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  • Steuerberaterrecht

    Pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters im Zu­sam­men­hang mit ei­ner ab­seh­ba­ren Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung

    Steuerliche Beratung zur doppelten Haushaltsführung - Pflicht eines StB, Anhaltspunkten für eine Änderung der Rechtsprechung nachzugehen - Keine Pflicht des StB zur Durchsicht der monatlich als Anlage zum BStBl. erscheinenden Liste der beim BFH anhängigen Verfahren oder des Jahresberichts des BFH - Pflichtverletzung der beklagten StB-Gesellschaft durch eigenmächtige Rücknahme des Einspruchs
    BGB §§ 675, 665
    a) Der StB ist oh­ne be­son­de­ren An­lass nicht ver­pflich­tet, die Jah­res­be­rich­te des BFH ein­zu­se­hen.
    b) Der StB darf ei­nen im Auf­trag des Man­dan­ten ein­ge­leg­ten Ein­spruch nicht ei­genmäch­tig zurück­neh­men.
    (BGH-Ur­teil vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13)
    Die be­klag­te StB-Ge­sell­schaft be­riet den Kläger steu­er­lich. Im Rah­men der ESt-Erklärung für das Jahr 2006 mach­te sie für ihn Mehr­auf­wen­dun­gen...
    DB vom 17.10.2014 , Heft 42 , DB0681362 weiterlesen
  • Insolvenzrecht / Zwangsvollstreckung

    Durch­set­zung ei­nes An­spruchs ge­gen Haft­pflicht­ver­si­che­rer in der In­sol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

    Verbot der Zwangsvollstreckung gem. § 89 InsO während der Dauer des Insolvenzverfahrens - Anspruch des Geschädigten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gem. § 110 VVG
    In­sO § 89 Abs. 1; VVG § 110
    Während des In­sol­venz­ver­fah­rens ist die Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung we­gen ei­ner In­sol­venz­for­de­rung in den Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners ge­gen des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer un­zulässig, so­fern der Gläubi­ger sei­ne persönli­che For­de­rung und nicht das Recht auf ab­ge­son­der­te Be­frie­di­gung aus dem Frei­stel­lungs­an­spruch des Schuld­ners ver­folgt.
    (BGH-Be­schluss vom 25.09.2014...
    DB vom 24.10.2014 , Heft 43 , DB0681575 weiterlesen
  • Finanzierung

    Rück­zah­lungs­an­spruch des An­le­gers nach außer­or­dent­li­cher Kündi­gung ei­ner Un­ter­neh­mens­an­lei­he im Rah­men der Re­struk­tu­rie­rung

    Recht zur außerordentlichen Kündigung der Anleihe bei Angebot einer allgemeinen Schuldenregelung durch die Emittentin - Beschlussvorschlag zur Abänderung der Anleihebedingungen im Verfahren nach den §§ 5 ff. SchVG als ein Angebot der Beklagten zu einer "allgemeinen Schuldenregelung zugunsten der Gläubiger"
    SchVG §§ 5 ff.; BGB §§ 305, 307, 314
    Ei­ne Re­ge­lung in den An­lei­he­be­din­gun­gen, die den An­le­gern ein Kündi­gungs­recht einräumt, wenn die Emit­ten­tin "ei­ne all­ge­mei­ne Schul­den­re­ge­lung zu­guns­ten ih­rer Gläubi­ger an­bie­tet", ist da­hin ge­hend aus­zu­le­gen, dass den Gläubi­gern ein Kündi­gungs­recht zu­steht, wenn die Emit­ten­tin ih­nen ei­nen Be­schluss­vor­schlag i.S.d. §§ 5 ff. SchVG un­ter­brei­tet, wo­nach die An­lei­he­be­din­gun­gen...
    DB vom 31.10.2014 , Heft 44 , DB0681934 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Wirk­sa­me Rechts­wahl für Dar­le­hens­ver­trag zur Fi­nan­zie­rung ei­ner Ka­pi­tal­an­la­ge

    Wirksame Wahl liechtensteinischen Rechts für Darlehen zur Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrags - Keine Anwendung deutscher Verbraucherschutzvorschriften - Kein Widerrufsrecht
    EGBGB Art. 29 Abs. 1 (i.d.F. vom 21.09.1994); EGBGB Art. 37 Satz 1 Nr. 4 (i.d.F. vom 27.06.2000)

    (BGH-Ur­teil vom 16.09.2014 - XI ZR 78/13)
    a) Fällt ein Le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in den An­wen­dungs­be­reich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F., weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 a.F. ge­nann­ten Ver­si­che­rungs­verträgen gehört, un­ter­liegt auch ein des­sen Fi­nan­zie­rung die­nen­der Dar­le­hens­ver­trag...
    DB vom 31.10.2014 , Heft 44 , DB0681724 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Scha­dens­er­satz we­gen Be­ra­tungs­pflicht­ver­let­zung beim Er­werb von Zer­ti­fi­ka­ten: Hem­mung der Verjährung

    BGB §§ 204 Abs. 1 Nr. 3, 242; ZPO §§ 688 Abs. 2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 4
    Zur Hem­mung der Verjährung bei der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz im Mahn­ver­fah­ren.
    ( BGH-Ur­teil vom 05.08.2014 - XI ZR 172/13)
    Der Kläger nimmt die Be­klag­te im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren noch auf Leis­tung von Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb von Zer­ti­fi­ka­ten in An­spruch.
    Der Kläger ließ sich von der Be­klag­ten...
    DB vom 10.10.2014 , Heft 41 , DB0669907 weiterlesen
  • Aktienrecht

    An­fecht­bar­keit ei­nes Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses we­gen feh­len­der Be­kannt­ma­chung des Be­schluss­vor­schlags

    Beschlussfassung auf der Hauptversammlung über die Ermächtigung zum Erwerb und Verkauf eigener Aktien gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8 AktG - Zur Begrenzung des Kreises der Erwerbsberechtigten gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG im Hauptversammlungsbeschluss - Pflicht zur Bekanntmachung der Vorschläge zur Beschlussfassung im Falle der Einberufung der Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief
    Ak­tG §§ 71 Abs. 1 Nr. 2 und 8, 121 Abs. 4, 124 Abs. 3, 241, 245
    1. Die Be­schränkung des Er­werbs ei­ge­ner Ak­ti­en zum Zwe­cke der Wei­ter­veräußerung an Per­so­nen, die in ei­nem Beschäfti­gungs­verhält­nis zur Ge­sell­schaft ste­hen, genügt den An­for­de­run­gen des § 71 Abs. 1 Nr. 2 Ak­tG.
    2. Auch bei der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung durch ein­ge­schrie­be­nen Brief gem. § 121 Abs. 4 Satz 2 Ak­tG han­delt es sich um ei­ne Be­kannt­ma­chung i.S.d. § 124 Abs. 3 Satz 1 Ak­tG. Sie muss...
    DB vom 02.10.2014 , Heft 40 , DB0670456 weiterlesen
  • Kapitalmarktrecht

    Über­nah­me­an­ge­bot nach § 29 Abs. 1 WpÜG: An­spruch der Ak­ti­onäre auf an­ge­mes­se­ne Ge­gen­leis­tung

    Anspruch der Aktionäre auf Zahlung einer etwaigen Differenz zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜG-AngVO - Referenzzeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-AngVO bei Kontrollerwerb bereits vor Übernahmeangebot - Zur Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 WpÜG sowie gem. § 30 Abs. 2 WpÜG wegen eines abgestimmten Verhaltens (acting in concert)
    WpÜG §§ 30, 31; WpÜG-An­gVO §§ 4, 5
    a. Ist die vom Bie­ter im Rah­men ei­nes Über­nah­me­an­ge­bots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor­ge­se­he­ne Ge­gen­leis­tung nicht an­ge­mes­sen i.S. des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so ha­ben die Ak­ti­onäre, die das Über­nah­me­an­ge­bot an­ge­nom­men ha­ben, ei­nen An­spruch ge­gen den Bie­ter auf Zah­lung der an­ge­mes­se­nen Ge­gen­leis­tung.
    b. Die Re­fe­renz­zeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-An­gVO verlängern sich...
    DB vom 22.08.2014 , Heft 34 , DB0666221 weiterlesen
  • Sonstiges Recht

    Aus­tritt aus ei­nem Ar­beit­ge­ber­ver­band: Un­zulässig­keit ei­ner sechs Mo­na­te über­schrei­ten­den sat­zungsmäßigen Kündi­gungs­frist

    Beitritt zum Arbeitgeberverband ohne Einhaltung des in der Satzung vorgesehenen Aufnahmeverfahrens durch schlüssiges Verhalten - Kündigungsfrist von nahezu 24 Monaten steht nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG in Einklang - Aufrechterhaltung der Satzungsregelung im mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbaren Umfang
    GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 38, 39 Abs. 2
    a) Ei­ne Kündi­gungs­frist in der Sat­zung ei­nes in der Rechts­form ei­nes ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins or­ga­ni­sier­ten Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des, die sechs Mo­na­te über­schrei­tet, ist auch un­ter Berück­sich­ti­gung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten be­rech­tig­ten Be­lan­ge des Ver­ban­des re­gelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten in­di­vi­du­el­len Ko­ali­ti­ons­frei­heit...
    DB vom 10.10.2014 , Heft 41 , DB0672113 weiterlesen
  • Verfahrensrecht

    Zur Wirk­sam­keit ei­ner Schieds­ver­ein­ba­rung

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel trotz Nichtigkeit einer sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel - Keine Beurkundungsbedürftigkeit einer Schiedsklausel, die sich auf beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft bezieht
    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1040 Abs. 3 Satz 2; BGB §§ 125 Satz 1, 139, 311b Abs. 1; Gm­bHG § 15 Abs. 4 Satz 1

    (BGH-Be­schluss vom 24.07.2014 - III ZB 83/13)
    a) Im Ver­fah­ren auf ge­richt­li­che Ent­schei­dung ge­gen ei­nen schieds­ge­richt­li­chen Zuständig­keits­zwi­schen­ent­scheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das OLG (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur...
    DB vom 12.09.2014 , Heft 37 , DB0669850 weiterlesen
  • GmbH-Recht

    Un­zulässig­keit der Auf­nah­me ei­nes Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks in Ge­sell­schaft­er­lis­te

    Kein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks weder mit Blick auf gutgläubigen Erwerb vom nicht verfügungsbefugten Erben noch bzgl. der Legitimation des Testamentsvollstreckers gegenüber der Gesellschaft
    Gm­bHG § 40 Abs. 1 Satz 1
    1. Das Re­gis­ter­ge­richt darf ei­ne bei ihm ein­ge­reich­te Ge­sell­schaft­er­lis­te dar­auf prüfen, ob sie den An­for­de­run­gen des § 40 Abs. 1 Satz 1 Gm­bHG ent­spricht.
    2. Es steht nicht im Be­lie­ben der Be­tei­lig­ten, den In­halt der von ih­nen ein­ge­reich­ten Ge­sell­schaft­er­lis­te ab­wei­chend von den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben um wei­te­re, ih­nen sinn­voll er­schei­nen­de Be­stand­tei­le zu ergänzen. Es können grds. nur sol­che Tat­sa­chen...
    DB vom 26.09.2014 , Heft 39 , DB0670513 weiterlesen
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