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Der Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet soll verbessert werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema aus. Anlass war der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (BT-Drucks. 17/7745) der...
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Mit Urteil vom 18. 7. 2011 - ANwZ (Brfg) 18/10, DB 2011 S. 2027 hatte der BGH entschieden, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden kann. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, da sie von den Beschwerdeführerinnen nicht substanziiert genug begründet worden sei. Die Beschwerdeführerinnen...
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Das BMJ hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf umfasst folgende Regelungsbereiche:
In der privaten Krankenversicherung erhält der Versicherungsnehmer einen Auskunftsanspruch gegen seinen Versicherer, ob dieser die Kosten einer Heilbehandlung übernimmt. Voraussetzung ist, dass die Heilbehandlung voraussichtlich mehr als 3.000 € kosten wird....
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(BGH-Urteil vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11)
Der BGH hat Urteil vom 25. 1. 2012 - VIII ZR 95/11 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im...
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Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur...
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Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. 3. 2012 in Kraft treten wird, legt das Bundesministerium der Justiz mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Rahmen eines dreistufigen Reformplans...
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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat im Rahmen ihre Debatte über eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit börsennotierter deutscher Unternehmen auf ihrer Sitzung am 17. 1. 2012 in Frankfurt/M. einen Vorschlag zur Konkretisierung der Kodexempfehlung zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern (Ziff. 5. 4.2) vorgelegt. Dabei beabsichtigt die Kommission,...
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Frau Prof. Dr. Dr. Achleitner und Herr Dr. Stefan Schulte wurden in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex berufen.
Zum Hintergrund:
Mit Professor Ann-Kristin Achleitner zieht die dritte Frau in die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ein. Die promovierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlerin ist seit vergangenem Jahr in den Dax30 Aufsichtsräten...
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Virtuelle Zugtickets und Begleichung von Schulden bei einem Freund per Mobiltelefon, Onlinekauf von Lebensmitteln, Nutzung der Debitkarte im Ausland - die Art und Weise, wie europäische Bürger einkaufen und zahlen, befindet sich in einem radikalen Umbruch. Wenn in der gesamten EU ein sicheres, transparentes und integriertes Umfeld für Zahlungen geschaffen würde, könnten Zahlungsmittel effizienter, moderner und sicherer gemacht werden - zum Nutzen von Verbrauchern, Händlern und Zahlungsdienstleis
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Elektronischer Geschäftsverkehr und Online-Dienste verfügen über ein großes Entwicklungspotenzial und können sich in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Hinsicht positiv auswirken. Für jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft vernichtet wird, schafft die Internetwirtschaft 2,6 neue Stellen, während sie für die Verbraucher auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten...