Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1461629

Standortstärkung – aber wie?

Sixten Abeling

Liebe Leserinnen und Leser, die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Während andere Industrieländer wachsen, trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland ein. So korrigierte der IWF im April seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr und stellt nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht (vgl. https://fmos.link/22229). Daher werden unterschiedliche Reformansätze debattiert, mit denen der Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver gemacht werden soll. Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem Wachstumschancengesetz einen Impuls ...

Gastkommentar - DB1458195

Stunde der Wahrheit für Klimaversprechen

Prof. Dr. Thorsten Sellhorn

Unternehmerische Klimaversprechen kommen in der IFRS-Rechnungslegung bisher kaum vor. Dies könnte sich nun ändern. Das IFRS Interpretations Committee hat kürzlich diesbezügliche Kriterien festgelegt. Unternehmen müssen nun entscheiden: transparentes Klimaengagement mit bilanziellen Negativfolgen oder wachsweiche Klimaversprechen ohne Kollateralschäden im IFRS-Abschluss?

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1461150

Was lange währt, wird gut? Die nationale Umsetzung der CSRD in Deutschland

– Ein Einblick in die Neuerungen und die bestehenden Unsicherheiten –

Prof. Dr. Henning Zülch / Anne Schneider / WP/StB Dipl.-Kffr. Tanja Gemünden

Seit dem 05.01.2023 ist die die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auf europäischer Ebene in Kraft getreten. Rund zwei Jahre hat der Prozess zur Entwicklung der CSRD und der Ablösung der Non-Financial Reporting Directive (NFRD) gedauert. Der erste Entwurf der CSRD erging dabei bereits im Januar 2021 durch die EU-Kommission. Mit der Verabschiedung der CSRD haben die Mitgliedstaaten der EU seither bis zum 06.07.2024 Zeit, die CSRD in nationales Recht umzusetzen. Hierfür wurden den Mitgliedstaaten bestimmte Umsetzungswahlrechte eingeräumt. Am 22.03.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz schließlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland. Welche Änderungen sich dadurch für berichtspflichtige Unternehmen in Deutschland ergeben und was dies für die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet, legt der vorliegende Beitrag dar.

Betriebswirtschaft: Kompakt - DB1457804

Ausgestaltung und Prüfung des internen Kontrollsystems zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts (IDW Praxishinweis 4/2023 mit Bezug zu IDW PS 982)

WP/StB Prof. Dr. Christian Zwirner / WP/StB Dr. Corinna Boecker

Die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten gem. CSRD und den einzelnen ESRS erfordert umfassende Informationen und unterliegt zahlreichen regulatorischen Anforderungen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist die Einführung eines effektiven internen Kontrollsystems (IKS) entscheidend. Das IDW hat hierzu einen Praxishinweis (4/2023) veröffentlicht, der u.a. die Ausgestaltung und Vorgehensweise bei der Prüfung eines IKS zur Aufstellung von Nachhaltigkeitsberichten – unter Bezugnahme auf IDW PS 982 – erläutert.

Betriebswirtschaft: Nachricht - DB1459670

Leitfaden für die Übernahme oder sonstige Verwendung der ISSB-Standards

Betriebswirtschaft: Nachricht - DB1459669

IFRS-Stiftung richtet Nachhaltigkeitsreferenzgruppe ein

Betriebswirtschaft: Nachricht - DB1459671

EFRAG veröffentlicht weitere ESRS-Fragen und -Antworten

Betriebswirtschaft: Nachricht - DB1459673

IDW veröffentlicht ersten Entwurf einer ESRS-Modulverlautbarung

Betriebswirtschaft: Nachricht - DB1459674

Fünftes IVSC-Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1461150

Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

Zusammenfassung des Aufsatzes „Was lange währt, wird gut? Die nationale Umsetzung der CSRD in Deutschland“ von Zülch/Schneider/Gemünden (DB1461150) auf S. 1153

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes und die bestehenden Unsicherheiten.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1460069

Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb: Auswirkungen aktueller Reformansätze

Prof. Dr. Christoph Spengel / Dr. Katharina Nicolay / Dr. Daniela Steinbrenner / Johannes Gaul / Hannah Gundert / Julia Spix / Stefan Weck / Sophia Wickel

Die steuerliche Standortattraktivität Deutschlands für Investitionen hat sich durch das gleichbleibend hohe Niveau der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich verschlechtert. Aktuelle Reformansätze zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen wie das Wachstumschancengesetz können die effektive Durchschnittsteuerbelastung moderat senken und Impulse für mehr Investitionen setzen. Eine deutliche Verbesserung im internationalen Standortwettbewerb ist damit jedoch nicht verbunden.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1459776

Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag aus strafrechtlicher Sicht (Teil II)

– Strafrechtliche Analyse der Cum-cum-Gestaltungen als Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO vor dem Hintergrund eines steuerrechtlichen Gestaltungsmissbrauchs gem. § 42 AO –

VRiFG a.D. Helmut Lotzgeselle

Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag zur Umgehung der Definitivbesteuerung für inländische Dividendenerträge vom im Ausland ansässigen Anteilseignern sind in einer Vielzahl von Fällen als missbräuchliche Umgehungsgestaltungen anzusehen. Aus der finalen steuerrechtlichen Qualifizierung dieser Geschäfte als Umgehungsgeschäfte ergibt sich zwangsläufig die Frage nach der Strafbarkeit. Die vorliegende strafrechtliche Analyse will einen Beitrag zur strafrechtlichen Beurteilung dieser Geschäfte leisten. Der Beitrag zeigt auf, dass die an den Geschäften Beteiligten je nach Tatbeitrag und Kenntnisstand den Strafbestand einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall wegen unvollständiger Angaben nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfüllen. Die Tathandlung besteht darin, dass bei Beantragung der Anrechnung der KapESt die steuererheblichen Umstände zur Überprüfung des Vorliegens eines Gestaltungsmissbrauchs gegenüber der Finanzbehörde nicht vollständig offengelegt werden. Nachdem im Beitragsteil I (DB 2024 S. 1100) der objektive und der subjektive Tatbestand des Straftatbestandes näher erläutert wurden, enthält der Beitragsteil II Ausführungen zu Täterschaft und Teilnahme sowie zur Problematik des Verbotsirrtums. Der Umstand, dass diese Cum-cum-Geschäfte in der Branche verbreitet waren bzw. mit branchenüblichen Wertpapierleihverträgen betrieben wurden und von der Finanzverwaltung nicht flächendeckend aufgegriffen wurden, begründen keinen Vertrauenstatbestand, der für die an den Geschäften Beteiligten einen Verbotsirrtum unvermeidbar erscheinen lässt.

Steuerrecht: Kompakt - DB1461456

Standort Deutschland – quo vadis?

RA/StB Prof. Dr. Christian Rödl

Die Standortdebatte in der deutschen Wirtschaft hat Fahrt aufgenommen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände klagen über Attraktivitätsverlust und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen unternehmerischer Tätigkeit in Deutschland. Die Stimmen derer, die über Verlagerung von Investitionen oder Produktion ins Ausland bis hin zur Aufgabe deutscher Standorte laut nachdenken, sind nicht mehr zu überhören. Was ist schief gelaufen am Standort Deutschland, wie brisant ist die Lage und welche Weichenstellungen sind jetzt gefragt?

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1461388

Bundeseinheitlicher Vordruck für die USt-Sonderprüfung

Vordruckmuster USt 7 A

BMF, Schreiben vom 22.04.2024 – III C 5 – S 7420-a/21/10001 :001 [2024/0373226]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1461385

Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 05.03.2024

Steuerrecht: Entscheidung - DB1461229

Zu den Voraussetzungen einer Änderung gem. § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG

Bauträgerfälle – Änderungsbescheid – USt-Nachforderungsanspruch – Abtretungsangebot – Ablehnung – Verböserungshinweis

BFH, Urteil vom 31.01.2024 – V R 24/21

Steuerrecht: Entscheidung - DB1461344

Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

BFH, Beschluss vom 22.11.2023 – XI R 1/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1460773

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

BFH, Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1460069

Aktuelle Reformen haben wenig Wirkung für Standortattraktivität

Zusammenfassung des Aufsatzes „Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb: Auswirkungen aktueller Reformansätze“ von Spengel/Nicolay/Steinbrenner/Gaul/Gundert/Spix/Weck/Wickel (DB1460069) auf S. 1158

Im internationalen Steuerwettbewerb läuft Deutschland der Konkurrenz weiterhin hinterher.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1459776

Cum-cum: Unrechtsbewusstsein zumindest bedingt vorhanden

Zusammenfassung des Aufsatzes „Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag aus strafrechtlicher Sicht (Teil II)“ von Lotzgeselle (DB1459776) auf S. 1164

Während die Strafbarkeit von Cum-ex-Geschäften inzwischen entschieden wurde, steht das für Cum-cum noch aus. Der Autor erstellt eine genaue strafrechtliche Analyse.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1461139

Lieferketten-Due-Diligence aus Brüssel – Ein Überblick zu den zentralen Zielen und Pflichten der CSDDD

RA Dr. Marc Ruttloff / RA Prof. Dr. Eric Wagner / RA Tobias Burchert

Der Erlass der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, „CSDDD“) war durch langwierige und schwierige Diskussionen und Verhandlungen gekennzeichnet. Zuletzt hatten sich neben Deutschland etwa auch Italien und Frankreich in den Verhandlungen und Abstimmungen mehrfach ihrer Stimme enthalten oder damit gedroht. Am 15.03.2024 legte nun der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rates dem EU-Parlament einen neuen Kompromissvorschlag der EU-Mitgliedstaaten („Kompromissvorschlag“) zur Zustimmung vor. Das EU-Parlament stimmte dem Kompromissvorschlag am 24.04.2024 zu. Der Kompromissvorschlag ist erkennbar eine Reaktion auf die von einigen Mitgliedstaaten vorgebrachte Kritik und weicht teils erheblich von dem vorausgegangenen Draft Agreement vom 14.12.2023 ab („vorläufiger Entwurf“). Im Folgenden sollen die zentralen Aspekte der CSDDD i.d.F. des vom EU-Parlament angenommenen Kompromissvorschlags sowie die wesentlichen Neuerungen im Vergleich zu vorgehenden Entwurfsfassungen beleuchtet werden.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1461448

Kein Schadensersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO

RA Daniel Schlemann

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2024 – 5 Sa 154/23

In einem aktuellen Urteil hat das LAG Rheinland-Pfalz einen Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO verneint. Weder ein Kontrollverlust noch das Warten auf oder das Ärgern über eine verspätete Auskunft stellen einen nach Art. 82 DSGVO ersatzfähigen Schaden dar. Daneben kann eine Arbeitsunfähigkeit nicht kausal für einen Schaden sein, wenn diese schon vor Fristlablauf bestand.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1461372

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenkurses

BGH, Beschluss vom 31.01.2024 – II ZB 5/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1459777

Befugnis der Aufsichtsbehörde, Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anzuordnen auch ohne Antrag der betroffenen Person

EuGH, Urteil vom 14.03.2024 – C-46/23

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1461139

Das bringt der Kompromiss zum europäischen Lieferkettengesetz

Zusammenfassung des Aufsatzes „Lieferketten-Due-Diligence aus Brüssel – Ein Überblick zu den zentralen Zielen und Pflichten der CSDDD“ von Ruttloff/Wagner/Burchert (DB1461139) auf S. 1189

Nach langem, zähem Ringen hat nun das EU-Parlament der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1459040

Dauerbrenner Stellenausschreibung: „Junges dynamisches Team“ als Altersdiskriminierung?

– Bestandsaufnahme und Entwicklung der Rechtsprechung –

Wiss. MAin Jana Hagenmüller / Wiss. MA Georg Kuhs

Stellenausschreibungen beschäftigen regelmäßig die Arbeitsgerichte. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie einzelne Formulierungen in Stellenanzeigen zu werten sind und ob sich daraus eine mögliche Diskriminierung ergibt. Insb. die Formulierung „junges dynamisches Team“ beschäftigte über viele Jahre die Instanzen. Schien mit zwei Entscheidungen des BAG im Jahr 2016 (Urteil vom 19.05.2016 – 8 AZR 470/14, DB 2016 S. 2970 und vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14) die Einordnung der Formulierung geklärt, rückt die Frage nach einer möglichen Altersdiskriminierung durch eine Ende 2023 ergangene Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 17.10.2023 – 2 Sa 61/23) erneut in den Fokus.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1460606

Anti-Diskriminierungs-Formulierungen sind kein Indiz für Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

RA/FAArbR Jan-Jacob Roeder

BAG, Urteil vom 23.11.2023 – 8 AZR 164/22

In Zeiten des „AGG-Hoppings“ und eines allgemeinen Dauerzustands des „Diskriminiert- und Beleidigtseins“ überrascht es immer wieder, was alles als vermeintliches Indiz für eine Diskriminierung bei der Bewerbung herangezogen wird. Als „Fels in der Brandung“ bringt uns das BAG in seinem Urteil ein Stück weit zurück zum „gesunden Menschenverstand“. Die Verwendung des Gendersterns als Indiz für (!) eine Diskriminierung anzusehen, ging dem Gericht dann doch zu weit.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1460034

Tatsächliche Vermutung für Unwirksamkeit der Kündigung bei zeitlichem und funktionellem Zusammenhang mit Betriebsübergang

RA Dr. Johann Ante

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2023 – 12 Sa 418/23

Kann der Arbeitnehmer aus dem zeitlichen und funktionellen Zusammenhang zwischen Kündigung und Betriebsübergang Tatsachen nachweisen, die die Kausalität mit genügender Wahrscheinlichkeit darstellen, so streitet eine tatsächliche Vermutung für die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung dadurch entkräften, dass er nachvollziehbar begründet, dass die Kündigung nur äußerlich formal mit dem Betriebsübergang verbunden war, nicht aber wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1460540

Das Verbot, den Auszubildenden an den Kosten seiner Ausbildung zu beteiligen, gilt nicht bei rein schulischer Ausbildung

Kostenbeteiligung des Flugschülers bei Pilotenausbildung – AGB-Kontrolle des Ausbildungs- und Darlehensvertrags

BAG, Urteil vom 05.09.2023 – 9 AZR 350/22

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1461197

Keine Altersdiskriminierung durch Verständnis einer vor 2002 vereinbarten Verweisung auf Tarifverträge als sog. Gleichstellungsabrede

Zeitdynamische Verweisungsklausel – Auslegung als Gleichstellungsabrede – Verbot der Altersdiskriminierung

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 286/22

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1459040

Zeitenwende auch bei Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Dauerbrenner Stellenausschreibung: „Junges dynamisches Team“ als Altersdiskriminierung?“ von Hagenmüller/Kuhs (DB1459040) auf S. 1206

Ein Auslegungsmaßstab – unterschiedliche Ergebnisse: Warum das „junge dynamische Team“ in Stellenausschreibungen (vielleicht) doch nicht diskriminierend ist.