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  • Insolvenzrecht

    Teil­wei­se Unpfänd­bar­keit von Ein­nah­men aus selbstständi­ger Tätig­keit bei Be­zug von Al­ters­ren­te

    Zugehörigkeit von pfändbaren Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zur Insolvenzmasse - Für Mehrarbeit geleistetes Arbeitseinkommen ist gem. § 850a Nr. 1 ZPO zur Hälfte unpfändbar - Entsprechende Anwendung des § 850a Nr. 1 ZPO auf Rentner, dessen Unterhaltsbedarf durch Altersrente gesichert ist
    In­sO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Be­zieht der Schuld­ner ei­ne Al­ters­ren­te und ist er da­ne­ben zur Auf­bes­se­rung der Ren­te selbstständig tätig, können auf sei­nen An­trag sei­ne Ein­nah­men aus der selbstständi­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­vergütung bis zur Hälf­te pfand­frei ge­stellt wer­den.
    (BGH-Be­schluss 26.06.2014 - IX ZB 87/13)
    Der im Jahr 1941 ge­bo­re­ne Schuld­ner war bis...
    DB vom 25.07.2014 , Heft 30 , DB0665193 weiterlesen
  • Umsatzsteuer

    Zum Zurück­be­hal­tungs­recht des Leis­tungs­empfängers bis zur Aus­stel­lung ei­ner Rech­nung mit ge­son­der­tem Steu­er­aus­weis

    Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers nach § 273 Abs. 1 BGB bzgl. des Entgelts, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Rechnungserteilung mit gesondert ausgewiesener USt bei ernstlichen Zweifeln an Umsatzsteuerpflicht - Anspruch auf Umsatzsteuerausweis nach Unterwerfen der Leistung der Umsatzsteuer durch FA oder erfolgreicher Feststellungsklage vor dem FG
    BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14
    a. Be­steht ein An­spruch auf Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG, kann der Leis­tungs­empfänger das von ihm ge­schul­de­te Ent­gelt grds. nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten, bis der Leis­ten­de ihm die Rech­nung er­teilt (An­schluss an BGH vom 27.10.2011 - I ZR 125/10, Bar­men Li­ve, DB0474466 = GRUR 2012 S. 711, Rdn. 44; vom 08.03.2005 VIII ZB 3/04, DB0112619 = NJW-RR 2005 S....
    DB vom 25.07.2014 , Heft 30 , DB0665262 weiterlesen
  • Notarrecht /

    Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für No­ta­re: An­for­de­run­gen an Mel­dung ei­nes Ver­si­che­rungs­fal­les durch geschädig­te Bank an Ver­trau­ens­scha­den­ver­si­che­rung

    Zum Verschulden der Bank bei der Versäumung der Meldefrist - Kenntnis der Bank von der Ausschlussfrist - Pflicht der Bank, sich bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalles über den Inhalt der Versicherungsbedingungen zu informieren
    AVB Ver­trau­ens­scha­den­ver­si­che­rung (hier: § 4 Nr. 2 Ver­trau­ens­scha­den­ver­si­che­rung für No­ta­re)
    1. Zur Ver­mei­dung schuld­haf­ter Versäum­ung ei­ner Scha­den­mel­de­frist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ei­ner Ver­trau­ens­scha­den­ver­si­che­rung für No­ta­re ist die Mel­dung durch den Geschädig­ten je­den­falls noch vor Frist­ab­lauf be­reits dann ge­bo­ten, wenn ihm zu die­sem Zeit­punkt Er­kennt­nis­se vor­lie­gen, nach de­nen für...
    DB vom 18.07.2014 , Heft 29 , DB0665011 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Zur Aufklärungs­pflicht ei­ner be­ra­ten­den Bank über den Emp­fang ver­steck­ter Ver­triebs­pro­vi­sio­nen

    Für die Vergangenheit kein Verschulden der Bank wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums bei Annahme einer Aufklärungs­pflicht über Vertriebsprovisionen - Aufklärungspflicht der Bank aufgrund des Anlageberatungsvertrages ab dem 01.08.2014
    BGB §§ 276, 280
    a. Ei­ne be­ra­ten­de Bank hat Kun­den auf­grund von An­la­ge­be­ra­tungs­verträgen ab dem 01.08.2014 über den Emp­fang ver­steck­ter In­nen­pro­vi­sio­nen von­sei­ten Drit­ter un­abhängig von de­ren Höhe auf­zuklären.
    b. So­weit die­se Aufklärung im Rah­men von An­la­ge­be­ra­tungs­verträgen vor dem 01.08.2014 un­ter­blie­ben ist, han­del­te die be­ra­ten­de Bank oh­ne Ver­schul­den.
    (BGH-Ur­teil 03.06.2014 - XI ZR 147/12)
    Der Kläger...
    DB vom 18.07.2014 , Heft 29 , DB0665027 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: Zur (dro­hen­den) Zah­lungs­unfähig­keit der Schuld­ne­rin bei Aus­set­zung der Voll­zie­hung ei­nes Steu­er­be­schei­des bzw. St­un­dung der Steu­er­for­de­run­gen

    Vorsatzanfechtung von Darlehensrückzahlungen gem. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO - (Drohende) Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners - Keine Zahlungsunfähigkeit im Falle der Stundung der Steuerforderungen durch FA, aber Berücksichtigung der gestundeten Forderungen bei Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit - Keine Rückwirkung einer Stundung im Hinblick auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit - Keine (drohende) Zahlungsunfähigkeit während der Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide durch FA
    In­sO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 222, 361
    a) Setzt die Fi­nanz­behörde die Voll­zie­hung ei­nes Steu­er­be­schei­des we­gen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Rechtmäßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Be­trag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein.
    b) Ist ei­ne un­strei­ti­ge For­de­rung für ei­ne be­grenz­te Zeit ge­stun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de...
    DB vom 27.06.2014 , Heft 26 , DB0663999 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht

    Zur teil­wei­sen Her­ab­set­zung ei­ner ver­ein­bar­ten Pau­schal­vergütung bei vor­zei­ti­ger Be­en­di­gung ei­nes Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges

    Fristlose Kündigung gem. § 627 BGB wegen Beratungsfehlern - Teilweise Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars gem. § 628 BGB - Zum Wegfall eines Vergütungsanspruchs für nutzlos gewordene Teilleistungen im Hinblick auf die infolge der Kündigung notwendige Beauftragung eines anderen Steuerberaters
    BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1
    Bei vor­zei­ti­ger Be­en­di­gung des Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges ist ein ver­ein­bar­tes Pau­schal­ho­no­rar auf den Teil her­ab­zu­set­zen, wel­cher der bis­he­ri­gen Tätig­keit des Steu­er­be­ra­ters ent­spricht.
    (BGH-Ur­teil vom 22.5.2014 - IX ZR 147/12)
    Die be­klag­te Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft be­treu­te die Kläge­rin und meh­re­re von ihr be­herrsch­te Ge­sell­schaf­ten seit dem 9. 7....
    DB vom 27.06.2014 , Heft 26 , DB0663977 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Über­gang der Ver­wal­tungs- und Verfügungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Miet­verhält­nis­ses auf den Schuld­ner mit Ent­haf­tungs­erklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 In­sO

    Vergleichbarkeit der Freigabeerklärung hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO mit der Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO - Hinweise des Senats zur Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners aus dem Mietverhältnis wie Nebenkostenguthaben oder Rückzahlung der Mietkaution
    In­sO § 109 Abs. 1 Satz 2
    Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­erklärung des In­sol­venz­ver­wal­ters oder Treuhänders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners er­langt der Mie­ter die Ver­wal­tungs- und Verfügungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­verhält­nis zurück. Dem In­sol­venz­ver­wal­ter oder Treuhänder fehlt die Pro­zessführungs­be­fug­nis, ge­gen den Ver­mie­ter Ansprüche auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nun­gen...
    DB vom 11.07.2014 , Heft 27-28 , DB0664350 weiterlesen
  • Sonstiges Recht / Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Fern­ab­satz­ver­trag: An­for­de­run­gen an ei­ne Wi­der­rufs­be­leh­rung in ei­nem On­li­ne-An­mel­de­for­mu­lar

    Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Webseite ist keine Mitteilung der Belehrung an den Verbraucher i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB - Unternehmer trägt Beweislast, dass Verbraucher Belehrung aufgerufen und abgespeichert oder gedruckt hat - Anforderungen bei fortgeschrittenen Webseiten (sog. sophisticated websites) - In Online-Anmeldeformular vorgegebene Empfangsbestätigung durch Setzen eines Häkchen in betreffenden Kontrollkasten ist unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung
    BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. 1. 2002], § 355 [F: 29. 7. 2009]
    a) Die bloße Ab­ruf­bar­keit ei­ner Wi­der­rufs­be­leh­rung auf ei­ner gewöhn­li­chen Web­sei­te ("or­di­na­ry web­site") des Un­ter­neh­mers reicht für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wi­der­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (An­schluss an BGH-Ur­teil vom 29. 4. 2010...
    DB vom 13.06.2014 , Heft 24 , DB0663241 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht / Rechtsanwaltsrecht

    Re­gress­an­spruch: Be­wei­ser­leich­te­run­gen für den Ur­sa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver-let­zung und Scha­den

    BGB § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1; ZPO § 287
    In Fällen der Rechts- und Steu­er­be­ra­ter­haf­tung be­stim­men sich Be­wei­ser­leich­te­run­gen für den Ur­sa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den nach den Grundsätzen des An­scheins­be­wei­ses (Bestäti­gung von BGH vom 30.09.1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123 S. 311 = DB 1993 S. 2373).
    (BGH-Be­schluss 15.05.2014 - IX ZR 267/12)
    Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de...
    DB vom 25.07.2014 , Heft 30 , DB0664916 weiterlesen
  • Personengesellschaftsrecht / GmbH-Recht

    Tes­ta­ments­voll­stre­ckung hin­sicht­lich ei­ner Ge­sell­schafts­be­tei­li­gung: Ausübung der Ge­sell­schaf­ter­be­fug­nis­se durch Tes­ta­ments­voll­stre­cker

    Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse infolge der Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Unbefugte - Berechtigung des Testamentsvollstreckers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung und zur Stimmrechtsausübung - Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision - Einberufungsrecht besteht unabhängig von einem Stimmverbot - Ausreichender Schutz der Erben durch erbrechtliche Ansprüche
    BGB §§ 2205, 2211, 2212, 2216; Gm­bHG § 47 Abs. 4, § 50; HGB § 119
    a. Die Ausübung der Ge­sell­schaf­ter­be­fug­nis­se ein­sch­ließlich des Stimm­rechts und der ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der Feh­ler­haf­tig­keit von Ge­sell­schaf­ter­beschlüssen ob­liegt bei An­ord­nung der un­be­schränk­ten Tes­ta­ments­voll­stre­ckung hin­sicht­lich ei­ner zum Nach­lass gehören­den Be­tei­li­gung an ei­ner Ge­sell­schaft grundsätz­lich dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker...
    DB vom 25.07.2014 , Heft 30 , DB0665188 weiterlesen
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