Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Fall mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinandergesetzt. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Weiterlesen[…]
Das Netz der Starken
Die Digitale Moderne braucht einen neuen Ordnungsrahmen, weiß Markus N. Beeko.
Am 10. Dezember jährt sich zum 70. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ihr folgten völkerrechtliche Abkommen und Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof oder regionale Schutzmechanismen wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser internationale Rechtsrahmen war in vielen Teilen der Welt Grundlage für Frieden, (...) Weiterlesen
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Der Machtzuwachs von Vodafone wird zum Streitfall. Die EU-Kommission könnte am Dienstag in eine intensive Prüfung gehen - und das Bundeskartellamt außen vor lassen.
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In kurzer Zeit verlor der Konzern 30 Milliarden Euro an Börsenwert. Angst vor US-Klagen, verfehlte Akquisitionen und Konkurrenz durch Amazon verunsichern die Aktionäre. Vorstandschef Werner Baumann muss jetzt sanieren.
Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände
In seinen aktuellen Urteilen vom 20.11.2018 (1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber es – abhängig vom konkreten Einzelfall – dulden muss, dass Streikmaßnahmen auf dem von ihm angemieteten Betriebsgelände stattfinden. Selbst dann, wenn er das eigene Betriebsgelände kraft ausdrücklicher Beschilderung der Nutzung durch die Öffentlichkeit entzogen hat. Wir haben zum Hintergrund der Entscheidung sowie deren Folgen mit Dr. Bettina Scharff (Counsel, Allen & Overy) gesprochen. Weiterlesen[...]
Zur Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann. Weiterlesen[…]
BMI zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zahlreiche Vertreter aus den Ländern sowie von Kammern und Verbänden zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes informiert, wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) berichtet. Weiterlesen[…]
Pünktliche Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen[…]
Neue Mustervermerke für Eigenbetriebe und Gemeinden
Ab 01.01.2019 sind Bestätigungsvermerke im neuen Format gemäß IDW PS 400 n.F. zu erteilen. Deshalb werden zum 31.12.2018 einige Teile von IDW Verlautbarungen aufgehoben. Weiterlesen[…]
