Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft
Verstoß gegen Informationsgebote aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB wegen fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum eines Internetauftritts - Keine unlautere Irreführung wegen unvollständigen Impressums
UWG § 4 Nr. 11; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 312c Abs. 1; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (i. V. mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer...