1-10 von 6986
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  ...
  • Insolvenzrecht

    Be­rei­che­rungs­an­spruch: Leis­tung oh­ne Rechts­grund we­gen Zah­lungs­ver­bots auf­grund ei­ner Ran­grück­tritts­ver­ein­ba­rung

    Anforderungen an inhaltliche Ausgestaltung einer Rangrücktrittserklärung zur Vermeidung einer Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus - Bereicherungsanspruch wegen einer rechtsgrundlosen Leistung im Falle der Tilgung einer Forderung trotz Geltung des Rangrücktritts - Schenkungsanfechtung einer Zahlung trotz Rangrücktritts
    BGB § 311 Abs. 1, § 328; In­sO § 39 Abs. 2
    Ei­ne qua­li­fi­zier­te Ran­grück­tritts­ver­ein­ba­rung stellt ei­nen Schuld- oder Schuldände­rungs­ver­trag dar, nach des­sen In­halt die For­de­rung des Gläubi­gers nicht mehr pas­si­viert wird und nur im Fal­le ei­nes die Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­den Ak­tiv­vermögens be­frie­digt wer­den darf. Als Ver­trag zu­guns­ten der Gläubi­ger­ge­samt­heit kann die Ver­ein­ba­rung ab Ein­tritt der...
    DB vom 27.03.2015 , Heft 13 , DB0693521 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kei­ne Aus­kunfts­pflicht des Geschäftsführers ei­ner Gm­bH im In­sol­ven­zeröff­nungs­ver­fah­ren über die ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen Verhält­nis­se

    Auskunftspflicht des ehemaligen Geschäftsführers auch bei Vorhandensein neu bestellter Vertretungsorgane - Pflicht des (ehemaligen) Geschäftsführers zur Preisgabe von Umständen, die eine Forderung des insolventen Unternehmens gegen ihn begründen - Keine Pflicht des Organs zur Auskunft über seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
    In­sO § 20 Abs. 1 Satz 2, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 2
    Wird ge­gen ei­ne Gm­bH ein In­sol­venz­an­trag ge­stellt, hat der Geschäftsführer über die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tatsächli­chen Verhält­nis­se der von ihm ver­tre­te­nen Ge­sell­schaft ein­sch­ließlich ge­gen Ge­sell­schaf­ter und ihn selbst ge­rich­te­ter Ansprüche Aus­kunft zu er­tei­len. Er ist hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, über sei­ne ei­ge­nen Vermögens­verhält­nis­se...
    DB vom 24.04.2015 , Heft 17 , DB0694405 weiterlesen
  • GmbH-Recht

    Un­zulässig­keit des Ver­merks ei­ner Tes­ta­ments­voll­stre­ckung in der Ge­sell­schaft­er­lis­te

    Dauertestamentsvollstreckung für GmbH-Geschäftsanteil - Testamentsvollstreckervermerk ist keine gesetzlich vorgesehene Angabe in der Gesellschafterliste - Kein erhebliches praktisches Informationsbedürfnis über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste - Testamentsvollstreckerzeugnis zum Nachweis der Verfügungsbefugnis über den Geschäftsanteil - Kein Gutglaubensschutz gem. § 16 Abs. 3 GmbHG gegenüber einer Verfügung des durch die Testamentsvollstreckung beschränkten Erben
    Gm­bHG § 16 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 1
    Das Re­gis­ter­ge­richt darf die Auf­nah­me ei­ner mit ei­nem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Ge­sell­schaft­er­lis­te ab­leh­nen.
    (BGH, Be­schluss vom 24.02.2015 - II ZB 17/14)
    Die Be­tei­lig­te zu 2 ist ei­ne im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bonn ein­ge­tra­ge­ne Gm­bH. Ih­re Ge­sell­schaft­er­lis­te weist drei Ge­schäfts­an­tei­le mit Stamm­ein­la­gen von 25.000 € (Ge­schäfts­an­teil...
    DB vom 17.04.2015 , Heft 16 , DB0694278 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ei­nes Staa­tes ge­gen Ansprüche pri­va­ter Gläubi­ger aus Schuld­ver­schrei­bun­gen we­gen Zah­lungs­unfähig­keit oder Ei­ni­gung mit der Gläubi­ger­mehr­heit auf Um­schul­dung

    Kein auf dem Völkerrecht beruhendes Leistungsverweigerungsrecht - Kein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten - Keine Berufung auf Staatsnotstand aufgrund Völkergewohnheitsrecht gegenüber privaten Gläubigern - Keine Pflicht privater Gläubiger eines Staates, sich im Falle eines wirtschaftlichen und finanziellen Staatsnotstands an einer Umstrukturierung der Schulden zu beteiligen - Anwendbarkeit sog. Collective Action Clauses (CAC) nur im Falle vertraglicher Vereinbarung - Kein Leistungshindernis nach den Regeln des Internationalen Privatrechts
    BGB § 793
    Ein Staat kann die Erfüllung pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­ansprüche aus von ihm be­ge­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen ge­genüber Pri­vat­per­so­nen we­der un­ter Be­ru­fung auf den we­gen Zah­lungs­unfähig­keit erklärten Staats­not­stand noch we­gen ei­ner mit der Mehr­heit der Gläubi­ger frei­wil­lig zu­stan­de ge­kom­me­nen Um­schul­dung ver­wei­gern.
    (BGH, Ur­teil vom 24.02.2015 - XI ZR 193/14)
    Der Kläger macht ge­gen...
    DB vom 17.04.2015 , Heft 16 , DB0694680 weiterlesen
  • Aktienrecht

    Un­ter­neh­mens­wei­ter Per­so­nal­ab­bau kein wich­ti­ger Grund für Wi­der­ruf der Be­stel­lung ei­nes Vor­stands­mit­glieds

    Beschluss des Widerrufs mit Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden - Eröffnung des Verfahrens gem. § 31 Abs. 3-5 MitbestG auch im Falle von Stimmengleichheit bei Erstabstimmung - Vorliegen eines wichtigen Grundes für Widerruf bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum ordnungsgemäßen Ende der Amtszeit - Berücksichtigung der amtsbezogenen Interessen des Vorstandsmitglieds - Personalabbau im Zuge einer Gesamtunternehmensstrategie ist kein wichtiger Grund
    Ak­tG § 84 Abs. 3
    Zum Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des nach § 84 Abs. 3 Ak­tG.
    (OLG Frank­furt/M., Ur­teil vom 17.02.2015 - 5 U 111/14)
    Die Par­tei­en strei­ten um die Ab­be­ru­fung des Klägers aus dem Vor­stand der be­klag­ten AG. Der Kläger war seit dem 01.06.2006 als Vor­stands­mit­glied der Be­klag­ten tätig; die or­gan­schaft­li­che Be­stel­lung war im Jah­re 2011 bis zum 31.5.2017 vom Auf­sichts­rat verlängert...
    DB vom 27.03.2015 , Heft 13 , DB0693513 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: Zur Ver­mu­tung des Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes bei bar­geschäftsähn­li­chem Leis­tungs­aus­tausch

    Zum Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung gem. § 129 Abs. 1 InsO durch anfechtungsfestes Absonderungsrecht (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt) - Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin - Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch zur Fortsetzung des Unternehmens als Indiz gegen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
    In­sO § 133 Abs. 1
    a) Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­unfähig­keit, kann das dar­aus fol­gen­de star­ke Be­weis­an­zei­chen für sei­nen Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Be­frie­di­gung ei­nes Gläubi­gers ent­fal­len, wenn der mit die­sem vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­aus­tausch bar­geschäftsähn­li­chen Cha­rak­ter hat und zur Fortführung des Un­ter­neh­mens not­wen­dig ist.
    b) Das aus der Kennt­nis von der Zah­lungs­unfähig­keit...
    DB vom 02.04.2015 , Heft 14 , DB0693353 weiterlesen
  • Rechtsanwaltsrecht

    Zur Haf­tung ei­nes Rechts­an­walts we­gen Un­terstützung ei­nes ob­jek­tiv un­zulässi­gen Ver­triebs­sys­tems in her­aus­ge­ho­be­ner Funk­ti­on

    BGB § 675, § 826; KWG §§ 1, 32
    Zur Haf­tung ei­nes Rechts­an­walts, der als Treuhänder auf­grund ei­nes Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags Ka­pi­tal in ei­nem un­zulässi­gen Ein­la­gen­geschäft an­legt.
    (BGH, Ur­teil vom 10.02.2015 - VI ZR 569/13)
    Die Kläge­rin schloss mit dem Be­klag­ten, ei­nem RA, im Ok­to­ber 2009 ei­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag über die Kündi­gung ei­nes Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trags und die Ver­wen­dung...
    DB vom 10.04.2015 , Heft 15 , DB0693837 weiterlesen
  • Franchising / Handelsvertreterrecht

    Kein Aus­gleichs­an­spruch des Fran­chise­neh­mers ent­spre­chend den Vor­schrif­ten für den Han­dels­ver­tre­ter gem. § 89b HGB

    Keine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Franchiseverträge, die anonymes Massengeschäft betreffen - Die Werbung eines Kundenstamms ist im Gegensatz zum Handelsvertreter primär ein eigenes, kein fremdes Geschäft des Franchisenehmers - Vom Franchisenehmer geworbener, im Wesentlichen anonymer Kundenstamm ist nach Vertragsbeendigung nicht ohne Weiteres für den Franchisegeber nutzbar
    HGB § 89b
    Bei Fran­chise­verträgen, die ein im We­sent­li­chen an­ony­mes Mas­sen­geschäft be­tref­fen, recht­fer­tigt ei­ne bloß fak­ti­sche Kon­ti­nuität des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung ei­ne ent­spre­chen­de An­wen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zu­ge­schnit­te­nen Be­stim­mung des § 89b HGB nicht.
    (BGH, Ur­teil vom 05.02.2015 - VII ZR 109/13)
    Der Kläger ver­langt als Ver­wal­ter in dem In­sol­venz­ver­fah­ren über...
    DB vom 27.02.2015 , Heft 09 , DB0692143 weiterlesen
  • Handelsvertreterrecht

    Kein Aus­gleichs­an­spruch ei­nes Ver­tragshänd­lers gem. § 89b HGB ana­log im Fal­le der Ver­pflich­tung, die Nut­zung über­las­se­ner Kun­den­da­ten bei Ver­trags­be­en­di­gung ein­zu­stel­len

    Ausgleichanspruch des Vertragshändlers bei Eingliederung in Absatzorganisation des Herstellers und Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms bei Vertragsbeendigung - Vorausabtretung von Kaufpreisforderungen aus dem künftigen Verkauf von Neufahrzeugen begründet keine Verpflichtung, die Namen der Kunden mitzuteilen - Keine Nutzbarmachung von Kundendaten aufgrund einer Vereinbarung zur Überlassung von Kundendaten für Zwecke der Kundenbetreuung
    HGB § 89b
    Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­tragshänd­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­tragshänd­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Be­en­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ih­re Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­tragshänd­lers zu löschen (Fortführung von BGH-Ur­teil...
    DB vom 06.03.2015 , Heft 10 , DB0692749 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht

    Scha­dens­min­dern­de Berück­sich­ti­gung der Steu­er­er­spar­nis ei­nes An­gehöri­gen in­fol­ge ei­ner feh­ler­haf­ten Be­ra­tung des Man­dan­ten

    Schadensermittlung durch Gesamtvermögensvergleich - Einstandspflicht des StB nur für den Schaden seines Mandanten - Ausnahme: Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Verwandten oder sonstigen Dritten, soweit Beratungsvertrag dies vorsieht
    BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs. 1
    Nach­tei­le, wel­che der Man­dant in­fol­ge ei­ner feh­ler­haf­ten steu­er­li­chen Be­ra­tung er­lei­det, wer­den nur dann durch die hier­mit be­wirk­te Steu­er­er­spar­nis ei­nes An­gehöri­gen oder ei­nes sons­ti­gen Drit­ten aus­ge­gli­chen, wenn des­sen In­ter­es­sen nach dem Be­ra­tungs­ver­trag in die Be­ra­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­ten.
    (BGH, Ur­teil vom 05.02.2015 - IX ZR 167/13)
    Die Be­klag­te be­auf­trag­te den kla­gen­den StB, sie bei der Über­tra­gung ih­res Be­triebs, ei­ner Fried­hofsgärt­ne­rei mit
    DB vom 27.03.2015 , Heft 13 , DB0693699 weiterlesen
1-10 von 6986
« vorherige | nächste »
Seite: 1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  ...
Hilfe

Such-Cockpit

Suchkriterien

Suchkriterium Wert Entfernen
Ressorts: Wirtschaftsrecht Suchkriterium entfernen
Dokumentart: Entscheidung Suchkriterium entfernen


Sortierung

  

Zeitraum



Zeitraum eingrenzen

Suche weiter eingrenzen durch:

Jahrgang

Heftnummer

Beilagennummer

Seite

Aktenzeichen

 
 

Suche in

Zurücksetzen   Schließen

Ressorts

Dokumenttypen

















Seite
Heft