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Aktienrecht
Beschränkung der Revisionszulassung auf einen aktienrechtlichen Anfechtungsgrund - Keine Anfechtung wegen fehlender Entsprechenserklärung, wenn Organmitglied vor notwendiger Aktualisierung aus dem Amt ausscheidet
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1
a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.
b) Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.
c) Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung...
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Kapitalanlage
Kapitalanlage
BGB § 280; BGB § 311
Eine Bank ist im Rahmen der Anlageberatung nicht verpflichtet, den Kunden über ihre eigene Gewinnmarge und über einen negativen Marktwert des Anlageprodukts aufzuklären.
(OLG Celle, Urteil vom 30.9.2009 - 3 U 45/09)
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht der I. AG, deren Mehrheitsgesellschafterin sie ist, Ersatz...
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Kapitalmarktrecht
Kapitalmarktrecht
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WpHG
1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem Treuhänder zuzurechnen, sodass auch für beide unter den Voraussetzungen des § 21 WpHG eine Meldepflicht besteht.
2. Bei einer gleichzeitigen Beteiligung des Treugebers...
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Corporate Governance
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Strafrecht
Strafrecht/Compliance
StGB § 13 Abs. 1
Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
(BGH-Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08)
Das LG hatte den Angeklagten W. wegen Beihilfe (durch Unterlassen) zum Betrug verurteilt. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.
Das LG hat folgende...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG § 121 Abs. 3, § 134, § 135, § 241 Nr. 1, § 327a
Wird in der Ladung zur Hauptversammlung in den Bedingungen zur Teilnahme und Ausübung des Stimmrechts angegeben, dass bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde, ausgestellt durch den vertretenden Aktionär, an die...
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Aktienrecht
Aktienrecht
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.6.2008 - I-9 U 22/08)
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der mittlerweile insolventen I. AG (vormals D2 AG, nachfolgend RGC genannt) geltend.
Der Beklagte zu 1) war vom 9. 10. 1998 bis 15. 1. 2003 Vorstandsvorsitzender der RGC, deren vorgegebener Gesellschaftszweck im Wesentlichen...
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Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
BGB § 184 Abs. 1; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3; InsO § 142
a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.
b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er...
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Aktienrecht
Aktienrecht
ZPO § 101 Abs. 2, §§ 100, 69
Der in § 100 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 100 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden,...
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Aktienrecht
Aktienrecht
AktG §§ 327a ff.; ZPO § 265 Abs. 2
a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern erst recht im Fall des "zwangsweisen" Verlusts dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out (§ 327a AktG) im Lauf des Anfechtungsprozesses...
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Aktienrecht
Aktienrecht
WpÜG §§ 30 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1, 2, 38; AktG §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 5
a) Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft, d. h. nur die Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung, beziehen.
b) Anders als die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung...