]

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung nach KStG gewährt

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Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist und deshalb nun auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Weiterlesen[…]

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Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

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Als der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es eine gesetzliche Übergangsregelung für Zeitungszusteller. Das Bundesarbeitsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahme nun bestätigt. Weiterlesen[…]

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Toter Briefkasten? Kommunikation per E-Mail muss möglich sein

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Online-Anbieter müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt mit dem Unternehmen angeben. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern Google entschieden. Weiterlesen[…]

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Aktuelles von der Kommission für Qualitätskontrolle

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Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der aktuellen Sitzung am 19.04.2018 bekanntgegeben. Weiterlesen[…]

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