1-10 von 7022
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  ...
  • Aktienrecht

    Kei­ne un­terjähri­ge Auf­he­bung ei­nes Un­ter­neh­mens­ver­trags mit ei­ner abhängi­gen Gm­bH

    Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums zulässig - Keine Erfüllung des Verlustausgleichsanspruchs -Zinsansprüche für den Verlustausgleich
    Ak­tG § 296
    Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 Satz 1 Ak­tG kann ein Un­ter­neh­mens­ver­trag mit ei­ner abhängi­gen Gm­bH nur zum En­de des Geschäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich be­stimm­ten Abrech­nungs­zeit­raums auf­ge­ho­ben wer­den.
    (BGH, Ur­teil vom 16.06.2015 - II ZR 384/13)
    Der Kläger ist Se­kundärinsol­venz­ver­wal­ter über das in Deutsch­land be­le­ge­ne Vermögen der M. Gm­bH (im Fol­gen­den: Schuld­ne­rin). Das Se­kundärinsol­venz­ver­fah­ren...
    DB vom 31.07.2015 , Heft 31 , DB0840281 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Be­weis­last des In­sol­venz­ver­wal­ters für an­fecht­ba­res Wert­hal­tig­ma­chen zukünf­ti­ger For­de­run­gen aus ei­ner Glo­bal­zes­si­on

    Globalzession zugunsten einer Bank - Zahlung einer von der Zession erfassten Kaufpreisforderung auf Kontokorrentkonto - Keine gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksame Verrechnung des Herausgabeanspruchs der Schuldnerin aus § 667 BGB mit Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank - Kein unzulässiges Herstellen einer Verrechnungslage durch anfechtbare Rechtshandlung - Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung durch Absonderungsrecht - Keine nachträgliche Wertschöpfung, die zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts führt
    In­sO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Steht dem An­fech­tungs­geg­ner ein an­fech­tungs­fest be­gründe­tes Ab­son­de­rungs­recht an ei­ner ab­ge­tre­te­nen For­de­rung zu, das die ob­jek­ti­ve Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­sch­ließt, muss der In­sol­venz­ver­wal­ter ei­ne nachträgli­che Wertschöpfung, die erst zur Wert­hal­tig­keit des Ab­son­de­rungs­rechts geführt hat, dar­le­gen und be­wei­sen.
    (BGH, Ur­teil...
    DB vom 17.07.2015 , Heft 29 , DB0708139 weiterlesen
  • Schwarzarbeitsrecht

    Kein Be­rei­che­rungs­an­spruch des Be­stel­lers bei Nich­tig­keit des Werk­ver­trags we­gen Ver­s­toßes ge­gen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwar­zAr­bG

    Keine Gewährleistungsansprüche bei nichtigem Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG - Ausschluss des Bereicherungsanspruchs gem. § 817 Satz 2 Hs. 1 BGB
    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Satz 2 Hs. 1; Schwar­zAr­bG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Ist ein Werk­ver­trag we­gen Ver­s­toßes ge­gen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwar­zAr­bG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Be­stel­ler, der den Wer­klohn be­reits ge­zahlt hat, ge­gen den Un­ter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch un­ter dem Ge­sichts­punkt ei­ner un­ge­recht­fer­tig­ten Be­rei­che­rung zu (Fortführung von BGH, Ur­teil vom 10.04.2014...
    DB vom 31.07.2015 , Heft 31 , DB0733610 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kei­ne An­mel­dung von Zug-um-Zug-For­de­run­gen zur In­sol­venz­ta­bel­le

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung einer Kommanditbeteiligung - Anmeldung der Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt mit geschätztem Wert unter Berücksichtigung der Kommanditbeteiligung
    ZPO §§ 240, 250; In­sO §§ 87, 179, 180
    a) Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch möglich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens in der Re­vi­si­ons­in­stanz anhängig war (Bestäti­gung von BGH, Beschlüsse vom 31.10.2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195 S. 233 = DB0557005, und vom 29.04.2004 - IX ZR 265/03, DB0064857, BGHR In­sO § 180 Abs. 2 - Auf­nah­me 1).
    b) Zug-um-Zug-For­de­run­gen...
    DB vom 26.06.2015 , Heft 26 , DB0698323 weiterlesen
  • Aktienrecht

    Teil­bar­keit der Nie­der­schrift über Haupt­ver­samm­lung ei­ner nichtbörsen­no­tier­ten AG in no­ta­ri­ell be­ur­kun­de­te und in vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den un­ter­zeich­ne­te Ab­schnit­te

    Grundsatz der privatschriftlichen Niederschrift bei nichtbörsennotierten AG - Erfordernis der notariellen Protokollierung von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit - Teilbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Beschlüsse - Zulässige Dokumentation von Fragen, Auskunftsverweigerungsgründen, Widersprüchen und Verfahrensbeschlüssen durch privatschriftliche Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden - Nichtigkeit sämtlicher in einem Beschluss zusammengefassten Satzungsänderungen, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist
    Ak­tG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139
    a) Wenn auf ei­ner Haupt­ver­samm­lung ein Be­schluss ge­fasst wird, für den das Ge­setz ei­ne Drei­vier­tel- oder größere Mehr­heit be­stimmt und der da­mit stets durch ei­ne no­ta­ri­ell auf­ge­nom­me­ne Nie­der­schrift zu be­ur­kun­den ist, muss ein an­de­rer, nicht die­sen Mehr­heits­er­for­der­nis­sen un­ter­lie­gen­der Be­schluss nicht in der vom No­tar auf­ge­nom­me­nen Nie­der­schrift be­ur­kun­det sein,...
    DB vom 24.07.2015 , Heft 30 , DB0766803 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    In­sol­venz­an­fech­tung: In­di­zi­en für Zah­lungs­unfähig­keit und Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners

    Vorsatzanfechtung von Beitragszahlungen an Sozialversicherungsträger - Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Falle der Leistungserbringung in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit - Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung - Indizien für Zahlungseinstellung: Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, dauerhaft schleppende Zahlungsweise, Anwendung von Vollstreckungsdruck zum Bewirken der Beitragszahlungen - Wissenszurechnung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch das Hauptzollamt - Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
    In­sO § 133 Abs. 1
    Wer­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge meh­re­re Mo­na­te ver­spätet ab­geführt, kann dar­aus auf ei­ne Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und ei­nen Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ge­schlos­sen wer­den. In­sO § 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Auch nach neu­em Verjährungs­recht hemmt die Er­he­bung ei­ner Kla­ge, mit der meh­re­re Ansprüche gel­tend ge­macht wer­den, de­ren Sum­me die Kla­ge­for­de­rung über­steigt,...
    DB vom 19.06.2015 , Heft 25 , DB0697848 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht

    Kei­ne Hin­weis­pflicht ei­nes Steu­er­be­ra­ters auf Re­gress­ansprüche sei­nes Man­dan­ten ge­gen frühe­ren Be­ra­ter

    BGB § 675 Abs. 1
    Ein StB, der mit der Ver­tre­tung im Ver­fah­ren über ei­nen Ein­spruch ge­gen ei­nen Steu­er­be­scheid be­auf­tragt ist, ist nicht ver­pflich­tet, sei­nen Man­dan­ten auf ei­nen mögli­chen Re­gress­an­spruch ge­gen ei­nen frühe­ren StB und auf die dro­hen­de Verjährung ei­nes sol­chen An­spruchs hin­zu­wei­sen.
    (BGH, Ur­teil vom 07.05.2015 - IX ZR 186/14)
    Der Kläger, ein Arzt, war Teil­ha­ber ei­ner auf sei­nem...
    DB vom 10.07.2015 , Heft 27-28 , DB0698513 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Zurück­wei­sung ei­nes In­sol­venz­plans we­gen un­zu­rei­chen­der Erläute­run­gen im dar­stel­len­den Teil und zur Bil­dung der Gläubi­ger­grup­pen

    Prüfung des Insolvenzplans im Rahmen des § 231 Abs. 1 InsO durch das Insolvenzgericht - Unwirksamkeit des Ausschlusses derjenigen Gläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, von der vorgesehenen Quote - Prüfungsmaßstab bzgl. der Bildung von Gläubigergruppen - Wirksame Regelung zur Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen
    In­sO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Das Ge­richt prüft un­ter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher recht­li­cher Ge­sichts­punk­te, ob die ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen über das Vor­la­ge­recht und den In­halt des Plans be­ach­tet sind. Da­bei hat es nicht nur of­fen­sicht­li­che Rechts­feh­ler zu be­an­stan­den. In­sO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 222 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3
    Im In­sol­venz­plan ist an­zu­ge­ben, nach wel­chen Vor­schrif­ten die...
    DB vom 17.07.2015 , Heft 29 , DB0698571 weiterlesen
  • Kreditsicherungsrecht / Insolvenzrecht

    Kei­ne Pflicht des nach­ran­gi­gen Voll­stre­ckungsgläubi­gers, Löschung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek zu­zu­stim­men

    Freihändige Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Miteigentumsanteils an Wohnhaus im Insolvenzverfahren - Keine vertragliche oder aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete (Neben-)Pflicht des nachrangigen Vollstreckungsgläubigers, durch Aufgabe einer Zwangssicherungshypothek freihändige lastenfreie Veräußerung zu ermöglichen
    ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242
    Ein durch ei­ne Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig ge­si­cher­ter Gläubi­ger, des­sen Recht bei ei­ner Ver­wer­tung des Grundstücks we­gen des­sen wert­ausschöpfen­der Be­las­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen An­teil am Erlös er­war­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des Grundstücks­ei­gentümers zu­guns­ten der vom In­sol­venz­ver­wal­ter be­ab­sich­tig­ten...
    DB vom 29.05.2015 , Heft 22 , DB0696748 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kein Er­for­der­nis ei­ner Kri­se der Ge­sell­schaft für In­sol­venz­an­fech­tung gem. § 135 In­sO

    Insolvenzanfechtung wegen Rückführung eines gesellschafterbesicherten Kontokorrentkredits und Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Erhalt des Nachrangs der Darlehensforderung bei Aufgabe der Gesellschafterstellung innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung
    In­sO § 135 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
    Die In­sol­venz­an­fech­tung der Rück­gewähr ei­nes Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hens bin­nen ei­nes Jah­res vor Stel­lung ei­nes In­sol­venz­an­trags setzt kei­ne Kri­se der Ge­sell­schaft vor­aus. Ent­spre­chen­des gilt für die Rück­gewähr ei­nes durch den Ge­sell­schaf­ter ab­ge­si­cher­ten Kre­dits.
    (BGH, Be­schluss vom 30.04.2015 - IX ZR 196/13)
    Statt­haf­tig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
    ...
    DB vom 05.06.2015 , Heft 23 , DB0697046 weiterlesen
1-10 von 7022
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  ...
Hilfe

Such-Cockpit

Suchkriterien

Suchkriterium Wert Entfernen
Ressorts: Wirtschaftsrecht Suchkriterium entfernen
Dokumentart: Entscheidung Suchkriterium entfernen


Sortierung

  

Zeitraum



Zeitraum eingrenzen

Suche weiter eingrenzen durch:

Jahrgang

Heftnummer

Beilagennummer

Seite

Aktenzeichen

 
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen

















Seite
Heft