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  • Franchising / Handelsvertreterrecht

    Kein Aus­gleichs­an­spruch des Fran­chise­neh­mers ent­spre­chend den Vor­schrif­ten für den Han­dels­ver­tre­ter gem. § 89b HGB

    Keine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Franchiseverträge, die anonymes Massengeschäft betreffen - Die Werbung eines Kundenstamms ist im Gegensatz zum Handelsvertreter primär ein eigenes, kein fremdes Geschäft des Franchisenehmers - Vom Franchisenehmer geworbener, im Wesentlichen anonymer Kundenstamm ist nach Vertragsbeendigung nicht ohne Weiteres für den Franchisegeber nutzbar
    HGB § 89b
    Bei Fran­chise­verträgen, die ein im We­sent­li­chen an­ony­mes Mas­sen­geschäft be­tref­fen, recht­fer­tigt ei­ne bloß fak­ti­sche Kon­ti­nuität des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung ei­ne ent­spre­chen­de An­wen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zu­ge­schnit­te­nen Be­stim­mung des § 89b HGB nicht.
    (BGH, Ur­teil vom 05.02.2015 - VII ZR 109/13)
    Der Kläger ver­langt als Ver­wal­ter in dem In­sol­venz­ver­fah­ren über...
    DB vom 27.02.2015 , Heft 09 , DB0692143 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Be­rei­che­rungs­an­spruch der Bank we­gen irrtümli­cher Rück­bu­chung schon ge­neh­mig­ter Last­schrif­ten im Rah­men der In­sol­venz des Kon­to­in­ha­bers

    Widerruf bereits konkludent genehmigter Lastschriften - Auszahlung zurückgebuchter Lastschriftbeträge - Kein Bereicherungsanspruch des Zahlungsempfängers - Abtretung der Bereicherungsansprüche der Schuldnerbank - Abhängig vom Auszahlungszeitpunkt ist Bereicherungsanspruch entweder Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
    In­sO § 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1
    Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irrtümli­chen Rück­bu­chung ei­ner schon ge­neh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr be­rei­che­rungs­recht­li­cher An­spruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­ren­seröff­nung nicht als...
    DB vom 20.02.2015 , Heft 08 , DB0691523 weiterlesen
  • GmbH-Recht

    Nich­tig­keit ei­ner Kun­den­schutz­klau­sel we­gen Über­schrei­tung der zeit­lich zulässi­gen Gren­ze

    Ausscheiden eines Gesellschafters - Vereinbarung eines Ansprech- und Abwerbeverbots für Kunden in Auseinandersetzungsvertrag - Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots von fünf Jahren überschreitet das erforderliche Maß
    BGB § 138; GG Art. 12
    Kun­den­schutz­klau­seln, die zwi­schen ei­ner Gm­bH und ei­nem ih­rer Ge­sell­schaf­ter anläss­lich des Aus­schei­dens aus der Ge­sell­schaft ver­ein­bart wer­den, sind nich­tig, wenn sie in zeit­li­cher Hin­sicht das not­wen­di­ge Maß über­stei­gen, das i.d.R. zwei Jah­re beträgt.
    (BGH, Ur­teil vom 20.01.2015 - II ZR 369/13)
    Die Geschäftsführer der Par­tei­en gründe­ten 2001 die Be­klag­te, ei­ne Gm­bH...
    DB vom 27.02.2015 , Heft 09 , DB0691755 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Zur Verjährung bei Be­rei­che­rungs­aus­gleich zwi­schen Fonds­ge­sell­schaft, An­le­ger und fi­nan­zie­ren­der Bank

    Nichtigkeit des Darlehensvertrags zur Finanzierung des Fondsbeitritts infolge Fehlens der erforderlichen Treuhändervollmachten - Zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs der finanzierenden Bank gegen die Fondsgesellschaft bei Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers/Anlegers - Bereicherungsanspruch wegen Nichtleistungskondiktion i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB - Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen - Nachforschungspflicht der Bank erst nach Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers - Keine Zumutbarkeit einer verjährungshemmenden Klage bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage - Kenntnis von der Pflicht zur Rückzahlung an den Darlehensnehmer erst durch rechtskräftige Vorentscheidung
    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2
    Sieht sich ei­ne Bank dem Be­rei­che­rungs­an­spruch ei­nes Dar­le­hens­neh­mers aus ei­nem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und be­steht zu­gleich ein Be­rei­che­rungs­an­spruch der Bank ge­gen ei­nen Drit­ten als Zah­lungs­empfänger der Dar­le­hens­va­lu­ta, ist der Bank die Er­he­bung ei­ner auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta ge­rich­te­ten Kla­ge ge­gen den Zah­lungs­empfänger...
    DB vom 27.02.2015 , Heft 09 , DB0691630 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: Kennt­nis vom Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners

    Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners - Kenntnis des Anfechtungsgegners - Zurechnung der Kenntnisse eines Bevollmächtigten
    In­sO § 133 Abs. 1
    Weiß der Gläubi­ger bei Durch­set­zung ei­nes An­spruchs auf Rück­zah­lung ei­ner An­la­ge, dass der Schuld­ner ein Schnee­ball­sys­tem be­treibt, liegt dar­in ein we­sent­li­ches Be­weis­an­zei­chen für sei­ne Kennt­nis von ei­nem Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners.
    (BGH, Ur­teil vom 08.01.2015 - IX ZR 198/13)
    Der Kläger ist Ver­wal­ter in dem auf Ei­gen­an­trag vom 19.06.2006 am 01.09.2006...
    DB vom 06.02.2015 , Heft 06 , DB0691024 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: In­di­zi­en für die Fest­stel­lung der Zah­lungs­unfähig­keit und des Be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners

    Vermutung des Benachteiligungsvorsatzes bei drohender Zahlungsunfähigkeit - Gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung - Gesamtwürdigung sämtlicher Beweisanzeichen - Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
    In­sO § 133 Abs. 1
    Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und der Kennt­nis des Be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes auf der Grund­la­ge von In­di­zi­en.
    (BGH, Ur­teil vom 08.01.2015 - IX ZR 203/12)
    Der Kläger ist Ver­wal­ter in dem auf Ei­gen­an­trag vom 19.03.2009 am 28.07.2009 eröff­ne­ten In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des M.
    G. (nach­fol­gend: Schuld­ner), der ein In­ge­nieurbüro vor­mals zu­sam­men mit...
    DB vom 20.02.2015 , Heft 08 , DB0691517 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    "Suhr­kamp-In­sol­venz­ver­fah­ren": Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz vor dem BVer­fG

    Abwägungsentscheidung: Nachteile bei Erlass der einstweiligen Anordnung (drohende Zahlungsunfähigkeit bei weiterer Verzögerung der Umsetzung des Insolvenzplans, mögliches Scheitern der Sanierung) überwiegen Nachteile des antragstellenden Minderheitsgesellschafters im Fall der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (unumkehrbare Umwandlung seiner Rechtsstellung, Verlust der Mitwirkungsbefugnisse als Kommanditist, nicht zu verifizierende wirtschaftliche Nachteile)
    In­sO §§ 253 Abs. 4, 254 Abs.1, § 258; Ak­tG § 68 Abs. 2 Satz 1
    1. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das BVer­fG ei­nen Zu­stand durch einst­wei­li­ge An­ord­nung vorläufig re­geln. Bei of­fe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das BVer­fG die Fol­gen, die ein­tre­ten würden, wenn ei­ne einst­wei­li­ge An­ord­nung nicht er­gin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Er­folg hätte, ge­genüber den Nach­tei­len abwägen,...
    DB vom 16.01.2015 , Heft 03 , DB0689916 weiterlesen
  • Strafrecht / Insolvenzrecht

    Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäftsführers ei­ner Gm­bH we­gen In­sol­venz­ver­schlep­pung

    Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO bezweckt keine Änderung der strafrechtlichen Verantwortung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH
    In­sO § 15a Abs. 4
    Der fak­ti­sche Geschäftsführer ei­ner Gm­bH kann Täter ei­ner In­sol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 In­sO sein.
    (BGH, Be­schluss vom 18.12.2014 - 4 StR 323/14)
    Der 4. Straf­se­nat des BGH hat auf An­trag des Ge­ne­ral­bun­des­an­walts und nach Anhörung der Be­schwer­deführer am 18.12.2014 gem. § 349 Abs. 2 StPO be­schlos­sen:
    Die Re­vi­si­on des An­ge­klag­ten O. ge­gen das Ur­teil des Land­ge­richts...
    DB vom 30.01.2015 , Heft 05 , DB0690623 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    In­sol­venz­an­trag: Glaub­haft­ma­chung fort­be­ste­hen­der Zah­lungs­unfähig­keit nach Aus­gleich der For­de­rung des an­trag­stel­len­den Gläubi­gers

    Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Krankenkasse - Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes - Indizwirkung der sechsmonatigen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Zur Berücksichtigung des Grundsatzes der fortdauernden Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren
    In­sO § 14 Abs. 1 Satz 2
    Zur Glaub­haft­ma­chung ei­nes Eröff­nungs­grun­des, wenn der Gläubi­ger sei­nen Eröff­nungs­an­trag nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung wei­ter­ver­fol­gen will, weil in ei­nem Zei­t­raum von zwei Jah­ren vor der An­trag­stel­lung be­reits ein An­trag auf Eröff­nung ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Schuld­ners anhängig war.
    (BGH, Be­schluss vom 18.12.2014 - IX ZB 34/14)
    Am 29.10.2013...
    DB vom 06.02.2015 , Heft 06 , DB0691004 weiterlesen
  • Versicherungsrecht

    Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ei­nes In­sol­venz­ver­wal­ters: Be­weis­last für Aus­schluss des Ver­si­che­rungs­schut­zes

    Versicherer ist darlegungs- und beweispflichtig für Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses - Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers nur bei Verletzung elementarer beruflicher Pflichten oder nach schlüssigem Vortrag des Versicherers
    AVB Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung (hier: § 4 Nr. 5 All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Vermögens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für In­sol­venz­ver­fah­ren [AVB-I])
    1. Für den Aus­schluss­grund der Wis­sent­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­si­che­rer dar­le­gungs- und be­weis­pflich­tig.
    2. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Ver­let­zung ele­men­ta­rer be­ruf­li­cher Pflich­ten han­delt, de­ren...
    DB vom 30.01.2015 , Heft 05 , DB0690503 weiterlesen
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