DER BETRIEB - Wirtschaftsrecht

Aktuelle Entscheidung Kein Anspruch der Aktionäre einer Zielgesellschaft auf Einschreiten der BaFin gegen Bieter aufgrund des Wertpapierübernahmegesetzes WpÜG §§ 4 Abs. 2, 15 Abs. 1, 35, 38, 48, 51, Art. 14 GG; EU-Übernahmerichtlinie Art. 4, 5 und 8 Auch nach Inkrafttreten der EU-Übernahmerichtlinie und des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes vermitteln die Vorschriften des WpÜG nach dessen § 4 Abs. 2 den Aktionären der Zielgesellschaft grundsätzlich keinen Drittschutz zur Erzwingung eines behördlichen... weiter weiter		Veranstaltungshinweis DER BETRIEB bietet Veranstaltungen zu betriebswirtschaftlichen, steuerrechtlichen , wirtschaftsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Themen auf hohem Niveau. Zum aktuellen Veranstaltungsangebot von DER BETRIEB gelangen Sie hier. weiter	Meldung BMJ: Mehr Rechte für Versicherte Das BMJ hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf umfasst folgende Regelungsbereiche: In der privaten Krankenversicherung erhält der Versicherungsnehmer einen... weiter

Aufsätze Prospektbegriff und Prospektverantwortlichkeit RA Dr. Truls Hebrant, Berlin In dem Urteil vom 17. 11. 2011 - III ZR 103/10 befasst sich der BGH zum einen mit der Frage, inwieweit ein vom Emissionsprospekt getrenntes Schriftstück bei gebotener Gesamtbetrachtung als... weiter	Anzeige		BGH-Entscheidung BGH 2012, DB0466060 Keine Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners im Spruchverfahren SpruchG § 15 Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. (BGH-Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 12/11) Die Antragstellerin hat nach der... weiter

Entscheidungen Keine Pflicht zur Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners im Spruchverfahren SpruchG § 15 Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. (BGH-Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 12/11) Die Antragstellerin hat nach der... weiter	Aufsätze Prospektbegriff und Prospektverantwortlichkeit RA Dr. Truls Hebrant, Berlin In dem Urteil vom 17. 11. 2011 - III ZR 103/10 befasst sich der BGH zum einen mit der Frage, inwieweit ein vom Emissionsprospekt getrenntes Schriftstück bei gebotener Gesamtbetrachtung als... weiter	BGH-Entscheidung BGH 2012, DB0466132 Kapitalanleger-Musterverfahren: Zur Bindungswirkung eines weiteren Vorlagebeschlusses KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2, § 5 Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen... weiter	Entscheidungen Kapitalanleger-Musterverfahren: Zur Bindungswirkung eines weiteren Vorlagebeschlusses KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2, § 5 Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen... weiter