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  • Insolvenzrecht

    Be­rei­che­rungs­an­spruch: Leis­tung oh­ne Rechts­grund we­gen Zah­lungs­ver­bots auf­grund ei­ner Ran­grück­tritts­ver­ein­ba­rung

    Anforderungen an inhaltliche Ausgestaltung einer Rangrücktrittserklärung zur Vermeidung einer Passivierungspflicht im Überschuldungsstatus - Bereicherungsanspruch wegen einer rechtsgrundlosen Leistung im Falle der Tilgung einer Forderung trotz Geltung des Rangrücktritts - Schenkungsanfechtung einer Zahlung trotz Rangrücktritts
    BGB § 311 Abs. 1, § 328; In­sO § 39 Abs. 2
    Ei­ne qua­li­fi­zier­te Ran­grück­tritts­ver­ein­ba­rung stellt ei­nen Schuld- oder Schuldände­rungs­ver­trag dar, nach des­sen In­halt die For­de­rung des Gläubi­gers nicht mehr pas­si­viert wird und nur im Fal­le ei­nes die Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­den Ak­tiv­vermögens be­frie­digt wer­den darf. Als Ver­trag zu­guns­ten der Gläubi­ger­ge­samt­heit kann die Ver­ein­ba­rung ab Ein­tritt der...
    DB vom 27.03.2015 , Heft 13 , DB0693521 weiterlesen
  • Aktienrecht

    Un­ter­neh­mens­wei­ter Per­so­nal­ab­bau kein wich­ti­ger Grund für Wi­der­ruf der Be­stel­lung ei­nes Vor­stands­mit­glieds

    Beschluss des Widerrufs mit Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden - Eröffnung des Verfahrens gem. § 31 Abs. 3-5 MitbestG auch im Falle von Stimmengleichheit bei Erstabstimmung - Vorliegen eines wichtigen Grundes für Widerruf bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum ordnungsgemäßen Ende der Amtszeit - Berücksichtigung der amtsbezogenen Interessen des Vorstandsmitglieds - Personalabbau im Zuge einer Gesamtunternehmensstrategie ist kein wichtiger Grund
    Ak­tG § 84 Abs. 3
    Zum Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des nach § 84 Abs. 3 Ak­tG.
    (OLG Frank­furt/M., Ur­teil vom 17.02.2015 - 5 U 111/14)
    Die Par­tei­en strei­ten um die Ab­be­ru­fung des Klägers aus dem Vor­stand der be­klag­ten AG. Der Kläger war seit dem 01.06.2006 als Vor­stands­mit­glied der Be­klag­ten tätig; die or­gan­schaft­li­che Be­stel­lung war im Jah­re 2011 bis zum 31.5.2017 vom Auf­sichts­rat verlängert...
    DB vom 27.03.2015 , Heft 13 , DB0693513 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: Zur Ver­mu­tung des Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes bei bar­geschäftsähn­li­chem Leis­tungs­aus­tausch

    Zum Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung gem. § 129 Abs. 1 InsO durch anfechtungsfestes Absonderungsrecht (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt) - Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin - Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch zur Fortsetzung des Unternehmens als Indiz gegen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
    In­sO § 133 Abs. 1
    a) Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­unfähig­keit, kann das dar­aus fol­gen­de star­ke Be­weis­an­zei­chen für sei­nen Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Be­frie­di­gung ei­nes Gläubi­gers ent­fal­len, wenn der mit die­sem vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­aus­tausch bar­geschäftsähn­li­chen Cha­rak­ter hat und zur Fortführung des Un­ter­neh­mens not­wen­dig ist.
    b) Das aus der Kennt­nis von der Zah­lungs­unfähig­keit...
    DB vom 02.04.2015 , Heft 14 , DB0693353 weiterlesen
  • Franchising / Handelsvertreterrecht

    Kein Aus­gleichs­an­spruch des Fran­chise­neh­mers ent­spre­chend den Vor­schrif­ten für den Han­dels­ver­tre­ter gem. § 89b HGB

    Keine entsprechende Anwendung des § 89b HGB auf Franchiseverträge, die anonymes Massengeschäft betreffen - Die Werbung eines Kundenstamms ist im Gegensatz zum Handelsvertreter primär ein eigenes, kein fremdes Geschäft des Franchisenehmers - Vom Franchisenehmer geworbener, im Wesentlichen anonymer Kundenstamm ist nach Vertragsbeendigung nicht ohne Weiteres für den Franchisegeber nutzbar
    HGB § 89b
    Bei Fran­chise­verträgen, die ein im We­sent­li­chen an­ony­mes Mas­sen­geschäft be­tref­fen, recht­fer­tigt ei­ne bloß fak­ti­sche Kon­ti­nuität des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung ei­ne ent­spre­chen­de An­wen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zu­ge­schnit­te­nen Be­stim­mung des § 89b HGB nicht.
    (BGH, Ur­teil vom 05.02.2015 - VII ZR 109/13)
    Der Kläger ver­langt als Ver­wal­ter in dem In­sol­venz­ver­fah­ren über...
    DB vom 27.02.2015 , Heft 09 , DB0692143 weiterlesen
  • Handelsvertreterrecht

    Kein Aus­gleichs­an­spruch ei­nes Ver­tragshänd­lers gem. § 89b HGB ana­log im Fal­le der Ver­pflich­tung, die Nut­zung über­las­se­ner Kun­den­da­ten bei Ver­trags­be­en­di­gung ein­zu­stel­len

    Ausgleichanspruch des Vertragshändlers bei Eingliederung in Absatzorganisation des Herstellers und Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms bei Vertragsbeendigung - Vorausabtretung von Kaufpreisforderungen aus dem künftigen Verkauf von Neufahrzeugen begründet keine Verpflichtung, die Namen der Kunden mitzuteilen - Keine Nutzbarmachung von Kundendaten aufgrund einer Vereinbarung zur Überlassung von Kundendaten für Zwecke der Kundenbetreuung
    HGB § 89b
    Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­tragshänd­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­tragshänd­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Be­en­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ih­re Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­tragshänd­lers zu löschen (Fortführung von BGH-Ur­teil...
    DB vom 06.03.2015 , Heft 10 , DB0692749 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht

    Scha­dens­min­dern­de Berück­sich­ti­gung der Steu­er­er­spar­nis ei­nes An­gehöri­gen in­fol­ge ei­ner feh­ler­haf­ten Be­ra­tung des Man­dan­ten

    Schadensermittlung durch Gesamtvermögensvergleich - Einstandspflicht des StB nur für den Schaden seines Mandanten - Ausnahme: Einbeziehung der Vermögensinteressen eines Verwandten oder sonstigen Dritten, soweit Beratungsvertrag dies vorsieht
    BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs. 1
    Nach­tei­le, wel­che der Man­dant in­fol­ge ei­ner feh­ler­haf­ten steu­er­li­chen Be­ra­tung er­lei­det, wer­den nur dann durch die hier­mit be­wirk­te Steu­er­er­spar­nis ei­nes An­gehöri­gen oder ei­nes sons­ti­gen Drit­ten aus­ge­gli­chen, wenn des­sen In­ter­es­sen nach dem Be­ra­tungs­ver­trag in die Be­ra­tung ein­be­zo­gen wer­den soll­ten.
    (BGH, Ur­teil vom 05.02.2015 - IX ZR 167/13)
    Die Be­klag­te be­auf­trag­te den kla­gen­den StB, sie bei der Über­tra­gung ih­res Be­triebs, ei­ner Fried­hofsgärt­ne­rei mit
    DB vom 27.03.2015 , Heft 13 , DB0693699 weiterlesen
  • Handelsvertreterrecht

    Zur Zuständig­keit der Ar­beits­ge­rich­te für Rück­zah­lungs­an­spruch ge­gen Han­dels­ver­tre­ter

    Behandlung eines Handelsvertreters als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG - Grenze für durchschnittliche monatliche Vergütung während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses i.H. von 1000 € - Keine Berücksichtigung von Ansprüchen auf Provisionsrückzahlung bei Vergütungsermittlung, wenn Provisionsansprüche vor dem Sechsmonatszeitraum entstanden sind
    Ar­bGG § 5 Abs. 3 Satz 1
    Die dem Un­ter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen ge­gen den Han­dels­ver­tre­ter zu­ste­hen­den Ansprüche auf Rück­zah­lung be­reits ge­zahl­ter Pro­vi­sio­nen sind bei der Er­mitt­lung der dem Han­dels­ver­tre­ter in den letz­ten sechs Mo­na­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung zu­ste­hen­den durch­schnitt­li­chen mo­nat­li­chen Vergütung gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 Ar­bGG nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn sie vor die­sem...
    DB vom 13.03.2015 , Heft 11 , DB0692731 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Be­rei­che­rungs­an­spruch der Bank we­gen irrtümli­cher Rück­bu­chung schon ge­neh­mig­ter Last­schrif­ten im Rah­men der In­sol­venz des Kon­to­in­ha­bers

    Widerruf bereits konkludent genehmigter Lastschriften - Auszahlung zurückgebuchter Lastschriftbeträge - Kein Bereicherungsanspruch des Zahlungsempfängers - Abtretung der Bereicherungsansprüche der Schuldnerbank - Abhängig vom Auszahlungszeitpunkt ist Bereicherungsanspruch entweder Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
    In­sO § 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1
    Zahlt die Bank des Schuld­ners nach der irrtümli­chen Rück­bu­chung ei­ner schon ge­neh­mig­ten Last­schrift den Last­schrift­be­trag vor der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens an den zum Ein­zug von For­de­run­gen ermäch­tig­ten, mit­be­stim­men­den vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter aus, gilt ihr be­rei­che­rungs­recht­li­cher An­spruch auf Rück­zah­lung nach der Ver­fah­ren­seröff­nung nicht als...
    DB vom 20.02.2015 , Heft 08 , DB0691523 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kein An­spruch des In­sol­venz­ver­wal­ters auf un­ent­gelt­li­che Nut­zung von Be­triebs­an­la­gen, die der Ge­sell­schaf­ter sei­ner Ge­sell­schaft ver­mie­tet hat

    Fortbestand des Mietverhältnisses mit Gesellschafter über Büro- und Lagerflächen inkl. Maschinen nach Insolvenzeröffnung bis zur kündigungsbedingten Beendigung - Mieten sind nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeiten - Kein Nachrang der Mieten gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung seit Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts - Keine Aussonderungssperre gem. § 135 Abs. 3 InsO bei Fortbestand des Überlassungsvertrags - Zur Anfechtung der Zahlung eines vertraglichen Nutzungsentgelts
    In­sO § 39 Abs. 1 Nr. 5
    Nach Weg­fall des Ei­gen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts be­steht kein An­spruch des In­sol­venz­ver­wal­ters auf un­ent­gelt­li­che Nut­zung von Be­triebs­an­la­gen, die der Ge­sell­schaf­ter sei­ner Ge­sell­schaft ver­mie­tet hat. In­sO § 135 Abs. 3 Satz 1 und 2
    Ei­ne Aus­son­de­rungs­sper­re kann in der In­sol­venz ei­ner Ge­sell­schaft auch ge­genüber ei­nem mit­tel­ba­ren Ge­sell­schaf­ter gel­tend ge­macht wer­den. Das hierfür...
    DB vom 02.04.2015 , Heft 14 , DB0693330 weiterlesen
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Un­wirk­sam­keit ei­ner Ent­gelt­klau­sel für Fehl­bu­chun­gen bei Führung pri­va­ter Gi­ro­kon­ten

    Bestimmung eines "Preises pro Buchungsposten” in AGB durch kontoführende Bank erfasst auch Fehlbuchungen - Unzulässige Abweichung von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB durch Bepreisung von Fehlbuchungen
    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 675y
    Die un­ter­schieds­los auf sämt­li­che Bu­chun­gen be­zo­ge­ne Be­stim­mung in dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ei­ner Bank
    "Preis pro Bu­chungs­pos­ten 0,35 €"
    ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ge­genüber Ver­brau­chern un­wirk­sam, weil sie zu de­ren Nach­teil von § 675y BGB ab­weicht.
    (BGH, Ur­teil vom...
    DB vom 20.03.2015 , Heft 12 , DB0693006 weiterlesen
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