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  • Insolvenzrecht

    Kei­ne An­mel­dung von Zug-um-Zug-For­de­run­gen zur In­sol­venz­ta­bel­le

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung einer Kommanditbeteiligung - Anmeldung der Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt mit geschätztem Wert unter Berücksichtigung der Kommanditbeteiligung
    ZPO §§ 240, 250; In­sO §§ 87, 179, 180
    a) Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch möglich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens in der Re­vi­si­ons­in­stanz anhängig war (Bestäti­gung von BGH, Beschlüsse vom 31.10.2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195 S. 233 = DB0557005, und vom 29.04.2004 - IX ZR 265/03, DB0064857, BGHR In­sO § 180 Abs. 2 - Auf­nah­me 1).
    b) Zug-um-Zug-For­de­run­gen...
    DB vom 26.06.2015 , Heft 26 , DB0698323 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    In­sol­venz­an­fech­tung: In­di­zi­en für Zah­lungs­unfähig­keit und Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners

    Vorsatzanfechtung von Beitragszahlungen an Sozialversicherungsträger - Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Falle der Leistungserbringung in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit - Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung - Indizien für Zahlungseinstellung: Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, dauerhaft schleppende Zahlungsweise, Anwendung von Vollstreckungsdruck zum Bewirken der Beitragszahlungen - Wissenszurechnung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens durch das Hauptzollamt - Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
    In­sO § 133 Abs. 1
    Wer­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträge meh­re­re Mo­na­te ver­spätet ab­geführt, kann dar­aus auf ei­ne Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und ei­nen Be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ge­schlos­sen wer­den. In­sO § 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Auch nach neu­em Verjährungs­recht hemmt die Er­he­bung ei­ner Kla­ge, mit der meh­re­re Ansprüche gel­tend ge­macht wer­den, de­ren Sum­me die Kla­ge­for­de­rung über­steigt,...
    DB vom 19.06.2015 , Heft 25 , DB0697848 weiterlesen
  • Kreditsicherungsrecht / Insolvenzrecht

    Kei­ne Pflicht des nach­ran­gi­gen Voll­stre­ckungsgläubi­gers, Löschung ei­ner Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek zu­zu­stim­men

    Freihändige Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Miteigentumsanteils an Wohnhaus im Insolvenzverfahren - Keine vertragliche oder aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete (Neben-)Pflicht des nachrangigen Vollstreckungsgläubigers, durch Aufgabe einer Zwangssicherungshypothek freihändige lastenfreie Veräußerung zu ermöglichen
    ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242
    Ein durch ei­ne Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek nach­ran­gig ge­si­cher­ter Gläubi­ger, des­sen Recht bei ei­ner Ver­wer­tung des Grundstücks we­gen des­sen wert­ausschöpfen­der Be­las­tung durch im Rang vor­ge­hen­de Rech­te kei­nen An­teil am Erlös er­war­ten lässt, ist nicht ver­pflich­tet, im In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen des Grundstücks­ei­gentümers zu­guns­ten der vom In­sol­venz­ver­wal­ter be­ab­sich­tig­ten...
    DB vom 29.05.2015 , Heft 22 , DB0696748 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kein Er­for­der­nis ei­ner Kri­se der Ge­sell­schaft für In­sol­venz­an­fech­tung gem. § 135 In­sO

    Insolvenzanfechtung wegen Rückführung eines gesellschafterbesicherten Kontokorrentkredits und Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Erhalt des Nachrangs der Darlehensforderung bei Aufgabe der Gesellschafterstellung innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung
    In­sO § 135 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
    Die In­sol­venz­an­fech­tung der Rück­gewähr ei­nes Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hens bin­nen ei­nes Jah­res vor Stel­lung ei­nes In­sol­venz­an­trags setzt kei­ne Kri­se der Ge­sell­schaft vor­aus. Ent­spre­chen­des gilt für die Rück­gewähr ei­nes durch den Ge­sell­schaf­ter ab­ge­si­cher­ten Kre­dits.
    (BGH, Be­schluss vom 30.04.2015 - IX ZR 196/13)
    Statt­haf­tig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de
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    DB vom 05.06.2015 , Heft 23 , DB0697046 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Verjährung des Rück­gewähran­spruchs in­fol­ge ei­ner In­sol­venz­an­fech­tung

    Verjährung des Rückgewähranspruchs nach § 143 InsO - Verjährungsbeginn mit Kenntnis des Insolvenzverwalters vom Anfechtungsanspruch - Kenntnis bei Wechsel des Insolvenzverwalters - Kein Geständnis der Kenntnis i.S. von § 288 ZPO durch mangelnden Parteivortrag bei irrtümlicher Annahme, die Verjährung trete kenntnisunabhängig ein
    In­sO § 146 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 288 Abs. 1
    Wer sich in sei­nem Par­tei­vor­trag er­kenn­bar über die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Verjährung irrt und des­we­gen zur Kennt­nis oder grob fahrlässi­gen Un­kennt­nis vom An­fech­tungs­an­spruch und vom An­fech­tungs­geg­ner nicht vorträgt, ge­steht die­se über­se­he­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung nicht zu.
    (BGH, Versäum­nis­ur­teil vom 30.04.2015 - IX ZR 1/13)
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    DB vom 26.06.2015 , Heft 26 , DB0698270 weiterlesen
  • Aktienrecht

    Miss­ach­tung der ak­ti­en­recht­li­chen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung durch Ab­schluss ei­nes Ver­trags über die Vergütung ei­nes Vor­stands­mit­glieds sei­tens des Vor­stands

    Alleinige Kompetenz des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Beratungsvertrags, der auch Regelungen zur Vorstandsvergütung enthält - Vertragsabschluss durch den Vorstand stellt Missachtung der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung dar - Pflicht eines Vorstandsmitglieds, gegen pflichtwidrige Handlungen anderer Vorstandsmitglieder einzuschreiten - Kein Verschulden wegen eines Rechtsirrtums - Vertrauen auf Rechtsrat eines sachkundigen Experten
    Ak­tG § 84 Abs. 1, § 93 Abs. 2, § 112
    a) Der Ab­schluss des die Vergütung ei­nes Vor­stands­mit­glieds be­tref­fen­den Ver­trags fällt auch dann in die Zuständig­keit des Auf­sichts­rats, wenn er von der Ge­sell­schaft nicht mit dem Vor­stands­mit­glied selbst, son­dern ei­nem Drit­ten ab­ge­schlos­sen wird und mit dem Drit­ten ei­ne Vergütung für die Vor­standstätig­keit ver­ein­bart wird. Das gilt auch, wenn ein Vor­stands­mit­glied...
    DB vom 19.06.2015 , Heft 25 , DB0697864 weiterlesen
  • Steuerberaterrecht

    Verjährungs­be­ginn ei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs ge­gen den Steu­er­be­ra­ter we­gen Kos­ten für Um­set­zung ei­ner feh­ler­haf­ten Gestal­tungs­be­ra­tung

    Verjährungsbeginn gem. § 68 StBerG a.F. mit Schadensentstehung - Grundsätzlich Entstehung eines Steuerschadens mit Zugang des belastenden Steuerbescheids - Verjährungsbeginn für andere Vermögensschäden als den eigentlichen Steuerschaden
    StBerG § 68 a.F.
    Weist ein neu­er steu­er­li­cher Be­ra­ter den Man­dan­ten auf ei­ne feh­ler­haf­te steu­er­li­che Gestal­tungs­be­ra­tung des vor­ma­li­gen Be­ra­ters hin und er­greift der Man­dant Maßnah­men, die ihm zur Be­sei­ti­gung der Fol­gen der feh­ler­haf­ten Be­ra­tung emp­foh­len wor­den sind, be­ginnt die Verjährung des durch die wei­te­re Be­ra­tung ent­stan­de­nen Kos­ten­scha­dens spätes­tens mit der Be­zah­lung der Leis­tun­gen des...
    DB vom 29.05.2015 , Heft 22 , DB0696775 weiterlesen
  • Sonstiges Recht

    Wah­rung der Schrift­form bei Un­ter­zeich­nung ei­nes mit ei­ner AG ab­ge­schlos­se­nen Miet­ver­trags durch nur ein Vor­stands­mit­glied oh­ne Ver­tre­tungs­zu­satz

    Mietvertrag ohne Angaben über die Vertretungsregelung der als Mieterin aufgeführten Gesellschaft - Formwahrende Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied zusammen mit Prokurist - Zur Wahrung der Schriftform eines auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmenden Nachtrags - Anforderungen an die Wahrung der Urkundeneinheit bei Auslagerung wesentlicher vertraglicher Vereinbarungen in Anlagen oder Nachträgen
    BGB § 550
    Enthält das Ru­brum ei­nes mit ei­ner AG ab­ge­schlos­se­nen Miet­ver­trags oder ei­nes Nach­trags kei­ne An­ga­ben über die Ver­tre­tungs­re­ge­lung der Ge­sell­schaft, ist die Schrift­form des Ver­trags auch dann ge­wahrt, wenn nur ein Vor­stands­mit­glied oh­ne Ver­tre­tungs­zu­satz un­ter­zeich­net hat (Ab­gren­zung zu Se­nats­ur­teil vom 04.11.2009 - XII ZR 86/07, BGHZ 183 S. 67 = DB0343026 = NJW 2010 S. 1453).
    (BGH,...
    DB vom 12.06.2015 , Heft 24 , DB0697554 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Vor­satz­an­fech­tung: Zur Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung als In­diz für Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­unfähig­keit des Schuld­ners

    In­sO § 133 Abs. 1
    Die Bit­te des Schuld­ners auf Ab­schluss ei­ner Ra­ten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung ist, wenn sie sich im Rah­men der Ge­pflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hält, als sol­che kein In­diz für ei­ne Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­unfähig­keit des Schuld­ners (im An­schluss an die st. Rspr., zu­letzt BGH vom 10.07.2014 - IX ZR 280/13, DB 2014 S. 2217 = ZIP 2014 S. 1887, Rn. 28).
    (BGH, Be­schluss vom 16.04.2015 - IX ZR...
    DB vom 30.04.2015 , Heft 18 , DB0695242 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kei­ne Schen­kungs­an­fech­tung der Zah­lung ei­ner Ver­trags­stra­fe durch den Ver­let­zer ei­nes Mar­ken­rechts

    Weder Vertragsstrafeversprechen noch Zahlung einer Geldstrafe stellen unentgeltliche Leistung dar - Markenrechtsinhaber verliert infolge der strafbewehrten Unterlassungserklärung das Recht, seinen Anspruch auf Unterlassung (§ 14 Abs. 5 MarkenG) auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg durchzusetzen - Auch Lizenznehmer kann Ansprüche des Markeninhabers verfolgen
    In­sO § 134 Abs. 1
    Un­ter­wirft sich der Ver­let­zer ei­nes Mar­ken­rechts dem An­spruch des Ver­letz­ten durch die Ab­ga­be ei­ner straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs­erklärung, stellt we­der die für den Fall ei­ner Zu­wi­der­hand­lung über­nom­me­ne Ver­pflich­tung zu ei­ner Ver­trags­stra­fe noch de­ren Zah­lung ei­ne un­ent­gelt­li­che Leis­tung des Ver­let­zers dar.
    (BGH, Be­schluss vom 16.04.2015 - IX ZR 180/13)
    Der Kläger ist Ver­wal­ter in dem auf ei­nen...
    DB vom 12.06.2015 , Heft 24 , DB0697402 weiterlesen
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