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  • Insolvenzrecht

    In­sol­venz­an­fech­tung ei­ner Di­rekt­zah­lung des Haupt­auf­trag­ge­bers an bel­gi­schen Su­b­un­ter­neh­mer

    Geltendmachung eines zur Masse eines Sekundärinsolvenz-verfahrens gehörenden Anfechtungsanspruchs durch Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens nach Abschluss des Sekundär-verfahrens - Inkongruenz der Direktzahlung eines Hauptauf-traggebers an Subunternehmer als selbstständig anzuknüpfende Vorfrage - Vorliegend kein Anspruch auf Direktzahlung aufgrund einer dreiseitigen Vereinbarung
    EuIn­sVO Art. 3 Abs. 2, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1
    Ein zur Mas­se ei­nes Se­kundärinsol­venz­ver­fah­rens gehören­der An­spruch aus In­sol­venz­an­fech­tung kann vom Ver­wal­ter des Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens gel­tend ge­macht wer­den, wenn das Se­kundärver­fah­ren ab­ge­schlos­sen und der An­spruch vom Ver­wal­ter des Se­kundärver­fah­rens nicht ver­folgt wor­den ist. EGBGB Art. 27 Abs. 1 a.F.; BGB § 631 Abs. 1
    Beur­teilt...
    DB vom 19.12.2014 , Heft 51-52 , DB0689323 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Tra­gung der Ener­gie­ver­brauchs­kos­ten bei Be­triebsüber­nah­me im Rah­men ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens

    Zur Pflicht eines Betriebsübernehmers zur Tragung der Energiekosten ab dem Übernahmezeitpunkt - Annahme des Übernahmevertragsangebots erst nach Insolvenzeröffnung - Betriebsübernehmer hat gegenüber Insolvenzverwalter le-diglich eine Freistellungs- keine Zahlungspflicht übernommen
    BGB §§ 133, 157, 257 Satz 1; In­sO § 1
    Zur Aus­le­gung ei­ner Ver­trags­be­stim­mung, in der sich der Er­wer­ber des Be­triebs des In­sol­venz­schuld­ners ver­pflich­tet hat, ab dem Zeit­punkt der vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens er­folg­ten Über­nah­me des Be­triebs die an­fal­len­den Ener­gie­kos­ten zu tra­gen.
    (BGH-Ur­teil vom 13.11.2014 - IX ZR 277/13)
    Der Kläger ist Ver­wal­ter in dem am 16.09.2011 eröff­ne­ten...
    DB vom 12.12.2014 , Heft 50 , DB0688893 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Zur Aus­le­gung des Be­griffs der An­la­ge­ver­mitt­lung

    Verletzung der einem Anlagevermittler obliegenden Informationspflichten - Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung der Aufklärungspflichten aus einem Auskunftsvertrag gem. § 37a WpHG a.F. - Begriff der Anlagevermittlung gem. WpHG bzw. KWG - Keine Verjährung eines Anspruchs wegen vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung
    KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1; WpHG § 2 Abs. 3 Nr. 4
    a) Der Be­griff der An­la­ge­ver­mitt­lung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG in­halt­lich gleich zu ver­ste­hen. Er un­ter­schei­det sich von dem­je­ni­gen des bürger­li­chen Rechts.
    b) An­la­ge­ver­mitt­lung nach dem Ge­setz über das Kre­dit­we­sen und nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz ist je­de fi­nal auf den Ab­schluss von Geschäften über...
    DB vom 05.12.2014 , Heft 49 , DB0688390 weiterlesen
  • Versicherungsrecht / Verfahrensrecht

    Haf­tung ei­nes Ver­si­che­rungs­mak­lers we­gen feh­ler­haf­ter Be­ra­tung: An­for­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Be­weis­last

    Beratungspflichtverletzung des Versicherungsmaklers durch Auskunft an Versicherungsnehmer, Vorerkrankungen seien nicht anzugeben - Haftungsausfüllender Ursachenzusammenhang zwischen Haftungsgrund und Schadenseintritt - Zulässiger Beweisantritt: Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Geringfügigkeit der verschwiegenen Vorerkrankungen und zur möglichen Bereitschaft eines Versicherers zum Vertragsabschluss in Kenntnis der vorhandenen Erkrankungen
    BGB § 280; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 2
    Zu den An­for­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für den Ein­tritt ei­nes durch die feh­ler­haf­te Be­ra­tung ei­nes Ver­si­che­rungs­mak­lers ver­ur­sach­ten Scha­dens.
    (BGH-Ur­teil vom 23.10.2014 - III ZR 82/13)
    Der 2008 an den Fol­gen ei­nes un­ver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­falls ver­stor­be­ne Ehe­mann der Kläge­rin be­an­trag­te am 21.12.2006 bei der D. Le­bens­ver­si­che­rungs-AG...
    DB vom 12.12.2014 , Heft 50 , DB0688184 weiterlesen
  • Personengesellschaftsrecht

    Zur Wirk­sam­keit des Mehr­heits­be­schlus­ses ei­ner Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung über Zu­stim­mung zur Ab­tre­tung ei­nes Kom­man­dit­an­teils

    Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft - Prüfung der formellen Legitimation einer Mehrheitsentscheidung durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags - Prüfung der materiellen Wirksamkeit: Keine treuwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht gegenüber der Minderheit und kein Zustimmungserfordernis des einzelnen Gesellschafters
    HGB §§ 119, 161 Abs. 2
    a) Die for­mel­le Le­gi­ti­ma­ti­on ei­ner auf ei­ne Mehr­heits­klau­sel im Ge­sell­schafts­ver­trag ei­ner Per­sGes. gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist auch bei ei­nem Be­schluss, mit dem die nach dem Ge­sell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ein­wil­li­gung der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Ab­tre­tung ei­nes Ge­sell­schafts­an­teils erklärt wird, be­reits dann ge­ge­ben, wenn die Aus­le­gung des Ge­sell­schafts­ver­trags...
    DB vom 14.11.2014 , Heft 46 , DB0682490 weiterlesen
  • Factoring

    Nich­tig­keit der Ab­tre­tung ei­ner For­de­rung an ein Fac­to­ring-Un­ter­neh­men bei feh­len­der Über­nah­me des vol­len wirt­schaft­li­chen Ri­si­kos der Bei­trei­bung

    Begriff der Rechtsdienstleistung - Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen ist Rechtsdienstleistung - Abgrenzung Inkassozession und Forderungskauf - Keine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG - Erbringen von Rechtsdiensteistungen ohne Erlaubnis
    BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 3, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Die Ab­tre­tung ei­ner For­de­rung (hier: des durch ei­nen Ver­kehrs­un­fall Geschädig­ten auf Er­stat­tung von Sach­verständi­gen­kos­ten) durch ei­nen Sach­verständi­gen an ein Fac­to­ring-Un­ter­neh­men, das nicht über ei­ne Re­gis­trie­rung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist we­gen Ver­s­toßes ge­gen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG i.V.m. § 3 RDG gem. § 134 BGB nich­tig, wenn das Fac­to­ring-Un­ter­neh­men nicht das vol­le wirt­schaft­li­che Ri­si­ko d
    DB vom 05.12.2014 , Heft 49 , DB0688391 weiterlesen
  • Aktienrecht

    An­for­de­run­gen an Be­stim­mung ei­nes ausländi­schen Haupt­ver­samm­lungs­orts in Sat­zung ei­ner SE

    Grundsätzliche Zulässigkeit eines ausländischen Hauptversammlungsorts - Erforderlichkeit einer am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichteten Satzungsregelung - Sachgerechte Bindung des Auswahlermessens des Einberufungsberechtigten - Möglichkeit der Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte ist unzulässig
    Ak­tG § 121 Abs. 5; Art. 53 SE-VO
    a) Durch die Sat­zung kann ein Haupt­ver­samm­lungs­ort im Aus­land be­stimmt wer­den.
    b) Die vom Sat­zungs­sitz oder - bei börsen­no­tier­ten Ge­sell­schaf­ten - von ei­nem deut­schen Börsen­sitz ab­wei­chen­de Be­stim­mung ei­nes Ver­samm­lungs­orts in der Sat­zung muss ei­ne sach­ge­rech­te, am Teil­nah­me­in­ter­es­se der Ak­ti­onäre aus­ge­rich­te­te Vor­ga­be ent­hal­ten, die das Er­mes­sen des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten...
    DB vom 19.12.2014 , Heft 51-52 , DB0689330 weiterlesen
  • Handelsvertreterrecht / Verfahrensrecht

    Zur Zuständig­keit der Ar­beits­ge­rich­te für Han­dels­ver­tre­ter

    GVG § 13; Ar­bGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Der in ei­nem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ent­hal­te­nen Be­stim­mung "Der Con­sul­tant darf während der Ver­trags­zeit nur - haupt­be­ruf­lich - für M. tätig sein und die M.-Di­enst­leis­tun­gen und die von M. frei­ge­ge­be­nen Fi­nanz­pro­duk­te ver­mit­teln" ist ein ver­trag­li­ches Tätig­keits­ver­bot i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu ent­neh­men.
    (BGH-Be­schluss...
    DB vom 21.11.2014 , Heft 47 , DB0683616 weiterlesen
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Zur Fest­le­gung ei­nes ge­son­der­ten Ent­gelts in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Zu­sen­dung ei­ner Rech­nung in Pa­pier­form

    Unwirksamkeit der Rechnungsentgeltklausel, falls Vertragsabschlüsse nicht ausschließlich auf elektronischem Weg über das Internet erfolgen - Unwirksamkeit einer Klausel über "Pfand" für die Überlassung einer SIM-Karte, wenn Höhe der Sicherheit das zu sichernde Interesse erheblich übersteigt - Unwirksamkeit einer Schadensersatzklausel, gemäß der das Pfand bei Verletzung der Rückgabepflicht als pauschalierter Schadensersatz einbehalten wird
    BGB § 307 Abs. 1 Satz 2
    a) Die Klau­sel in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen ei­nes Mo­bil­funk­an­bie­ters, nach der für die Über­las­sung der SIM-Kar­te ein "Pfand" i.H.v. 29,65 € er­ho­ben wird, das als "pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz" ein­be­hal­ten wird, so­fern der Kun­de die Kar­te nicht in­ner­halb von drei Wo­chen nach Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er und Be­en­di­gung des Kun­den­ver­hält­nis­ses in ein­wand­frei­em...
    DB vom 07.11.2014 , Heft 45 , DB0682190 weiterlesen
  • Insolvenzrecht / Betriebliche Altersversorgung

    An­spruch ei­nes Geschäftsführers aus zum Zweck der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ge­schlos­se­nen Le­bens­ver­si­che­rung in der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Geschäftsführers an Versicherungsleistung - Widerruf nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Vorbehalts - Anspruch des Bezugsberechtigten auf Versicherungsleistung mit Eintritt des Versicherungsfalls - Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückkaufswert nur infolge der Kündigung der Versicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls
    In­sO § 47; VVG § 159 Abs. 3
    Er­teilt der später in In­sol­venz ge­fal­le­ne Ar­beit­ge­ber sei­nem Geschäftsführer in ei­nem zum Zwe­cke der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag ein ein­ge­schränkt un­wi­der­ruf­li­ches Be­zugs­recht, kann das Be­zugs­recht nicht wi­der­ru­fen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts nicht ge­ge­ben sind. In­sO § 91 Abs. 1; VVG § 159 Abs. 2
    Hat der Ar­beit­ge­ber...
    DB vom 14.11.2014 , Heft 46 , DB0682489 weiterlesen
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