Massenentlassungsanzeige: Fehlen der Soll-Angaben

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen[…]



Beweislast im Überstundenprozess bleibt beim Arbeitnehmer

Am 04.05.2022 hat das BAG eine viel beachtete Entscheidung zum Thema Überstundenabgeltung getroffen. Das Urteil war insb. deswegen mit Spannung erwartet worden, weil die Vorinstanz mit Hinweis auf das „Stechuhr-Urteil“ des EuGH aus Mai 2019 eine grundlegende Änderung der Beweislast angenommen hatte. Weiterlesen[...]

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Weltweiter Mindeststeuersatz für Unternehmen bereits 2023

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Auf der Plenartagung am 19. Mai 2022 unterstützten die EU-Abgeordneten neue Regeln für einen weltweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen ab 2023. Weiterlesen[…]

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FACHFRAGEN Podcast: Mehr Regeln für „Big Tech“ – § 19a GWB und Digital Markets Act

In der 102. Folge FACHFRAGEN geht es um das GWB-Digitalisierungsgesetz. Wie kam es überhaupt dazu, dass es eines § 19a GWB bedurfte? Weiterlesen[…]

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DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen

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Der EuGH hat in der Rechtssache Meta Platforms Ireland entschieden, dass die DSGVO einer Verbandsklage nicht entgegensteht und bestätigt damit die weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Weiterlesen[…]

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ESMA-Empfehlungen zur Anwendung von IFRS 17

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Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat eine öffentliche Erklärung mit Empfehlungen zum Thema 'Transparenz bei der Umsetzung von IFRS 17 'Versicherungsverträge'' herausgegeben. Weiterlesen[…]

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