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  • Kapitalmarktrecht

    Über­nah­me­an­ge­bot nach § 29 Abs. 1 WpÜG: An­spruch der Ak­ti­onäre auf an­ge­mes­se­ne Ge­gen­leis­tung

    Anspruch der Aktionäre auf Zahlung einer etwaigen Differenz zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜG-AngVO - Referenzzeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-AngVO bei Kontrollerwerb bereits vor Übernahmeangebot - Zur Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5 WpÜG sowie gem. § 30 Abs. 2 WpÜG wegen eines abgestimmten Verhaltens (acting in concert)
    WpÜG §§ 30, 31; WpÜG-An­gVO §§ 4, 5
    a. Ist die vom Bie­ter im Rah­men ei­nes Über­nah­me­an­ge­bots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vor­ge­se­he­ne Ge­gen­leis­tung nicht an­ge­mes­sen i.S. des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so ha­ben die Ak­ti­onäre, die das Über­nah­me­an­ge­bot an­ge­nom­men ha­ben, ei­nen An­spruch ge­gen den Bie­ter auf Zah­lung der an­ge­mes­se­nen Ge­gen­leis­tung.
    b. Die Re­fe­renz­zeiträume der §§ 4, 5 WpÜG-An­gVO verlängern sich...
    DB vom 22.08.2014 , Heft 34 , DB0666221 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Zur In­sol­venz­an­fech­tung ei­ner Di­rekt­zah­lung des Auf­trag­ge­bers an Lie­fe­ran­ten des in­sol­ven­ten Auf­trag­neh­mers

    Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO: Verkürzung der Insolvenzmasse durch Erlöschen der Werklohnforderung der Insolvenzschuldnerin - Direktzahlung auf Grundlage eines Änderungsvertrags als kongruente Deckung i.S.d. § 130 InsO - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin i.S.d. § 133 InsO bei Zahlung an einzelnen Gläubiger in Kenntnis der eigenen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit - Ausnahme: Austausch gleichwertiger Leistungen in engem zeitlichen Zusammenhang
    In­sO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
    Trifft ein zah­lungs­unfähi­ger Schuld­ner mit sei­nem Auf­trag­ge­ber (Bau­herrn) und sei­nem Lie­fe­ran­ten vor der Fällig­keit der nächs­ten Wer­klohn­ra­te die Ver­ein­ba­rung, dass der Kauf­preis für die von dem Lie­fe­ran­ten zu lie­fern­den Bau­tei­le von dem Auf­trag­ge­ber vor der Lie­fe­rung di­rekt ge­zahlt wer­de, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lass­ten Di­rekt­zah­lung ei­ne kon­gru­en­te...
    DB vom 15.08.2014 , Heft 33 , DB0666017 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Haf­tung ei­ner Bank für un­ter­las­se­ne Aufklärung des An­le­gers über Rück­vergütun­gen

    Aufklärungspflicht aufgrund eines konkludenten Anlageberatungsvertrags - Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Bank über Aufklärungspflicht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf entgangene Anlagezinsen
    BGB § 276
    Ei­ne Bank, die ei­nen Kun­den im Rah­men der An­la­ge­be­ra­tung nicht auf an sie zurück­ge­flos­se­ne Rück­vergütun­gen hin­weist, kann sich je­den­falls für die Zeit nach 1984 nicht auf ei­nen un­ver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum über Be­ste­hen und Um­fang ei­ner ent­spre­chen­den Aufklärungs­pflicht be­ru­fen (Fortführung Se­nats­be­schluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09, DB 2010 S. 1586 = WM 2010 S. 1694, Rdn. 2 ff., vom...
    DB vom 29.08.2014 , Heft 35 , DB0666369 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kei­ne In­sol­venz­an­fech­tung von Lohn­zah­lun­gen im Fall ei­nes Bar­geschäfts

    Bardeckung gem. § 142 InsO bei Lohnzahlung gemäß der Parteivereinbarung innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit - Ablehnung der Auffassung des BAG: Annahme eines Bargeschäfts bei unmittelbarem Leistungsaustausch innerhalb von drei Monaten - Vorsatzanfechtung: Kein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei bargeschäftlichem Leistungsaustausch - Stehengelassene Gehaltsansprüche eines Gesellschafters können Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen - Keine Stundung bei Bargeschäft
    In­sO § 142, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 286 Abs. 3, § 614 Satz 1
    Ist der Ar­beit­neh­mer vor­leis­tungs­pflich­tig, ge­nießen Lohn­zah­lun­gen sei­nes in­sol­ven­ten Ar­beit­ge­bers, die bin­nen 30 Ta­gen nach Fällig­keit be­wirkt wer­den, das Bar­geschäfts­pri­vi­leg. In­sO § 133 Abs. 1
    Die ei­nen Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und sei­ne Kennt­nis na­he­le­gen­den Be­weis­an­zei­chen können zurück­tre­ten, wenn der Schuld­ner ei­ne kon­gru­en­te Leis­tung Zug um Zug ge­gen ei­ne zur Fortführung sei­nes ei­ge­nen Un­ter­neh­mens...
    DB vom 01.08.2014 , Heft 31 , DB0665423 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Kei­ne Aufklärungs­pflicht der be­ra­ten­den Bank über Pro­vi­sio­nen für die Ver­mitt­lung ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung

    Keine Anwendung der Rspr. zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen mangels Kapitalanlageberatungsvertrag - Vertrag über Finanzierungsberatung: Keine Hinweispflicht einer Bank auf von ihr vereinnahmte Provisionen für Vermittlung von Versicherungsverträgen
    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1
    Die be­ra­ten­de Bank ist auf­grund ei­nes mit ih­rem Kun­den ge­schlos­se­nen Fi­nan­zie­rungs­be­ra­tungs­ver­trags nicht ver­pflich­tet, die­sen darüber zu in­for­mie­ren, dass ihr für die Ver­mitt­lung ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung ei­ne Pro­vi­si­on zu­fließt.
    (BGH-Ur­teil vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12)
    Der Kläger nimmt die be­klag­te Bank we­gen feh­ler­haf­ter Be­ra­tung im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Im­mo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung...
    DB vom 29.08.2014 , Heft 35 , DB0666106 weiterlesen
  • Umsatzsteuer

    Zum Zurück­be­hal­tungs­recht des Leis­tungs­empfängers bis zur Aus­stel­lung ei­ner Rech­nung mit ge­son­der­tem Steu­er­aus­weis

    Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers nach § 273 Abs. 1 BGB bzgl. des Entgelts, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Rechnungserteilung mit gesondert ausgewiesener USt bei ernstlichen Zweifeln an Umsatzsteuerpflicht - Anspruch auf Umsatzsteuerausweis nach Unterwerfen der Leistung der Umsatzsteuer durch FA oder erfolgreicher Feststellungsklage vor dem FG
    BGB § 273 Abs. 1; UStG § 14
    a. Be­steht ein An­spruch auf Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG, kann der Leis­tungs­empfänger das von ihm ge­schul­de­te Ent­gelt grds. nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten, bis der Leis­ten­de ihm die Rech­nung er­teilt (An­schluss an BGH vom 27.10.2011 - I ZR 125/10, Bar­men Li­ve, DB0474466 = GRUR 2012 S. 711, Rdn. 44; vom 08.03.2005 VIII ZB 3/04, DB0112619 = NJW-RR 2005 S....
    DB vom 25.07.2014 , Heft 30 , DB0665262 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Teil­wei­se Unpfänd­bar­keit von Ein­nah­men aus selbstständi­ger Tätig­keit bei Be­zug von Al­ters­ren­te

    Zugehörigkeit von pfändbaren Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zur Insolvenzmasse - Für Mehrarbeit geleistetes Arbeitseinkommen ist gem. § 850a Nr. 1 ZPO zur Hälfte unpfändbar - Entsprechende Anwendung des § 850a Nr. 1 ZPO auf Rentner, dessen Unterhaltsbedarf durch Altersrente gesichert ist
    In­sO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1
    Be­zieht der Schuld­ner ei­ne Al­ters­ren­te und ist er da­ne­ben zur Auf­bes­se­rung der Ren­te selbstständig tätig, können auf sei­nen An­trag sei­ne Ein­nah­men aus der selbstständi­gen Tätig­keit als Mehr­ar­beits­vergütung bis zur Hälf­te pfand­frei ge­stellt wer­den.
    (BGH-Be­schluss 26.06.2014 - IX ZB 87/13)
    Der im Jahr 1941 ge­bo­re­ne Schuld­ner war bis...
    DB vom 25.07.2014 , Heft 30 , DB0665193 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Zum Um­fang des Pfändungs­schut­zes von Einkünf­ten, die kein Ar­beits­ein­kom­men sind

    In­sO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2
    Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te er­fasst al­le ei­gen­s­tän­dig er­wirt­schaf­te­ten Ein­künf­te.
    (BGH-Be­schluss 26.06.2014 - IX ZB 88/13)
    Im April 2008 er­hielt der im Jahr 1940 ge­bo­re­ne Schuld­ner den Nießbrauch an ei­nem Grund­s­tück, wor­aus er mo­nat­lich 800 € er­löst. Wei­ter be­zie­hen der Schuld­ner und sei­ne Ehe­frau ge­setz­li­che Al­ters­ren­ten i.H.v. mo­nat­lich 321,39 € und 472,39 €....
    DB vom 01.08.2014 , Heft 31 , DB0665337 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    In­sol­venz­an­fech­tung ei­ner Dar­le­hensrückführung auf­grund ei­nes Last­schrift­wi­der­rufs

    In­sO § 140
    Wird die Ge­neh­mi­gung ei­ner Last­schrift ver­wei­gert, hat die Zahl­stel­le die Be­las­tungs­bu­chung zum Da­tum der Be­las­tung zu be­rich­ti­gen; der Um­fang ei­ner Dar­le­hensrückführung ist bei ei­ner An­fech­tung auf der Grund­la­ge des be­rich­tig­ten Kon­to­stan­des zu er­mit­teln.
    (BGH-Be­schluss vom 26.06.2014 - IX ZR 130/13)
    Die Rechts­sa­che hat kei­ne grundsätz­li­che Be­deu­tung, und we­der die Fort­bil­dung...
    DB vom 08.08.2014 , Heft 32 , DB0665190 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kennt­nis der Fi­nanz­behörde von An­fech­tungs-vor­aus­set­zun­gen: Zur Zu­rech­nung des Wis­sens an­de­rer Behörden des­sel­ben Recht­strägers

    In­sO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1
    Das im maßgeb­li­chen Zeit­punkt vor­han­de­ne Wis­sen der Fi­nanz­behörde wird ei­ner an­de­ren Behörde des­sel­ben Recht­strägers auch dann zu­ge­rech­net, wenn die­se die In­for­ma­tio­nen erst im Lau­fe des Rechts­streits zum Zwe­cke der Auf­rech­nung ein­holt.
    (BGH-Be­schluss vom 26.06.2014 - IX ZR 200/12)
    Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist statt­haft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)...
    DB vom 08.08.2014 , Heft 32 , DB0665089 weiterlesen
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