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  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: Zur (dro­hen­den) Zah­lungs­unfähig­keit der Schuld­ne­rin bei Aus­set­zung der Voll­zie­hung ei­nes Steu­er­be­schei­des bzw. St­un­dung der Steu­er­for­de­run­gen

    Vorsatzanfechtung von Darlehensrückzahlungen gem. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO - (Drohende) Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners - Keine Zahlungsunfähigkeit im Falle der Stundung der Steuerforderungen durch FA, aber Berücksichtigung der gestundeten Forderungen bei Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit - Keine Rückwirkung einer Stundung im Hinblick auf (drohende) Zahlungsunfähigkeit - Keine (drohende) Zahlungsunfähigkeit während der Aussetzung der Vollziehung der Steuerbescheide durch FA
    In­sO §§ 17, 18, 133 Abs. 1; AO §§ 222, 361
    a) Setzt die Fi­nanz­behörde die Voll­zie­hung ei­nes Steu­er­be­schei­des we­gen ernst­li­cher Zwei­fel an des­sen Rechtmäßig­keit aus, for­dert sie den fest­ge­setz­ten Be­trag für die Dau­er der Aus­set­zung nicht mehr ernst­haft ein.
    b) Ist ei­ne un­strei­ti­ge For­de­rung für ei­ne be­grenz­te Zeit ge­stun­det oder nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, kann sie bei der Pro­gno­se, ob dro­hen­de...
    DB vom 27.06.2014 , Heft 26 , DB0663999 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht

    Zur teil­wei­sen Her­ab­set­zung ei­ner ver­ein­bar­ten Pau­schal­vergütung bei vor­zei­ti­ger Be­en­di­gung ei­nes Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges

    Fristlose Kündigung gem. § 627 BGB wegen Beratungsfehlern - Teilweise Herabsetzung eines vereinbarten Pauschalhonorars gem. § 628 BGB - Zum Wegfall eines Vergütungsanspruchs für nutzlos gewordene Teilleistungen im Hinblick auf die infolge der Kündigung notwendige Beauftragung eines anderen Steuerberaters
    BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1
    Bei vor­zei­ti­ger Be­en­di­gung des Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges ist ein ver­ein­bar­tes Pau­schal­ho­no­rar auf den Teil her­ab­zu­set­zen, wel­cher der bis­he­ri­gen Tätig­keit des Steu­er­be­ra­ters ent­spricht.
    (BGH-Ur­teil vom 22.5.2014 - IX ZR 147/12)
    Die be­klag­te Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft be­treu­te die Kläge­rin und meh­re­re von ihr be­herrsch­te Ge­sell­schaf­ten seit dem 9. 7....
    DB vom 27.06.2014 , Heft 26 , DB0663977 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Über­gang der Ver­wal­tungs- und Verfügungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Miet­verhält­nis­ses auf den Schuld­ner mit Ent­haf­tungs­erklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 In­sO

    Vergleichbarkeit der Freigabeerklärung hinsichtlich der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO mit der Enthaftungserklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO - Hinweise des Senats zur Massezugehörigkeit von Ansprüchen des Schuldners aus dem Mietverhältnis wie Nebenkostenguthaben oder Rückzahlung der Mietkaution
    In­sO § 109 Abs. 1 Satz 2
    Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­erklärung des In­sol­venz­ver­wal­ters oder Treuhänders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners er­langt der Mie­ter die Ver­wal­tungs- und Verfügungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­verhält­nis zurück. Dem In­sol­venz­ver­wal­ter oder Treuhänder fehlt die Pro­zessführungs­be­fug­nis, ge­gen den Ver­mie­ter Ansprüche auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nun­gen...
    DB vom 11.07.2014 , Heft 27-28 , DB0664350 weiterlesen
  • Sonstiges Recht / Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Fern­ab­satz­ver­trag: An­for­de­run­gen an ei­ne Wi­der­rufs­be­leh­rung in ei­nem On­li­ne-An­mel­de­for­mu­lar

    Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Webseite ist keine Mitteilung der Belehrung an den Verbraucher i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB - Unternehmer trägt Beweislast, dass Verbraucher Belehrung aufgerufen und abgespeichert oder gedruckt hat - Anforderungen bei fortgeschrittenen Webseiten (sog. sophisticated websites) - In Online-Anmeldeformular vorgegebene Empfangsbestätigung durch Setzen eines Häkchen in betreffenden Kontrollkasten ist unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung
    BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. 1. 2002], § 355 [F: 29. 7. 2009]
    a) Die bloße Ab­ruf­bar­keit ei­ner Wi­der­rufs­be­leh­rung auf ei­ner gewöhn­li­chen Web­sei­te ("or­di­na­ry web­site") des Un­ter­neh­mers reicht für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wi­der­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (An­schluss an BGH-Ur­teil vom 29. 4. 2010...
    DB vom 13.06.2014 , Heft 24 , DB0663241 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Zur Wirk­sam­keit der Auf­rech­nung ei­ner Mas­se­for­de­rung ge­gen ei­ne In­sol­venz­for­de­rung

    Wirksame Aufrechnung, soweit diese nicht insolvenzzweckwidrig ist - Ausschluss der Aufrechnung seitens des Schuldners nach Feststellung der Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle
    BGB § 387; In­sO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2
    a) Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann ei­ne For­de­rung der Mas­se ge­gen ei­ne In­sol­venz­for­de­rung im Nenn­be­trag wirk­sam auf­rech­nen, so­fern dies nicht klar und ein­deu­tig der gleichmäßigen Be­frie­di­gung al­ler In­sol­venzgläubi­ger als dem Zweck des In­sol­venz­ver­fah­rens zu­wi­derläuft (in­so­weit Auf­ga­be von BGH vom 19. 3. 1987 - III ZR 2/86, BGHZ 100 S. 222...
    DB vom 06.06.2014 , Heft 23 , DB0663038 weiterlesen
  • Insolvenzrecht / Verfahrensrecht

    Voll­streck­ba­r­erklärung ei­ner eng­li­schen Third Par­ty Costs Or­der in Deutsch­land

    Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, Art. 34 Nr. 1; EuIn­sVO Art. 1, Art. 26
    a) Die Fra­ge, ob die EuGVVO oder die EuIn­sVO an­wend­bar ist, die lücken­los in­ein­an­der­grei­fen, ist hin­sicht­lich ei­nes gel­tend ge­mach­ten ord­re-pu­blic-Vor­be­halts nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn sich die Aus­le­gung des Art. 26 EuIn­sVO bei ei­ner in­sol­venz­be­zo­ge­nen Ein­zel­ent­schei­dung in ei­nem kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren an...
    DB vom 20.06.2014 , Heft 25 , DB0663610 weiterlesen
  • Handelsvertreterrecht

    Aus­gleichs­an­spruch ei­nes Ver­si­che­rungs- und Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ters: Zur aus­gleichs­min­dern­den Berück­sich­ti­gung der durch Beiträge des Un­ter­neh­mers auf­ge­bau­ten Al­ters­ver­sor­gung

    Die zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten "Grundsätze" als Grundlage für die Ermittlung eines Mindestausgleichsbetrags - Minderung des Ausgleichsanspruchs durch Anrechnung der Altersversorgung des Vertreters
    HGB § 89b a. F.; ZPO § 287
    Macht ein Ver­si­che­rungs- und Bau­spar­kas­sen­ver­tre­ter nach Be­en­di­gung des Ver­trags­verhält­nis­ses von der Möglich­keit Ge­brauch, den Aus­gleichs­an­spruch auf der Ba­sis der zwi­schen den Spit­zen­verbänden der be­trof­fe­nen Wirt­schafts­zwei­ge und Han­dels­ver­tre­ter ver­ein­bar­ten "Grundsätze Sach", "Grundsätze Le­ben", "Grundsätze Kran­ken" und "Grundsätze Bau­spar" zu be­rech­nen, de­ren Gel­tung...
    DB vom 20.06.2014 , Heft 25 , DB0663690 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Aus­son­de­rungs­recht des Fac­tors auf­grund von Vor­be­halts­ei­gen­tum in der In­sol­venz

    Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors an Fahrzeugen - Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO in der Insolvenz des Vertragshändlers
    In­sO §§ 47, 51 Nr. 1
    Der vom Lie­fe­ran­ten ab­ge­lei­te­te Ei­gen­tums­vor­be­halt des Fac­tors im Rah­men ei­nes ech­ten Fac­to­ring­ver­trags be­rech­tigt in der In­sol­venz des For­de­rungs­schuld­ners zur Aus­son­de­rung des Vor­be­halts­ei­gen­tums (Ab­gren­zung zu BGH-Ur­teil vom 27.03.2008 - IX ZR 220/05, BGHZ 176 S. 86 = DB 2008 S. 1034).
    (BGH-Ur­teil 08.05.2014 - IX ZR 128/12)
    Die Kläge­rin und die M. Gm­bH (M.; fort­an:...
    DB vom 11.07.2014 , Heft 27-28 , DB0664488 weiterlesen
  • Aktienrecht / Kapitalmarktrecht

    Zur Min­de­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs ei­nes Ge­nuss­schein­in­ha­bers durch Bi­lanz­ver­lust

    Minderung des Rückzahlungsanspruchs der Genussscheininhaber gemäß den Genussscheinbedingungen - Auslegung und AGB-Kontrolle der Genussscheinbedingungen - Schadensersatzanspruch auf Beseitigung der Minderung, da Verluste auf Tätigkeiten außerhalb des Unternehmensgegenstandes beruhen, die kein seriöser Kaufmann durchführen würde - Aufsichtsrechtliche Vorschriften, die für Anerkennung des Genussrechtskapitals als Ergänzungskapital eine Verlustteilnahme vorsehen, stehen Schadensersatzanspruch nicht entgegen
    Ak­tG § 221; KWG § 10 Abs. 5
    a) Min­dert sich nach den Ge­nuss­schein­be­din­gun­gen der Rück­zah­lungs­an­spruch je­des Ge­nuss­schein­in­ha­bers, wenn ein Bi­lanz­ver­lust aus­ge­wie­sen wird, um­fasst der Bi­lanz­ver­lust auch Ver­lus­te, die auf ei­ner Tätig­keit der Ge­sell­schaft außer­halb ih­res Un­ter­neh­mens­ge­gen­stands be­ru­hen, die schlech­ter­dings kein se­riöser Kauf­mann durchführen würde.
    b) Die in § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG a. F. ver­lang­te Ver­lust­teil­nah­me,...
    DB vom 06.06.2014 , Heft 23 , DB0663034 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Scha­dens­er­satz­pflicht ei­ner Bank we­gen Ver­let­zung der Aufklärungs­pflicht über Möglich­keit ei­ner Aus­set­zung der An­teilsrück­nah­me bei Im­mo­bi­li­en­fonds

    Aufklärungspflicht besteht auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Aussetzung der Anteilsrücknahme - Keine Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Übergabe der Basisinformationen
    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; In­vG §§ 37, 81 (in der bis zum 7. 4. 2011 gel­ten­den Fas­sung)
    Ei­ne Bank, die den Er­werb von An­tei­len an ei­nem of­fe­nen Im­mo­bi­li­en­fonds emp­fiehlt, muss den An­le­ger un­ge­fragt über die Möglich­keit ei­ner zeit­wei­li­gen Aus­set­zung der An­teilsrück­nah­me durch die Fonds­ge­sell­schaft aufklären.
    (BGH-Ur­teil vom 29.4.2014 - XI ZR 130/13)
    Die Kläge­rin be­gehrt von der be­klag­ten...
    DB vom 27.06.2014 , Heft 26 , DB0663912 weiterlesen
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