WIRTSCHAFTSRECHT
Wettbewerbsrecht

DB0529277

Kein wett­be­werbs­recht­li­cher Un­ter­las­sungs­an­spruch bei feh­len­der An­ga­be ei­nes Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten im Im­pres­sum ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft

Verstoß gegen Informationsgebote aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB wegen fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum eines Internetauftritts - Keine unlautere Irreführung wegen unvollständigen Impressums

UWG § 4 Nr. 11; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (i. V. mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stel­len - so­weit sie bei ju­ris­ti­schen Per­so­nen zusätz­lich die An­ga­be des bzw. ei­nes Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten im Im­pres­sum for­dern - kei­ne Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt in­so­weit an ei­ner...



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