DER BETRIEB - Wirtschaftsrecht

Aktuelle Entscheidung Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Kapitalanlage unter Beteiligung eines Kreditvermittlers BGB § 166 Abs. 1 Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde. Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit einem... weiter weiter		Meldung Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden Die Kontrolle von Inkassofirmen müsse intensiviert werden, um windige Betriebe und unseriöse Geschäftspraktiken besser in den Griff zu bekommen und so überzogenen Kostenbelastungen von Bürgern entgegenzuwirken, bei... weiter	Aufsätze Übernahmerechtlicher Squeeze-out - ein Nachruf? RA Dr. Matthias Hentzen / RA Dr. Oliver Rieckers, beide Düsseldorf Der übernahmerechtliche Squeeze-out hat bislang nur eingeschränkt praktische Bedeutung gewonnen. Die Entscheidung des BGH vom 18. 12. 2012 verlangt über die... weiter

Entscheidungen Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 BGB nach Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gem. § 80 InsO BGB § 320 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1 Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1... weiter	Anzeige		BGH-Entscheidung BGH 2013, DB0592435 Anforderungen an die im Rahmen von Gewinnspielen abgegebenen Einverständniserklärungen der Verbraucher zu Werbeanrufen BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 - Einwilligung in Werbeanrufe II a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von... weiter

Veranstaltungshinweis DER BETRIEB-Veranstaltung: Auslandsentsendung von Mitarbeitern und Führungskräften Datum: 14.10.2013 - 14.10.2013 Ort: Köln Bei der Vorbereitung und Abwicklung der Auslandsentsendung von Mitarbeitern und Führungskräften müssen insbesondere die Problembereiche des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht berücksichtigt werden. Es treten viele steuerliche wie rechtliche Besonderheiten auf, wie... weiter	Entscheidungen Anforderungen an die im Rahmen von Gewinnspielen abgegebenen Einverständniserklärungen der Verbraucher zu Werbeanrufen BGB §§ 305 ff., 339; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 - Einwilligung in Werbeanrufe II a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von... weiter	BGH-Entscheidung BGH 2013, DB0593156 Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Kapitalanlage unter Beteiligung eines Kreditvermittlers BGB § 166 Abs. 1 Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen... weiter	Veranstaltungshinweis DER BETRIEB-Veranstaltung: Auslandsentsendung von Mitarbeitern und Führungskräften Datum: 14.10.2013 - 14.10.2013 Ort: Köln Bei der Vorbereitung und Abwicklung der Auslandsentsendung von Mitarbeitern und Führungskräften müssen insbesondere die Problembereiche des Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht berücksichtigt werden. Es treten viele steuerliche wie rechtliche Besonderheiten auf, wie... weiter