WIRTSCHAFTSRECHT
Insolvenzrecht

DB0573883

In­sol­venz­an­fech­tung: Kon­gru­en­te Be­frie­di­gung durch Zah­lung mit­tels Last­schrift im Ab­bu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren

Zur Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung, Zahlungen im Abbuchungsverfahren zu erbringen und entsprechenden Abbuchungsauftrag zu erteilen

BGB § 307 Abs. 1
Die klau­selmäßige Ver­ein­ba­rung, Dar­le­hen ei­ner inländi­schen Bank zur Händ­ler­ein­kaufs­fi­nan­zie­rung durch Last­schrift­ein­zug im Ab­bu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren zu til­gen, ist wirk­sam (Ab­gren­zung zu BGH-Ur­teil vom 14. 10. 2009 - VIII ZR 96/07, DB0573882 = WM 2010 S. 277). In­sO §§ 130,131
Er­teilt ein da­zu nicht ver­pflich­te­ter Un­ter­neh­mer sei­ner Bank zur Be­glei­chung un­ter­neh­mens­be­zo­ge­ner...



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