-
Sonstiges Recht
Vorsitzender Richter am OLG Dr. Burkhard Gehle, Köln
Der Autor geht der Frage nach, ob und auf welchem Weg unwirksame Wettbewerbsverbote durch salvatorische Klauseln gerettet werden können.
I. Einleitung
Grundlagen und Grenzen nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für Geschäftsleiter beschäftigen die Rechtsprechung in einer Vielzahl von Fällen. Entsprechende Vereinbarungen werden regelmäßig...
-
Sonstiges Recht
RA Dr. Dirk Lorenz / RA Dipl.-Kfm. Lutz Pospiech, München
Die Holzmüller-Entscheidung des BGH erkannte erstmals eine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für Strukturmaßnahmen der Gesellschaft an. Noch nicht geklärt ist, ob auch der Beteiligungserwerb einen "Holzmüller-Fall" darstellen kann. Das LG Frankfurt/M. hatte dies in einer Entscheidung bejaht, während das OLG Schleswig die Frage...
-
Unternehmenskauf
RA Dr. Jens Liese, Düsseldorf
Vereinbarungen zwischen der Zielgesellschaft und ihren Vertragspartnern dürfen in Due Diligence-Verfahren offengelegt werfen, solange sie die Vermögensinteressen des Vertragspartners nicht verletzen. Es liegt im Interesse der Geschäftsführer der Zielgesellschaft, dass diese durch Gesellschafterbeschluss angewiesen werden, Verträge mit Dritten unter bestimmten Voraussetzungen...
-
Sonstiges Recht
Staatsanwalt Dr. Udo Weiß, Berlin
Durch die pflichtgemäße Offenlegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger (§ 325 HGB) können die GmbH-Geschäftsführer einen Beitrag zu ihrer eigenen strafrechtlichen Verfolgung leisten. Bei unterbliebener Offenlegung droht ein Ordnungsgeld (§ 335 HGB). Der Aufsatz geht der Frage nach, ob darin ein Verstoß gegen das Verbot eines Zwangs zur Selbstbezichtigung...
-
Sonstiges Recht
RA Dr. Daniel Wilm, Düsseldorf
Die Hauptversammlungssaison 2010 ist aus rechtlicher Sicht insbesondere durch verschiedene gesetzliche Neuerungen (ARUG, VorstAG, BilMoG) geprägt gewesen. Der Autor gibt einen Rückblick darauf, wie in der Hauptversammlungssaison 2010 damit umgegangen wurde und zieht Schlussfolgerungen daraus für künftige Hauptversammlungen.
I. Einleitung
Die Hauptversammlungssaison...
-
Sonstiges Recht
Erwiderung auf Prof. Dr. Priester, DB 2010 S. 1445
Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M., Frankfurt/M. / RA/StB Prof. Dr. Stefan Simon, Bonn, Köln / RA Dr. Rüdiger Theiselmann LL.M. oec., Frankfurt/M.
In einem jüngst in dieser Zeitschrift erschienenen Beitrag verteidigt Priester die h. M. gegen die von den Verf. vertretene These, dass bei einem Debt Equity Swap weder eine Bewertung der eingelegten Forderung noch deren Vollwertigkeit erforderlich sind. Die vorliegende Replik zeigt in Auseinandersetzung mit den Argumenten von Priester, dass sich die h
-
Sonstiges Recht
Ergebnisse einer Panel-Untersuchung der Aufsichtsratspraxis
Dr. Arno Probst, Hamburg / Prof. Dr. Dr. Manuel R. Theisen, LMU München
Unternehmerische Entscheidungen stehen nicht im Fokus des Aufsichtsrats: Er hat die Unternehmensführung zu überwachen und zu beraten, darf aber keine originäre Geschäftsführungsfunktion übernehmen. In der Literatur wird aber darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat nicht nur hinsichtlich seiner Personalkompetenz und bei zustimmungspflichtigen...
-
Sonstiges Recht
Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V. (AKEIÜ), Köln
Die Frage nach der organisatorischen Ausgestaltung eines Compliance-Managements ist nicht zuletzt durch verschiedene aktuelle Korruptionsfälle und Verstöße gegen den Datenschutz neu belebt und durch die Entscheidung des BGH vom 17. 7. 2009 noch verstärkt worden. Mit dem Beitrag sollen die aktuellen Herausforderungen an das Compliance-Management mit Hilfe von z
-
Sonstiges Recht
Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Hamburg
Kann man auch mit wertlosen Forderungen gegen die Gesellschaft deren Nennkapital erhöhen? Eine neuerdings zunehmend vertretene Ansicht bejaht das und lässt eine Anrechnung schlicht zum Nennwert zu. Demgegenüber wird hier die klassische und immer noch herrschende Auffassung unterstützt: Eine Verwendung nicht wertgeprüfter Forderungen würde gegen den Grundsatz...
-
Sonstiges Recht
RA Dr. Thomas Funke, LL.M. / RA Nico Just, LL.M.
Der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen hat seit dem 1. 6. 2010 einen neuen europarechtlichen Rahmen. Die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen bietet kartellrechtliche Orientierung für die Zusammenarbeit von Hersteller, Groß- und Einzelhandel. Die Verordnung und die begleitenden Leitlinien enthalten u. a. Ausführungen zu Fragen des Preiswettbewerbs, zu Gebiets- und Kundenzuweisungen,...