-
Personengesellschaftsrecht
/
Kapitalanlage
Beteiligung an Immobilienfonds über Treuhänder - Nichtigkeit der Treuhandverträge sowie der Übertragung der Fondsanteile wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz - Haftung der Anleger gem. §§ 128, 130 HGB analog für an Fondsgesellschaft gewährte Darlehen? - Haftung der darlehensgebenden Bank gegenüber Anlegern?
BGB § 705
Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar.
(BGH-Urteil vom 20.7.2010 - XI ZR 465/07)
Die Kläger nehmen die beklagte Bank im Zusammenhang mit ihrer mittelbaren Beteiligung an einem Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch und bestreiten ihre anteilige persönliche Haftung für...
-
Insolvenzrecht
/
Bankrecht
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Prüfung, ob Lastschrift pfändungsfreies "Schonvermögen" des Schuldners betrifft - Haftung des Verwalters bei Widerspruch ohne Rechtsmacht - Angleichung der Rechtsprechung des IX. und XI. Zivilsenats
InsO §§ 21, 22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. 6. 2010 geltenden Fassung
1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis...
-
Insolvenzrecht
/
Bankrecht
Erfordernis der Genehmigung der Lastschrift - Autorisierung einer Lastschriftzahlung im SEPA-Lastschriftverfahren mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats - Im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren könnte nach entsprechender Änderung der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr Autorisierung der Zahlung mit der Erteilung der Einzugsermächtigung erfolgen - Konkludente Genehmigung bei wiederkehrenden Zahlungen
BGB § 377 Abs. 1, § 675j Abs. 1, § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, § 684 Satz 2; InsO § 36 Abs. 1 Satz 1
a) Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gem. § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i. V. mit Abschn. C. Nr. 2.5 Abs. 1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren...
-
Aktienrecht
Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor Bekanntgabe einer Strukturmaßnahme maßgeblich
AktG § 327b Abs. 1 - STOLLWERCK
a) Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln (teilweise Aufgabe von BGH-Urteil vom 12. 3. 2001 - II ZB 15/00).
b) Wenn zwischen der Bekanntgabe der...
-
Personengesellschaftsrecht
Vertretung durch alle geschäftsführenden Gesellschafter - Berichtigung des Rubrums nur bei irrtümlicher Falschbezeichnung - Heilung des Vertretungsmangels durch Eintritt der anderen Gesellschafter in den Prozess
ZPO § 51; BGB § 714
a) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.
b) Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen....
-
Personengesellschaftsrecht
Beginn der Verjährungsfrist - Fälligkeit des Anspruchs trotz Fehlens einer Abfindungsbilanz - Vorliegen der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen?
BGB §§ 199 Abs. 1, 739
a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht.
b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit...
-
Kapitalanlage
Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen mangelhafter Aufklärung - Grundsätzlich keine rechnerische Gegenüberstellung der Steuervorteile durch Verlustzuweisungen und der Steuernachteile durch Ersatzanspruch - Berücksichtigung außergewöhnlicher Steuervorteile
BGB § 249; ZPO § 287
a) Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt.
b) Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus der Kapitalanlage auf den...
-
Sonstiges Recht
/
Gleichbehandlung
Schadensersatzanspruch eines ausgeschiedenen Geschäftsführers wegen altersbedingter Ablehnung einer erneuten Einstellung nach Auslaufen eines befristeten Vertrags - Nichtweiterbeschäftigung von Mitarbeitern auf der Leitungsebene mit der Vollendung des 65. Lebensjahres? - Bestimmung einer angemessenen Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG
AGG § 1, § 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 10 Satz 1 u. 2, § 15, § 22
1. Die Anwendung des AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer ist nach § 6 Abs. 3 AGG jedenfalls dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer nach Auslaufen eines Fünfjahres-Vertrags von der in diesem Vertrag vorgesehenen Regelung Gebrauch macht, vom Prinzipal die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fortsetzung seiner Tätigkeit aufzunehmen....
-
Kapitalanlage
Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum über Umfang der Aufklärungspflicht
BGB § 276
Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.
(BGH-Beschluss vom 29.6.2010 - XI ZR 308/09)
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen...
-
Handelsrecht
Kein Erfordernis der Vertragsvorlage für den Nachweis eines Haftungsausschlusses bei Beantragung der Anmeldung durch die Geschäftsführer der beteiligten Firmen
HGB § 25 Abs. 2
Für den Eintrag eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bedarf es jedenfalls dann keines Nachweises durch Vorlage der Vereinbarung in Gestalt der entsprechenden Vertragsbestandteile, wenn die Anmeldung der Eintragung des Haftungsausschlusses sowohl von dem Geschäftsführer der übernehmenden GmbH als auch von den Geschäftsführern der übernommenen GmbH unterschrieben ist (im...