1-10 von 6915
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  ...
  • Kapitalmarktrecht

    Über­nah­me­an­ge­bot nach § 29 Abs. 1 WpÜG: An­spruch der Ak­ti­onäre auf an­ge­mes­se­ne Ge­gen­leis­tung

    Anspruch der Aktionäre auf Zahlung einer etwaigen Differenz zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜG-AngVO - Referenzzeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-AngVO bei Kontrollerwerb bereits vor Übernahmeangebot - Zur Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 WpÜG sowie gem. § 30 Abs. 2 WpÜG wegen eines abgestimmten Verhaltens (acting in concert)
    WpÜG §§ 30, 31; WpÜG-An­gVO §§ 4, 5
    a. Ist die vom Bie­ter im Rah­men ei­nes Über­nah­me­an­ge­bots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor­ge­se­he­ne Ge­gen­leis­tung nicht an­ge­mes­sen i.S. des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so ha­ben die Ak­ti­onäre, die das Über­nah­me­an­ge­bot an­ge­nom­men ha­ben, ei­nen An­spruch ge­gen den Bie­ter auf Zah­lung der an­ge­mes­se­nen Ge­gen­leis­tung.
    b. Die Re­fe­renz­zeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-An­gVO verlängern sich...
    DB vom 22.08.2014 , Heft 34 , DB0666221 weiterlesen
  • Verfahrensrecht

    Zur Wirk­sam­keit ei­ner Schieds­ver­ein­ba­rung

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel trotz Nichtigkeit einer sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel - Keine Beurkundungsbedürftigkeit einer Schiedsklausel, die sich auf beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft bezieht
    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2; BGB §§ 125 Satz 1, 139, 311b Abs. 1; Gm­bHG § 15 Abs. 4 Satz 1

    (BGH-Be­schluss vom 24.07.2014 - III ZB 83/13)
    a) Im Ver­fah­ren auf ge­richt­li­che Ent­schei­dung ge­gen ei­nen schieds­ge­richt­li­chen Zuständig­keits­zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das OLG (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur...
    DB vom 12.09.2014 , Heft 37 , DB0669850 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Zur In­sol­venz­an­fech­tung ei­ner Di­rekt­zah­lung des Auf­trag­ge­bers an Lie­fe­ran­ten des in­sol­ven­ten Auf­trag­neh­mers

    Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO: Verkürzung der Insolvenzmasse durch Erlöschen der Werklohnforderung der Insolvenzschuldnerin - Direktzahlung auf Grundlage eines Änderungsvertrags als kongruente Deckung i.S.d. § 130 InsO - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin i.S.d. § 133 InsO bei Zahlung an einzelnen Gläubiger in Kenntnis der eigenen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit - Ausnahme: Austausch gleichwertiger Leistungen in engem zeitlichen Zusammenhang
    In­sO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
    Trifft ein zah­lungs­unfähi­ger Schuld­ner mit sei­nem Auf­trag­ge­ber (Bau­herrn) und sei­nem Lie­fe­ran­ten vor der Fällig­keit der nächs­ten Wer­klohn­ra­te die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis für die von dem Lie­fe­ran­ten zu lie­fern­den Bau­tei­le von dem Auf­trag­ge­ber vor der Lie­fe­rung di­rekt ge­zahlt wer­de, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lass­ten Di­rekt­zah­lung ei­ne kon­gru­en­te...
    DB vom 15.08.2014 , Heft 33 , DB0666017 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Haf­tung ei­ner Bank für un­ter­las­se­ne Aufklärung des An­le­gers über Rück­vergütun­gen

    Aufklärungspflicht aufgrund eines konkludenten Anlageberatungsvertrags - Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Bank über Aufklärungspflicht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf entgangene Anlagezinsen
    BGB § 276
    Ei­ne Bank, die ei­nen Kun­den im Rah­men der An­la­ge­be­ra­tung nicht auf an sie zurück­ge­flos­se­ne Rück­vergütun­gen hin­weist, kann sich je­den­falls für die Zeit nach 1984 nicht auf ei­nen un­ver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum über Be­ste­hen und Um­fang ei­ner ent­spre­chen­den Aufklärungs­pflicht be­ru­fen (Fortführung Se­nats­be­schluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09, DB 2010 S. 1586 = WM 2010 S. 1694, Rdn. 2 ff., vom...
    DB vom 29.08.2014 , Heft 35 , DB0666369 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Emis­si­on von Schuld­ver­schrei­bun­gen: Zu (vor-)ver­trag­li­chen Prüfpflich­ten der emit­tie­ren­den Bank

    Keine Ansprüche des Anlegers wegen Verletzung (vor-)vertraglicher Prüfpflichten im Zusammenhang mit Emission der Schuldverschreibungen - Kein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus §§ 793, 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB - Erwerber einer Schuldverschreibung wird nicht automatisch Inhaber eines Anspruchs aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung
    Ka­pMuG § 8 Abs. 1 Satz 1
    Der BGH ist nicht Pro­zess­ge­richt i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 Ka­pMuG. BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1
    Ei­ne auf ei­nen Ba­sis­wert be­zo­ge­ne Schuld­ver­schrei­bun­gen emit­tie­ren­de in­ter­na­tio­nal täti­ge Bank, ge­gen die Ansprüche aus Pro­spekt­haf­tung verjährt sind, haf­tet oh­ne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstände nicht we­gen ei­ner ent­ge­gen den Ver­laut­ba­run­gen im Pro­spekt un­zu­rei­chen­den...
    DB vom 05.09.2014 , Heft 36 , DB0666274 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kei­ne In­sol­venz­an­fech­tung von Lohn­zah­lun­gen im Fall ei­nes Bar­geschäfts

    Bardeckung gem. § 142 InsO bei Lohnzahlung gemäß der Parteivereinbarung innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit - Ablehnung der Auffassung des BAG: Annahme eines Bargeschäfts bei unmittelbarem Leistungsaustausch innerhalb von drei Monaten - Vorsatzanfechtung: Kein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei bargeschäftlichem Leistungsaustausch - Stehengelassene Gehaltsansprüche eines Gesellschafters können Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen - Keine Stundung bei Bargeschäft
    In­sO § 142, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 286 Abs. 3, § 614 Satz 1
    Ist der Ar­beit­neh­mer vor­leis­tungs­pflich­tig, ge­nießen Lohn­zah­lun­gen sei­nes in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­bers, die bin­nen 30 Ta­gen nach Fällig­keit be­wirkt wer­den, das Bar­geschäfts­pri­vi­leg. In­sO § 133 Abs. 1
    Die ei­nen Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und sei­ne Kennt­nis na­he­le­gen­den Be­weis­an­zei­chen können zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner ei­ne kon­gru­en­te Leis­tung Zug um Zug ge­gen ei­ne zur Fortführung sei­nes ei­ge­nen Un­ter­neh­mens...
    DB vom 01.08.2014 , Heft 31 , DB0665423 weiterlesen
  • Umsatzsteuer

    Be­rech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs bei Mehr­be­las­tung we­gen Erhöhung der USt

    Schadensersatzanspruch aus Verzug - Mehrbelastung aufgrund der zwischenzeitlichen Erhöhung der USt - Keine Berücksichtigung damit verbundener Steuermehreinnahmen im Wege des Vorteilsausgleichs
    BGB § 249
    Hat ein Land ge­gen ei­nen Werk­un­ter­neh­mer ei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es ei­ne auf­grund ei­ner zwi­schen­zeit­li­chen Erhöhung der USt ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die da­mit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im We­ge des Vor­teils­aus­gleichs an­zu­rech­nen­den Vermögens­vor­teil dar (im An­schluss an BGH vom 18.03.2014 - VI...
    DB vom 05.09.2014 , Heft 36 , DB0666363 weiterlesen
  • Aktienrecht

    Zur Zulässig­keit der Über­nah­me ei­ner Geld­buße ge­gen Vor­stands­mit­glied durch die AG

    Zum Erfordernis der Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme einer Geldstrafe, -buße oder -auflage gegen Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft - Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrats nur bei pflichtgemäßem Handeln des Vorstandsmitglieds - Kein Ermessen des Aufsichtsrats bei Feststellung einer Pflichtwidrigkeit
    Ak­tG §§ 84, 93 Abs. 4
    Wenn das Vor­stands­mit­glied ei­ner AG durch ei­ne Hand­lung, die Ge­gen­stand ei­nes Er­mitt­lungs- oder Straf­ver­fah­rens ist, gleich­zei­tig sei­ne Pflich­ten ge­genüber der Ge­sell­schaft ver­letzt hat, muss die Haupt­ver­samm­lung ei­ner Über­nah­me der Geld­stra­fe, Geld­buße oder Geld­auf­la­ge durch die Ge­sell­schaft zu­stim­men.
    (BGH-Ur­teil vom 08.07.2014 - II ZR 174/13)
    Der Be­klag­te war Vor­stands­mit­glied...
    DB vom 12.09.2014 , Heft 37 , DB0666898 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Kei­ne Aufklärungs­pflicht der be­ra­ten­den Bank über Pro­vi­sio­nen für die Ver­mitt­lung ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung

    Keine Anwendung der Rspr. zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen mangels Kapitalanlageberatungsvertrag - Vertrag über Finanzierungsberatung: Keine Hinweispflicht einer Bank auf von ihr vereinnahmte Provisionen für Vermittlung von Versicherungsverträgen
    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
    Die be­ra­ten­de Bank ist auf­grund ei­nes mit ih­rem Kun­den ge­schlos­se­nen Fi­nan­zie­rungs­be­ra­tungs­ver­trags nicht ver­pflich­tet, die­sen darüber zu in­for­mie­ren, dass ihr für die Ver­mitt­lung ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung ei­ne Pro­vi­si­on zu­fließt.
    (BGH-Ur­teil vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12)
    Der Kläger nimmt die be­klag­te Bank we­gen feh­ler­haf­ter Be­ra­tung im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Im­mo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung...
    DB vom 29.08.2014 , Heft 35 , DB0666106 weiterlesen
  • Finanzierung

    Nich­tig­keit ei­nes Be­schlus­ses der Gläubi­ger­ver­samm­lung über Ände­rung der An­lei­he­be­din­gun­gen in Wan­del­ge­nuss­schei­nen

    Anwendung von § 24 Abs. 2 SchVG auf vor dem 05.08.2009 begebene Genussscheine, die nicht dem SchVG 1899 unterfielen - Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über Verlängerung der Laufzeit der Genussscheine gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht
    SchVG §§ 5 Abs. 2 Satz 2; 24 Abs. 2
    a) Die Über­g­angs­vor­schrift des § 24 Abs. 2 SchVG fin­det auf nach deut­schem Recht be­ge­be­ne in­halts­glei­che Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Ge­sam­te­mis­sio­nen, die vor dem 05.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­den, An­wen­dung, auch wenn sie nicht dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz von 1899 un­ter­fie­len.
    b) Der Be­schluss der Gläubi­ger­ver­samm­lung und die Ände­rung der An­lei­he­be­din­gun­gen sind un­abhängig vom Voll­zug des Ände­rungs­be­schlus­ses...
    DB vom 19.09.2014 , Heft 38 , DB0670182 weiterlesen
1-10 von 6915
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  ...
Hilfe

Such-Cockpit

Suchkriterien

Suchkriterium Wert Entfernen
Ressorts: Wirtschaftsrecht Suchkriterium entfernen
Dokumentart: Entscheidung Suchkriterium entfernen


Sortierung

  

Zeitraum



Zeitraum eingrenzen

Suche weiter eingrenzen durch:

Jahrgang

Heftnummer

Beilagennummer

Seite

Aktenzeichen

 
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen

















Seite
Heft