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Sonstiges Recht
Sprechen Unternehmen sich untereinander ab, um den unter ihnen bestehenden Wettbewerb zu beschränken, so führt dies regelmäßig dazu, dass ihre Kunden überteuerte Preise zahlen müssen. Der BGH entschied in einem Grundsatzurteil vom 28. 6. 2011 (Az.: KZR 75/10), dass auch indirekt von Kartellrechtsverstößen Geschädigten Schadensersatzansprüche zustehen können.
Dieses Urteil erfasst Situationen, in denen die Kunden der Kartellanten die Ware an Dritte weiterverkauft haben. Da die Direktkunden a
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Aktienrecht
Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 19. 4. 2011 - II ZR 237/09, DB 2011 S. 1385 sowie II ZR 244/09, DB0422646 entschieden, dass ein Minderheitsaktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung...
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Handelsvertreterrecht
Mit Urteil vom 16. 2. 2011 - VIII ZR 226/07 hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (12. 6. 1963 - VII ZR 272/61; BGHZ 40 S. 13; vom 6. 7. 1967 - VII ZR 35/65, BGHZ 48 S. 222) und im Anschluss an das Urteil des EUGH vom 28. 10. 2010 - Rs. C-203/09 entschieden, dass § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB dahin auszulegen ist, dass ein Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen...
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Sonstiges Recht
Compliance bedeutet Regelkonformität. Aus der Leitungsverantwortung des Vorstands bzw. der Geschäftsleitung wird die Pflicht abgeleitet, eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einzurichten. Hinsichtlich des "wie" besteht dann ein Ermessensspielraum, der auf Basis der Business Judgment Rule auszufüllen ist.
Es ist weitgehend offen, wie die rechtlichen Anforderungen...
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GmbH-Recht
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. 3. 2011 - I-3 Wx 236/10 entschieden, dass eine vor einem Notar in Basel beurkundete Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH wirksam ist.
Hintergrund des Beschwerdeverfahrens war eine Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH durch notarielle Urkunde eines Notars in Basel, Schweiz. Das zuständige Registergericht lehnte...
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Aktienrecht
Das OLG Frankfurt/M. hat in seinem Beschluss vom 7. 12. 2010 - 5 U 29/10 (DB 2010 S. 2788) entschieden, dass der Erwerb einer Beteiligung unabhängig von der hierbei geschaffenen Anteilsquote bei der Aktiengesellschaft zu den vorstandsautonomen Geschäftsführungsangelegenheiten gehört, wenn eine Konzernöffnungsklausel vorliegt. Eine Zuständigkeit der Hauptversammlung nach der sog. "Holzmüller-" bzw. "Gelatine-Rechtsprechung" des BGH komme dann nicht in Betracht.
Aktionäre der Commerzbank AG ha
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Aktienrecht
Der BGH hat mit Beschluss vom 22. 11. 2010 - II ZB 7/09, DB 2011 S. 45, dem EuGH im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchs- und der Durchführungs-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hintergrund des Musterverfahrens gegen die Daimler AG war das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender...
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Aktienrecht
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 14. 10. 2010 - 20 W 16/06 entschieden, dass bei einer Verschmelzung unabhängiger Unternehmen das Umtauschverhältnis nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Es bestehe eine höhere Gewähr für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Anteilseigner, sodass sich die Prüfung darauf konzentrieren müsse, ob die geführten Verhandlungen als...
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Sonstiges Recht
Mit dem Inkrafttreten des Bribery Acts - voraussichtlich im April 2011 - vollzieht sich im britischen Rechtskreis ein umfassender Wandel bei der Bewertung von Korruptionsstraftaten. Die bisherigen Vorschriften weichen einem Gesetz, das aufgrund seines umfassenden Anwendungsbereiches in sachlicher und persönlicher Hinsicht über das Vereinigte Königreich hinaus für Handlungsbedarf im Umgang mit Korruptionstaten...
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Kapitalanlage
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss gem. § 522 ZPO vom 25. 2. 2010 - 8 U 10/10 - u. a. bestätigt, dass eine beratende Bank im Mai 2007 nicht erkennen konnte, dass die Bonität der Investmentbank Lehman Brothers fragwürdig war. Ein zum damaligen Zeitpunkt unterlassener Hinweis auf ein Bonitätsrisiko oder Zahlungsschwierigkeiten bei Lehman Brothers stellt daher nach Auffassung des OLG Oldenburg kein Beratungsverschulden...