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Fachmedien

OLG Stuttgart zur Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen Abgasmanipulation

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Das OLG Stuttgart wies die Klage eines Leasingnehmers auf Beendigung seines Leasingvertrages ab. Der Vortrag des Klägers hatte keine Grundlage für eine arglistige Täuschung ergeben, sodass der behauptete Vertrauensverlust durch den „Abgasskandal“ nicht zur Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. Weiterlesen[…]


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DEUTSCHE BÖRSE: Verlorenes Vertrauen


  Angesichts der Ermittlungen gegen Börsenchef Carsten Kengeter rät der Aktionärsberater Glass Lewis von der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ab.
Für das Management der Deutschen Börse ist es eine Ohrfeige: Vor der Hauptversammlung am 17. Mai rät der einflussreiche Stimmrechtsberater Glass Lewis Aktionären von der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns (...) Weiterlesen
Weitere Meldungen

BFH zur Heilung durch Nachschieben einer Begründung

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Ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Weiterlesen[…]

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Höherer Mindestlohn in der Pflege

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Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen. Weiterlesen[…]

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Gesetzentwurf: Register für Wettbewerb

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Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen und hat hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051) vorgelegt. Weiterlesen[…]

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Rechnungslegung 2016: ESMA-Bericht veröffentlicht

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Ein aktueller Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gibt einen Überblick über die Aktivitäten der ESMA sowie die der Aufsichten im Bereich der Rechnungslegung im europäischen Wirtschaftsraum im Zusammenhang mit der Überprüfung der Einhaltung der 2016 anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften in den Abschlüssen börsennotierter Unternehmen. Weiterlesen[…]

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