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  • Insolvenzrecht

    "Suhr­kamp-In­sol­venz­ver­fah­ren": Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz vor dem BVer­fG

    Abwägungsentscheidung: Nachteile bei Erlass der einstweiligen Anordnung (drohende Zahlungsunfähigkeit bei weiterer Verzögerung der Umsetzung des Insolvenzplans, mögliches Scheitern der Sanierung) überwiegen Nachteile des antragstellenden Minderheitsgesellschafters im Fall der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung (unumkehrbare Umwandlung seiner Rechtsstellung, Verlust der Mitwirkungsbefugnisse als Kommanditist, nicht zu verifizierende wirtschaftliche Nachteile)
    In­sO §§ 253 Abs. 4, 254 Abs.1, § 258; Ak­tG § 68 Abs. 2 Satz 1
    1. Nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das BVer­fG ei­nen Zu­stand durch einst­wei­li­ge An­ord­nung vorläufig re­geln. Bei of­fe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das BVer­fG die Fol­gen, die ein­tre­ten würden, wenn ei­ne einst­wei­li­ge An­ord­nung nicht er­gin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Er­folg hätte, ge­genüber den Nach­tei­len abwägen,...
    DB vom 16.01.2015 , Heft 03 , DB0689916 weiterlesen
  • Strafrecht / Insolvenzrecht

    Straf­bar­keit des fak­ti­schen Geschäftsführers ei­ner Gm­bH we­gen In­sol­venz­ver­schlep­pung

    Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO bezweckt keine Änderung der strafrechtlichen Verantwortung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH
    In­sO § 15a Abs. 4
    Der fak­ti­sche Geschäftsführer ei­ner Gm­bH kann Täter ei­ner In­sol­venz­ver­schlep­pung nach § 15a Abs. 4 In­sO sein.
    (BGH, Be­schluss vom 18.12.2014 - 4 StR 323/14)
    Der 4. Straf­se­nat des BGH hat auf An­trag des Ge­ne­ral­bun­des­an­walts und nach Anhörung der Be­schwer­deführer am 18.12.2014 gem. § 349 Abs. 2 StPO be­schlos­sen:
    Die Re­vi­si­on des An­ge­klag­ten O. ge­gen das Ur­teil des Land­ge­richts...
    DB vom 30.01.2015 , Heft 05 , DB0690623 weiterlesen
  • Versicherungsrecht

    Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ei­nes In­sol­venz­ver­wal­ters: Be­weis­last für Aus­schluss des Ver­si­che­rungs­schut­zes

    Versicherer ist darlegungs- und beweispflichtig für Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses - Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers nur bei Verletzung elementarer beruflicher Pflichten oder nach schlüssigem Vortrag des Versicherers
    AVB Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung (hier: § 4 Nr. 5 All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Vermögens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für In­sol­venz­ver­fah­ren [AVB-I])
    1. Für den Aus­schluss­grund der Wis­sent­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung ist der Ver­si­che­rer dar­le­gungs- und be­weis­pflich­tig.
    2. Hierfür hat er - wenn es sich nicht um die Ver­let­zung ele­men­ta­rer be­ruf­li­cher Pflich­ten han­delt, de­ren...
    DB vom 30.01.2015 , Heft 05 , DB0690503 weiterlesen
  • Insolvenzrecht / Betriebliche Altersversorgung

    Zur In­sol­venz­fes­tig­keit der Pfändung des Aus­zah­lungs­an­spruchs aus ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung

    Pfändung des künftigen Anspruchs aus einer Direkt-versicherung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Pfandrecht entsteht im Falle künftiger Forderungen erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung - Kein Erwerb eines Pfändungspfandrechts während der Dauer des Insolvenzverfahrens - Eintritt des Versicherungsfalls nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
    In­sO § 91 Abs. 1
    Zu der Fra­ge, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ei­ne vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens aus­ge­brach­te Pfändung des erst nach Auf­he­bung des Ver­fah­rens ent­ste­hen­den An­spruchs des Ar­beit­neh­mers auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me aus ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung i.S. des § 1b Abs. 2 Satz 1 Be­trAVG in­sol­venz­fest ist.
    (BGH, Be­schluss vom 11.12.2014 - IX ZB 69/12)
    We­gen ei­ner Haupt­for­de­rung...
    DB vom 16.01.2015 , Heft 03 , DB0690117 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Kein Fort­be­stand des Miet­verhält­nis­ses in der In­sol­venz des Ver­mie­ters im Fal­le der frei­wil­li­gen Auf­ga­be des Be­sit­zes an der Woh­nung durch den Mie­ter

    Grundsätzlich Fortbestand von Miet- und Pachtverhältnissen über unbewegliche Gegenstände oder Räume in der Insolvenz gem. § 108 Abs. 1 InsO - Keine Anwendung des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO, falls Mieter zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht mehr Besitzer der Wohnung war
    In­sO § 108 Abs. 1 Satz 1
    In der In­sol­venz des Ver­mie­ters be­steht das Miet­verhält­nis nicht mit Wir­kung für die In­sol­venz­mas­se fort, wenn es in Voll­zug ge­setzt war, der Mie­ter aber den Be­sitz an der Woh­nung bei In­sol­ven­zeröff­nung wie­der auf­ge­ge­ben hat­te (Ergänzung zu BGH-Ur­teil vom 05.07.2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173 S. 116 = DB 2007 S. 2478).
    (BGH, Ur­teil vom 11.12.2014 - IX ZR 87/14)
    Der...
    DB vom 23.01.2015 , Heft 04 , DB0690390 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Aufklärungs­pflich­ten ei­nes An­la­ge­be­ra­ters bei Be­tei­li­gung des An­le­gers an ei­nem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form ei­ner GbR

    Pflichten eines Anlageberaters - Berücksichtigung des Anlageziels und der persönlichen Verhältnisse des Anlegers -Ausreichende Aufklärung über eingeschränkte Fungibilität und Haftungsrisiko als GbR-Gesellschafter
    BGB § 675
    Zur Fra­ge der ord­nungs­gemäßen Be­ra­tung ei­nes An­le­gers im Zu­sam­men­hang mit der Zeich­nung ei­ner Be­tei­li­gung an ei­nem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds in der Rechts­form ei­ner Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts (hier: An­la­ge­ziel; Fun­gi­bi­lität; Haf­tungs­ri­si­ko als GbR-Ge­sell­schaf­ter).
    (BGH, Ur­teil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13)
    Der Kläger nimmt die Be­klag­te im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Be­tei­li­gung...
    DB vom 30.01.2015 , Heft 05 , DB0690174 weiterlesen
  • Insolvenzrecht

    Un­zulässi­ger Ei­gen­an­trag ei­nes Schuld­ners auf In­sol­ven­zeröff­nung nach Ver­fah­ren­seröff­nung in­fol­ge ei­nes Gläubi­ger­an­trags

    In­sO § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 1
    Hat ein Gläubi­ger­an­trag zur Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens geführt, kann der Schuld­ner auch dann kei­nen Ei­gen­an­trag ver­bun­den mit dem An­trag auf Rest­schuld­be­frei­ung mehr stel­len, wenn der Eröff­nungs­be­schluss noch nicht rechts­kräftig ist.
    (BGH, Be­schluss vom 04.12.2014 - IX ZB 5/14)
    Am 16.07.2012 stell­te ein Gläubi­ger des als RA selbstständig...
    DB vom 09.01.2015 , Heft 01-02 , DB0689817 weiterlesen
  • Insolvenzrecht / Verfahrensrecht

    In­ter­na­tio­na­le Zuständig­keit für Kla­ge ge­gen Geschäftsführer auf Er­satz von Zah­lun­gen der Ge­sell­schaft nach Ein­tritt der In­sol­venz­rei­fe

    Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife gem. § 64 Satz 1 GmbHG - Internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn Beklagter Wohnsitz nicht in Mitgliedstaat hat - Klage basierend auf § 64 GmbHG wurde vorliegend anlässlich eines Insolvenzverfahrens erhoben - Eine auf § 64 GmbHG gestützte Klage, die außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, kann in Anwendungsbereich des Lugano-II-Übereinkommens fallen
    Gm­bHG § 64 Satz 1
    1. Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/2000 des Ra­tes vom 29.05.2000 über In­sol­venz­ver­fah­ren ist da­hin aus­zu­le­gen, dass die Ge­rich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Ge­biet ein In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen ei­ner Ge­sell­schaft eröff­net wor­den ist, nach die­ser Be­stim­mung für die Ent­schei­dung über ei­ne Kla­ge wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Re­de ste­hen­de zuständig sind,...
    DB vom 16.01.2015 , Heft 03 , DB0690125 weiterlesen
  • Kapitalanlage

    Haf­tung ei­nes An­la­ge­be­ra­ters we­gen un­ter­las­se­ner Aufklärung über das Ri­si­ko ei­ner wie­der auf­le­ben­den Kom­man­di­tis­ten­haf­tung

    Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über das Risiko der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB - Aufklärungspflicht auch bei Begrenzung der Kommanditistenhaftung auf 10% des Einlagebetrags
    BGB §§ 675, 280
    Der An­la­ge­be­ra­ter hat auch dann über das Ri­si­ko ei­ner wie­der auf­le­ben­den Kom­man­di­tis­ten­haf­tung nach § 172 Abs. 4 HGB auf­zuklären, wenn die­se auf 10% des An­la­ge­be­trags be­grenzt ist.
    (BGH, Ur­teil vom 04.12.2014 - III ZR 82/14)
    Die Par­tei­en strei­ten - so­weit im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren noch von In­ter­es­se - um Scha­dens­er­satz im Zu­sam­men­hang mit der Be­tei­li­gung des Klägers an der I. (I.).
    Der Kläger...
    DB vom 16.01.2015 , Heft 03 , DB0689812 weiterlesen
  • Insolvenzrecht / Europarecht

    Zur Er­stat­tungs­pflicht des Geschäftsführers ei­ner Li­mi­ted für Zah­lun­gen nach Ein­tritt der In­sol­venz­rei­fe der Ge­sell­schaft

    Zur Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. bzw. § 64 Satz 1 GmbHG n.F. auf den Direktor einer Limited - Vorlage an den EuGH: Ist § 64 Satz 1 GmbHG eine insolvenzrechtliche Vorschrift i.S.d. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO? - Verstößt die Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer EU-Auslandsgesellschaft gegen die Niederlassungsfreiheit i.S.d. Art. 49, 54 AEUV?
    AEUV Art. 49, 54; EuIn­sVO Art. 4
    Dem EuGH wer­den zur Aus­le­gung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/2000 des Ra­tes vom 29.05.2000 über In­sol­venz­ver­fah­ren (ABlEU L 160 S. 1) - EuIn­sVO - fol­gen­de Fra­gen vor­ge­legt:
    a) Be­trifft ei­ne Kla­ge vor ei­nem deut­schen Ge­richt, mit der ein Di­rek­tor ei­ner pri­va­te com­pa­ny li­mi­ted by sha­res eng­li­schen oder wa­li­si­schen Rechts, über...
    DB vom 09.01.2015 , Heft 01-02 , DB0689813 weiterlesen
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